Category Archives: Allgemein / general

Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar

Der Prozess um das Mimimi wegen etwas Lackschaden an einer Polizei-Wanne und einem im Gefangenentransporter eingeritzen Circle A und "Hambi lebt" geht in die zweite Instanz.

UPDATE 27.Januar 2020: Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben die Berufung zurückgezogen. Damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Continue reading Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar 

PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“

+ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung + insgesamt 17 Zeug*innen vernommen + ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört + Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre, 500 Sozialstunden in 6 Monaten + Berufung eingelegt + Continue reading PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“ 

Beiß-Prozess geht in die zweite Runde

Update im Beißprozess!

Das Verfahren wurde eingestellt, Auflage war die Leistung von 10 Sozialstunden.

Zweiter Anlauf für den Beißprozess!
Neuer Termin:
10. Januar 2020, 9:30 Uhr
Amtsgericht Aachen, Sitzungssaal A 0.021

Es wird Taschen- und Personenkontrollen geben!

Auch diesmall gilt: Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Hier aus der Ankündigung vom letzten Termin:

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln

Am Mittwoch, 20. November wird am Amtsgericht Köln über zwei Fälle im November 2017 verhandelt:

Wegen einer Gleisblockade der Hambachbahn wird Mike Störung öffentlicher Betriebe gemäß §316b StGB und Nötigung gemäß §240 StGB vorgeworfen und außerdem im Rahmen der Ende Gelände Aktion zweifacher Hausfriedensbruch gemäß §123 StGB im Tagebau Hambach.

Mike wünscht sich solidarische Prozessbegleitung, kommt zahlreich!

Wann und wo?

Mittwoch, 20. November 2019, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 9
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Prozess am 27. September 2019 in Kerpen

Auch in Kerpen findet am Freitag, 27. September 2019 ein Prozess statt.

Angeklagt sind zwei Personen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung im Gebäude des Amtsgerichts Kerpen.

Wenn ihr euch schon mal mit dem Richter vertraut machen wollt, empfehlen wir euch den Film Unter Paragraphen.

Wann und wo?

Freitag, 27. September 2019, 10:00 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 112
Nordring 2 - 8 50171 Kerpen

Veranstaltungen auf dem Klimacamp

Am Mittwoch, 21. August 2019 lädt das ABC zu zwei Veranstaltungen auf dem Klimacamp im Rheinland ein.

11.15 Uhr: Gewahrsams-Training
Abseits von rechtlichen Fragen wollen wir uns Strategien erarbeiten, um uns auf Polizeigewahrsam vorzubereiten, sowohl emotional als auch körperlich in Form von Rollenspielen und gemeinsamem Austausch.

15 Uhr: Vortrag und Diskussion zur Identitätsverweigerung
Nach einem kurzen Input zu Motivationen, rechtlichen Aspekten und der Vorbereitung wollen wir mit euch vor allem über Sinn (und Unsinn?) dieser Strategie diskutieren.

Außerdem wollen sich Menschen am Mittwochabend auf dem Camp zu einem Austausch über Prozessführung und solidarische Prozessbegleitung zusammenfinden. Ort und Zeit werden sich spontan ergeben!

Prozess wegen Fahrzeugkontrolle auf dem Klimacamp 2017

Am Donnerstag, 22. August 2019 um 10 Uhr wird am Amtsgericht Erkelenz der Prozess gegen eine Person geführt, der nach einer Fahrzeugkontrolle während des Klimacamps 2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vorgeworfen wird.

Vorbereitung
Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns direkt auf dem Klimacamp in Erkelenz zu den Themen Prozessführung und (kreative) Prozessbegleitung auszutauschen. Dazu würden wir uns freuen, wenn sich am Mittwochabend Menschen spontan zusammenfinden. Am Donnerstagmorgen wollen wir dann gemeinsam vom Klimacamp zum Gericht spazieren.

Prozess
Der Prozess findet am Donnerstag, 22. August 2019, um 10.00 Uhr am Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02 statt. Für den Spaziergang zur gemeinsamen Anreise ist der Treffpunkt auf Klimacamp um 8.30 Uhr.

Beiß-Prozess

Update 20. August 2019:
PROZESS FÄLLT AUS!

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Wann und wo?

Mittwoch, 21. August 2019, 10:05 Uhr
Amtsgericht Aachen, 1. Etage, Sitzungssaal A1.026
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige

Schnieker Text, veröffentlicht hier beim ABC Südwest.

Das ABC Südwest finden wir auch sonst eine knorke Gruppe, schaut gerne in den Blog rein: abcsuedwest.noblogs.org

Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1).So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich. Continue reading Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige