Category Archives: Allgemein / general

Schreibwerkstatt für die Gefangenen

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Solidarität ist eine Waffel!

Donnerstag, 20.09.2018 
ab 16 Uhr 
Backstageraum im AZ Köln 
Luxemburger Str. 93
50939 Köln

Wir finden es wichtig, den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen und sie wissen und spüren zu lassen, dass sie weder alleine noch vergessen sind.
Deshalb wollen wir zusammen mit euch an Gefangene schreiben und unsere Erfahrungen und unser Wissen austauschen.

Für Inhaftierte zählt der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im alltäglichen Grau des Anstaltslebens. Hinter den Mauern gibt es kaum menschliche Nähe und Gefühle, sondern Unterordnung und tägliche Kampf mit Repressionen. 
Das Schreiben ist eine Möglichkeit diese Mauern der Passivität, Kälte und Isolation zu durchbrechen. Es schafft eine Abwechslung und gibt die Möglichkeit die eigenen Gedanken zu erweitern und menschliche Regungen zu vermitteln. 

Derzeit sitzen sowohl UP Aachen III, als auch UP 3 in Der JVA Ossendorf und wir wollen sie wissen lassen, dass sie nicht alleine sind. 

Kommt zahlreich und mit kreativen Ideen! 

Für Material sorgen wir soweit, aber wenn ihr großartige Vorstellungen habt, die ihr umsetzten wollt, dann bringt gerne auch von Pinsel bis Glitzer alles mit! 

#HambiisTheNewBlack

Tripod – Festnahme führt zu U-Haft!

deutschenglisch

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Die gestern bei der Räumung des Tripods festgenomme Person wurde heute, dem 14.September 2018, dem Haftrichter des AG Kerpen vorgeführt und auf unbestimmte Zeit in U-Haft in die JVA Köln verschleppt.

Tatvorwurf ist Tätlicher Angriff nach §114 Abs. 1 StGB. Haftgrund ist Fluchtgefahr, da die Person den Behörden gegenüber keine Angaben zu ihren Person gemacht hat. Sie wird unter dem Namen UP3 geführt, sie selbst möchte für die Haftzeit „Andrea“ genannt werden.

Presserückfragen unter +49 152 11844395 oder per Mail an: abc-rhineland@riseup.net

WICHTIG: Angehörige melden sich auf Wunsch der Person bitte direkt und ausschließlich bei Rechtsanwalt Mertens +49 163 6837653 für Informationen und weiteren Kontakt.

Wie immer gilt: Schützt die Hambi-Aktivist*innen! Gebt keine Informationen an Cops und/oder Behörden weiter! Weder bewusst noch unbewusst, indem ihr zum Beispiel unverschlüsselte und unsichere Kommunikationswege wählt. Ruft auf keinen Fall auf der Wiesenbesetzung oder bei dem EA an, wenn ihr Informationen wollt!

Mehr Infos zu „Wie unterstütze ich mein Kind/Mitbewohni/Angehörige anonym im Knast?“ hier: LINK

#HambiIsTheNewBlack

english

The person arrested during the eviction of the tripod yesterday, was today (September 14th) brought before the judge in AG Kerpen, and put into custody jail in the JVA Köln for an undefined period 

Accusation is "assault", §114 Abs. 1 StGB.
Reason for custody is "flight-risk", as the person did not give their identity.
By the state she has been given the name "UP3", but asks to be referred to as "Andrea" for the time in jail.

Presscontact Press can contact the ABC on +49 152 11844395, or on the email adress: abc-rhineland@riseup.net

IMPORTANT: By wish from Andrea, friends and relatives should exclusively contact lawyer Mertens +49 163 6837653 for information and further contact

As always: protect the Hambi activists! Give away no information to cops or people connected to the person!
Any person, when using insecure and unencrypted communication: in no circumstance should you call the Meadowcamp or the EA to ask for information!
More infos to "How do I support my child/living-partner/relative/friend anonymously in prison?" can be found here: LINK

#HambiIsTheNewBlack

Wie unterstütze ich mein Kind/Mitbewohni/Angehörige anonym im Knast?// How to support my kids/flatmates/relatives anonymously in prison?

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Immer wieder werden Aktive aus dem Umfeld der Wald und Wiesenbesetzung “Hambacher Forst” für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gesteckt. Dabei werden die Inhaftierten aus ihrem Alltag & ihren Kämpfen, aus ihrem Umfeld & von ihren Liebsten, Freunden und Familie – gerissen.

