Am heutigen Donnerstag, den 6. Juni 2019, geht das Verfahren gegen einen unbekannten Anarcho Hole aus dem Hambacher Forst in die zweite Runde. Vor dem Landgericht wird erneut über die Festkettaktion im Hambacher Forst im Januar 2018 verhandelt. Anlass war damals eine Räumung der Barrikaden auf einem der Hauptwege.
Über den Fall haben erstinstanzlich bereits zwei Amtsgerichte sehr unterschiedlich geurteilt: während die vorsitzende Richterin in Düren (Prozessbericht hier: LINK) die formellen Voraussetzungen der zugrundeliegende Polizeimaßnahme als nicht erfüllt ansah, war die Richterin aus Kerpen von einem ordnungsgemäßen Einsatz überzeugt.
Der Angeklagte, bei den Behörden bekannt unter dem Namen "UP11", saß von Januar bis März 2018 über zwei Monate in Untersuchungshaft, weil er sich – ebenso wie die acht andere am selben Tag festgenommene – weigerten seine Personalien anzugeben. Das AG Kerpen verurteilte ihn wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §113 StGB zu 40 Tagessätze.
Zu Beginn der Verhandlung lief das Verfahren gegen den ebenfalls unbekannten Mittäter "UP2", der ab Januar 2018 zehn Wochen in UHaft saß. Er war in Kerpen wegen gemeinschaftlichen Widerstands zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ausgetzt zur Bewährung verurteilt worden. Nach einem langen Streit über Vertretungsvollmachten wurde das Verfahren gegen UP2 abgetrennt. Die Hauptverhandlung gegen UP11 wird weiter fortgeführt.
UPDATE:
Das Landgericht Köln bestätigt die Verurteilung aus Kerpen. "Mit dem Identitätsverweigern haben Sie sich selbst ins Knie geschossen, Sie hätten sich einiges ersparen können und wären am nächsten Morgen freigekommen", so die Richterin in der Urteilsbegründung.
Auch wird es erneut keine Haftentschädigung für die UHaft geben. Richterin beruft sich hier wie - auch schon ihr Kollege im Eule Verfahren - auf §5 Abs 2 StrEG, da Hole die UHaft grob fahrlässig selbst verursacht habe.
Gegen das LG Urteil ist das Rechtsmittel Revision möglich.
Achtung Clickbait: Muss Eule für eine weitere Woche in Haft?
Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit "anderen Leuten" ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.Dauerarrest ist im Jugendgerichtsgesetz für maximal vier Wochen vorgesehen. Das Gericht entschied sich diese Dauer nicht komplett auszureizen, sondern setzte drei Wochen an, die durch die U-Haft schon abgegolten sind. Die vierte Woche kann als "Ungehorsamsarrest" zusätzlich vollstreckt werden, sobald die Sozialstunden nicht abgeleistet werden. Wenn das Gericht ernsthaft davon ausgeht, dass sie Eule dadurch jetzt noch klein kriegen, haben sie sich hart geschnitten.
Übrigens war Eule für die U-Haft laut Gericht natürlich selbst verantwortlich, weil sie ihre Personalien nicht angegeben hat. Deswegen gibt es auch keine Entschädigung für die Haftzeit, die über die nun verhängten drei Wochen Arrest hinausgingen.
Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance
1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!
"Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen." - so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!
gesendet am 25.SeptemberTag 1 und die Ⓐnkunft wurden nachträglich verfasst, da zu dem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit auf Stift und Papier bestand.
Ich wache gegen 6 Uhr auf, es hört sich so an, als werden Türen geöffnet. Kurz darauf geht auch meine Türe auf.
Ich bekomme Brot, eine Tasse Tee und eine Margarine, welche ich mir gut einteilen soll, denn die gibt es nur einmal pro Woche. Continue reading Jazzy: Tagebuch aus der Haft 9/18 Teil B: Haft→
gesendet am 25.SeptemberIch werde zu einem Gefangenensammel- transporter getragen und bekomme eine der Zellen zugewiesen. Einige Minuten später werde ich noch einmal heraus gebeten und muss mich einmal komplett entkleiden. Ich darf mich wieder anziehen und zurück auf Zelle im Gefangenensammeltransporter.
Wir fahren los. Ich habe ein winzig kleines Fenster zu meiner Linken und sehe leider nur die Grube. Continue reading Jazzy: Tagebuch aus der Haft 9/18 Teil A: GeSa & Ankunft in der JVA→
Heute Nachmittag ist Eule aus der JVA Ossendorf entlassen worden.
Das Landgericht Köln hob im Zuge einer Haftbeschwerde ihren Haftbefehl auf: Nach Ansicht des zuständigen Richters am Landgericht sei eine fast 6-monatige U-Haft nicht mehr verhältnismäßig. Mit Aufhebung des Haftbefehls fallen keine Auflagen für Eule an.
Wir freuen uns sehr, dass Eule endlich wieder bei uns ist. Mehr später!
english
In the afternoon of Friday, march 15th, Eule was released from the prison in Cologne-Ossendorf.
The district court of Cologne overturned her arrest warrant in the course of a complaint. According to the competent judge at the district court, an almost 6-month detention was no longer proportionate. For Eule, the lifting of the arrest warrant is not subject to any conditions.
We are very happy that Eule is finally back with us. More later!
AKTION4. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.
FESTNAHME&GESA
Sämtliche Aktivist*innen werden von der Polizei geräumt und zur Identitätsfeststellung auf Polizeipräsidien gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vielen Aktivist*innen wurden die Telefonanrufe verweigert. In der Lausitz wurden einige Menschen unter anderem über fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser oder Telefonmöglichkeit festgehalten. Trotz teilweise Durchfall und Periode wurde der Zugang zu Toiletten verweigert. Im Gewahrsam wurde Menschen die medizinische Behandlung ohne die Angaben der Personalien verweigert. Nach ihrer Entlassung berichteten mehrere der Freigelassenen über erfahrene Polizeigewalt in Form von Schlägen und Tritten. Continue reading Die Lausitz23 – eine Übersicht→
Liebe Menschen da draußen,
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt. Continue reading Brief #1 von Stanley, Nonta & Vincent→
Nach über vier Monaten U-Haft findet am Montag, dem 4. Februar, der Prozess gegen Eule statt.
Anklagepunkte sind tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §114 Abs 1 StGB und tateinheitlich versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§ 224 Abs 1 Ziffer 2, 22, 23, 52 StGB.
Eule freut sich über solidarische Prozessbegleitung!
Wann und wo?UPDATE 2. Verhandlungstag:
Montag, 18. Februar 2019, 13 Uhr
Montag, 4. Februar 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Kerpen, Saal 112
Nordring 2–8, 50171 Kerpen
* LINK zur Fanfiktion über Voldemorts Finanzprobleme
Seit drei Monaten ist Eule, die am 26.September bei den Räumungen des Kleingartenvereins festgenommen wurde, nun in Untersuchungshaft. Kurz nach ihrer Festnahme wurde sie in die JVA Iserlohn verlegt, die für Jugendliche Untersuchunghäftlinge* zuständig ist.
Anfang Dezember gab es dann in der JVA Iserlohn einen Vorfall, der neben mehreren hart beschissenen sog. “Disziplinarmaßnahmen” und einem weiteren eingeleiteten Strafverfahren auch die Rückverlegung in die JVA Köln zur Folge hat. Seit dem 13. Dezember ist Eule also nun wieder in Köln.Continue reading Eule wieder in JVA Köln→
Anarchist Black Cross Rhineland – Freiheit für alle Gefangenen! Freedom for all prisoners!