Vielen Aktiven vor Ort ist es wichtig ihre persönlichen Daten, sensible Informationen und Kontakte vor der erwarteten Repression zu schützen. Gerade bei Mitbewohnis* und Familie* sind sie dabei auf besondere Unterstützung angewiesen – vor allem bei Ermittlungen, Haft und Anquatschversuchen.

Der folgende Text soll Anregungen und Möglichkeiten geben, diesen Wunsch zu unterstützen – egal wie viel die Person selbst von sich Preis gibt. Continue reading Wie unterstütze ich mein Kind/Mitbewohni/Angehörige anonym im Knast?// How to support my kids/flatmates/relatives anonymously in prison? 

PM Prozess gegen UPIII am 24. Juli 2018

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Hauptverhandlung vor dem AG Kerpen gegen die UPIII beginnt am 24.Juli 2018 um 8.30Uhr!

Nach fast vier Monaten U-Haft wird ab Dienstag in Kerpen gegen die UPIII u.a. verhandelt.

UPIII freut sich über kreative & bestimmte Prozessbegleitung!

Treffpunkt: 8.00Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Adresse: Nordring 2, 50171 Kerpen)

Für alle Prozessbesucher*innen: Laut sitzungspolizeilicher Anordnung wird es wieder Einlass- und Ausweiskontrollen geben, seid vorbereitet!

Und hier unsere PM:

+++ Prozess in Kerpen gegen UP Aachen III +++ Nach langer Verzögerung wird nun doch beim Amtsgericht Kerpen verhandelt! +++

Hambach, 20.Juli 2018. Am Dienstag, den 24. Juli 2018, wird ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht gegen die den Strafverfolgungsbehörden Unbekannte Person Aachen III verhandelt. Diese war knapp vier Monate zuvor am 19. März bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln verbracht worden.

Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des Strafverfahrens gesichert werden.

Da die UP III nicht nur keine Angaben zu ihrem Namen sondern auch zu ihrem Alter machte, wechselte zu Beginn die Zuständigkeit zum Jugendschöffengericht, woraufhin die Verteidigung eine Verweisung an den Jugendrichter beantragte, da sie sich gegen eine Straferwartung von über einem Jahr Haft wehrte. Durch diverse weitere Altersgutachten ging die Zuständigkeit wieder an das Amtsgericht zurück.

“Das Ermittlungsverfahren wurde in den letzten Monaten vor allem durch Verzögerung und Entschleunigung des Verfahrens durch Zuständigkeitsverweisungen gezeichnet. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird hier gekonnt umgangen, die lange Haftdauer ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien unverhältnismäßig und scheint die Strafe dem Urteil vorzuziehen.” so ein*e Unterstützer*in.

UP III hat eine eigene Erklärung für ihr langes Festhalten in einem offenen Brief an Mitstreiter*innen dargelegt: “I‘m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..”(1)

Seit der Verhaftung von UP III zeigt sich diese Angst des Staates in verschiedenen Schikanen: So hatte die Postkontrolle Briefe nach 6 Wochen zu ihr und die Staatsanwaltschaft Aachen Besuche nach intensiver Prüfung der potenziellen Besucher*innen nach 7 Wochen durchgelassen, also praktisch jegliche sozialen Kontakte nach draußen abgeschnitten.

Der Kampf um den Hambacher Forst und für eine Welt ohne Herrschaft wird weiter gehen. Für die geplanten Rodungen ab Oktober haben bereits unterschiedliche Gruppen und Organisationen ihren Protest angekündigt. UP III schreibt dazu: “By keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I’m fine, and I’ll be back soon. This is us and we are not stopping.”(2)


Übersetzungen der Zitate:

(1) “Ich bin immer noch hier, in der 14. Woche, weil wir Fortschritte machen. Wiederholt das. Wir gewinnen. Der Staat hat Angst.”

(2) “Indem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufhören sollt, zu kämpfen. Ich möchte, dass ihr weiter vorwärts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht’s gut und ich werde bald zurück sein. Wir werden nicht stoppen."

english

+++Trial in Kerpen against UP Aachen III +++ After a long delay the trial is going to take place at the magistrates' court of Kerpen +++

Hambach, July 20th, 2018. On Tuesday, July 24th, 2018, from 8.30 a.m. on the trial against UP Aachen III is going to take place. Nearly 4 months before, at March 19th, 2018, she had been provisionally arrested during a police operation in the Hambach Forest and had been taken into custody the following day at the prison of Cologne.

According to § 125a German Criminal Code the accused is charged of a particularly serious case of civil disorder and according to § 224 German Criminal Code charged of attempted dangerous bodily harm by using pyrotechnics.

The reason for the arrest is the danger of absconding, since the accused refuses to reveal her identity and obviously does not come from Germany and most likely not from Europe, as the civil institutions are able to judge because of the language barrier. So custody is the means to guarantee the enforcement of a trial. Since UP III does not only not give away her name, but also her age, the competence changed in the beginning to the "Juvenile court with lay assessors" (Jugendschöffengericht). So the defense-in-court submitted a request that the trial should be transferred to a magistrate in a juvenile court (without lay assessors: the translator), because the defense fought against an expected arrest of one year's length. Because of  diverse expert's reports, concerning UPIII's age, the competence end back to the magistrates' court.

"The preliminary proceedings were characterized mainly by delays and deceleration of the proceeding by deferring the competences. The rules for acceleration of custody cases are circumvented skillfully, the long duration of the arrest does not correspond with the principles of a state, which is founded on the rules of law and seems to prefer the punishment to the judgment", says a supporter.

UP III has given her own explanation for the long time of her imprisonment in an Open Letter to her comrades: “I‘m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..”

Since the arrest of UP III the anxiety of the state shows up in diverse harassment: Only after 6 weeks the post control let letters  pass; the attorney allowed visits after intense examination of the potential visitors after 7 weeks. Practically this means that nearly every social contact to the outside had been cut.

The fight about Hambach forest and a world without power will go on. As to the planned cutting from October on, several groups and organizations have announced their protest. UP III comments on this: “By keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I’m fine, and I’ll be back soon. This is us and we are not stopping.”

Antiknastspaziergang jeden Sonntag JVA Ossendorf

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Folgender Aufruf wurde uns zugesandt. Falls ihr selbst von euren Soliaktionen berichten wollt, schickt uns gerne eine Mail!

Weil unsere Gefährt*in UPIII und soviele andere immernoch im Knast festgehalten werden, wollen wir wütende Grüße über die Knastmauern schicken und so für etwas Abwechslung vom Knastalltag sorgen.

Kommt Sonntags um 21:45 mit Kind und Kegel, Töpfen, Instrumenten und allem was sonst noch gern Radau macht zur Straßenbahnhaltestelle Margaretenstraße (Linie U5) um gemeinsam loszustarten!

Wenn ihr Grüße an die Gefangenen ausformulieren wollt gibt es die Möglichkeit diese durch ein Megaphon zu verstärken!

Wenn ihr und euer Freundeskreis motiviert seid könnt ihr natürlich auch zu jedem anderen Zeitpunkt einen Ausflug zum Knast oder Aktionen in Solidarität mit den Gefangenen machen!

Update: Folgendes Bild gibt einen Überblick über die Hafthäuser der JVA Ossendorf. UPIII sitzt in Haus 10.














Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

NEIN zum neuen Polizeigesetz!

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Wir – das ABC Rhineland – unterstützen das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ und teilen den Aufruf des Bündnisses daher mit euch.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Aufruf zur Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf und zu weiteren Aktivitäten

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Continue reading NEIN zum neuen Polizeigesetz! 

Rest in Power Anna

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Übesetzung vom abc Dresden

Unsere Herzen sind heute mit Traurigkeit erfüllt, da wir dieses Wochenende vom Tod unserer Freundin und Gefährtin Anna Campbell erfuhren.

Anna beteiligte sich am Kampf der YPG in Afrin und wurde bei einem Raketenangriff getötet.

Anna war ein wichtiges Mitglied des Empty Cages Collective und eine aktive Organisatorin in vielen Anti-Knast-Projekten und Kampagnen, darunter Community Action on Prison Expansion, Smash IPP sowie dem Anarchist Black Cross Bristol. Sie machte Organisieren zum Vergnügen. Continue reading Rest in Power Anna 

Prozesstermin zu den Hambi4

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Am 15. März 2018 ab 14 Uhr wird vor dem Amtsgericht Kerpen gegen vier der Hambi9 verhandelt. Solidarische Prozessbesucher*innen sind herzlich willkomen!



Der Tatvorwurf lautet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 I StGB für die UP 3 und UP 11 und im besonders schwerem Fall gemäß § 113 I 1,3 StGB für die UP 1 und UP 2. Letztere werden angeklagt, die Tat gemeinschaftlich begangen zu haben.

Bei der Widerstandshandlung handelt es sich in allen vier Fällen um das nicht freiwillige Verlassen des Geländes. UP 1 und 2 sollen sich aneinander festgehalten, UP 3 und 11 sollen die Barrikade nach Aufforderung durch die Polizei nicht verlassen haben.

Insgesamt elf Aktivisti wurden bei dem Polizeieinsatz am 22. Januar im Hambacher Forst vorläufig festgenommen, nachdem sie (erfolgreich) versuchten, die Barrikadenräumung zu verhindern und "um ihren Unmut gegen den Braunkohleabbau zum Ausdruck zu bringen" - laut Anklageschrift der Hambi4. Am folgenden Tag hatten immer noch zehn von elf ihre Personalien nicht angegeben.

Hambi 5

Sechs Hambis wurden daraufhin am Folgetag, den 23. Januar, der Haftrichter*in in Düren vorgeführt. Eine Person gab ihre Personalien an und wurde entlassen. Über die anderen fünf wurde Untersuchungshaft verhängt. Haftgrund: Fluchtgefahr, da die Polizei auch mit erkennungsdienstlicher Behandlung (Fingerabdrücke und Fotos) die Identitäten nicht klären konnte. Zuständige JVA war in ihrem Fall die JVA Aachen. Da diese nur vom Staat männlich einsortierte Gefangene einsperrt, kamen die beiden weiblich Einsortierten in die JVA Köln-Ossendorf.

Nach zehn Tagen, am 2. Februar, fand die Haftprüfung der Hambi5 statt, wo erneut die Haftgründe diskutiert wurden. Mit der U-Haft soll sichergestellt werden, dass die Angeklagten sich dem Verfahren nicht entziehen und zu ihrer Hauptverhandlung erscheinen.

Argument der Anwält*innen war hier, dass die Aktivisti gar nicht vor hätten, sich dem Verfahren zu entziehen, da dies eine weitere Möglichkeit für sie wäre, auf ihre politische Botschaft aufmerksam zu machen. Die Richterin ließ sich auf diese Argumentation ein und setzte die Haftbefehle außer Vollzug. Warum sie dies nicht von Anfang an so entschieden hat, ist unklar.

Hambi 4

Da der Hambacher Forst sich über zwei Kreise erstreckt, kommen auch immer zwei unterschiedliche Gerichte für die Zuständigkeit in Frage. Westlich vom Jesuspoint liegt der Kreis Düren, östlich der Kreis Kerpen. Die Hambi4 wurden am Waldeingang Nahe der L276/Secustraße festgenommen und hatten dementsprechend ihre Haftprüfung in Kerpen anstatt Düren. Auch hier wurde Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet und die Hambi4 in die hier zuständige JVA Köln-Ossendorf verlegt. Keinerlei Personalien sind bekannt.

Im Unterschied zu den Hambi5 wurde für die Hambi4 als erster Schritt die Haftbeschwerde eingelegt. Während die Beschwerde gegen die Haft von UP 2 abgewiesen wurde, wurde Anklage erhoben. Das führte dazu, dass die drei zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Beschwerden automatisch in Anträge zu Haftprüfungen wurden. Die drei Haftprüfungen fanden am 23. Februar statt.

Obwohl die U-Haft da schon einen Monat bestand und es die Entscheidung aus Düren zu den Hambi5 gab, ließ sich hier die Richterin nicht auf ein solches Ergebnis ein. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, die Haftgründe bestünden weiterhin, die Hambi4 bleiben in Haft.

Trotz allem bleibt zu bedenken, dass die Hambi4 nach wie vor mit der Angabe ihrer Personalien die Untersuchungshaft beenden können, da dann der Haftgrund weg fällt. Damit sind sie in der eher ungewöhnlichen Situation für U-Häftlinge, dass sie - auch wenn ihnen so viele Entscheidung in ihrem alltäglichen Leben durch das Weggesperrt sein entrissen werden - eine Entscheidungsmöglichkeit über die Art der Strafe haben.