Category Archives: Allgemein / general

Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln

Am Mittwoch, 20. November wird am Amtsgericht Köln über zwei Fälle im November 2017 verhandelt:

Wegen einer Gleisblockade der Hambachbahn wird Mike Störung öffentlicher Betriebe gemäß §316b StGB und Nötigung gemäß §240 StGB vorgeworfen und außerdem im Rahmen der Ende Gelände Aktion zweifacher Hausfriedensbruch gemäß §123 StGB im Tagebau Hambach.

Mike wünscht sich solidarische Prozessbegleitung, kommt zahlreich!

Wann und wo?

Mittwoch, 20. November 2019, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 9
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Prozess am 27. September 2019 in Kerpen

Auch in Kerpen findet am Freitag, 27. September 2019 ein Prozess statt.

Angeklagt sind zwei Personen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung im Gebäude des Amtsgerichts Kerpen.

Wenn ihr euch schon mal mit dem Richter vertraut machen wollt, empfehlen wir euch den Film Unter Paragraphen.

Wann und wo?

Freitag, 27. September 2019, 10:00 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 112
Nordring 2 - 8 50171 Kerpen

Veranstaltungen auf dem Klimacamp

Am Mittwoch, 21. August 2019 lädt das ABC zu zwei Veranstaltungen auf dem Klimacamp im Rheinland ein.

11.15 Uhr: Gewahrsams-Training
Abseits von rechtlichen Fragen wollen wir uns Strategien erarbeiten, um uns auf Polizeigewahrsam vorzubereiten, sowohl emotional als auch körperlich in Form von Rollenspielen und gemeinsamem Austausch.

15 Uhr: Vortrag und Diskussion zur Identitätsverweigerung
Nach einem kurzen Input zu Motivationen, rechtlichen Aspekten und der Vorbereitung wollen wir mit euch vor allem über Sinn (und Unsinn?) dieser Strategie diskutieren.

Außerdem wollen sich Menschen am Mittwochabend auf dem Camp zu einem Austausch über Prozessführung und solidarische Prozessbegleitung zusammenfinden. Ort und Zeit werden sich spontan ergeben!

Prozess wegen Fahrzeugkontrolle auf dem Klimacamp 2017

Am Donnerstag, 22. August 2019 um 10 Uhr wird am Amtsgericht Erkelenz der Prozess gegen eine Person geführt, der nach einer Fahrzeugkontrolle während des Klimacamps 2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vorgeworfen wird.

Vorbereitung
Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns direkt auf dem Klimacamp in Erkelenz zu den Themen Prozessführung und (kreative) Prozessbegleitung auszutauschen. Dazu würden wir uns freuen, wenn sich am Mittwochabend Menschen spontan zusammenfinden. Am Donnerstagmorgen wollen wir dann gemeinsam vom Klimacamp zum Gericht spazieren.

Prozess
Der Prozess findet am Donnerstag, 22. August 2019, um 10.00 Uhr am Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02 statt. Für den Spaziergang zur gemeinsamen Anreise ist der Treffpunkt auf Klimacamp um 8.30 Uhr.

Beiß-Prozess

Update 20. August 2019:
PROZESS FÄLLT AUS!

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Wann und wo?

Mittwoch, 21. August 2019, 10:05 Uhr
Amtsgericht Aachen, 1. Etage, Sitzungssaal A1.026
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige

Schnieker Text, veröffentlicht hier beim ABC Südwest.

Das ABC Südwest finden wir auch sonst eine knorke Gruppe, schaut gerne in den Blog rein: abcsuedwest.noblogs.org

Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1).So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich. Continue reading Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige 

Brief #2 von Luna

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JVA Aachen

Frühstückszeit, Samstag der 15.Juni 2019

Jeden Tag ein Brief mag überzogen sein, aber ich bin ja eh nur 4 Tage hier und mir ist langweilig. Und vielleicht interessiert es ja jemanden was hier so passiert. Mein Verteidiger hat mich gestern besucht. Ihm surde sein Mittagessen und so abgenommen, das heißt er durfte in den ca. drei Stunden Besuchszeit weder Essen noch trinken (ich auch nicht, aber mir hier diverse Grundrechte verweigert werden, weiß ich ja^^)

Der Besuch hat mich auf jeden Fall sehr gefreut. Außerdem kann ich mich auf Zelle jetzt beschäftigen, er hat mir ein StGB und eine StPO dagelassen. Continue reading Brief #2 von Luna 

Luna & B-Mike in Ordnungshaft

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Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft.

Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird. 

Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. Beide freuen sich über freundliche Gesichter, die sie vor dem Knast empfangen.

Schreibt Briefe und zeigt eure Solidarität! Die LaienverteiDIGIs versuchen, morgen (Freitag) zu besuchen und Grüße auszurichten. Schickt eure Grüße gerne bis heute Nacht/morgen früh an uns, dann leiten wir sie weiter, so dass die DIGIs sie morgen mitnehmen können. Oder schickt sie einfach direkt an die Adressen im Kasten. Am Montag werden die DIGIs noch einmal eure Post in den Knast bringen, schickt uns gerne auch dafür Post an: abc-rhineland@riseup.net

misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)

Die Lausitz23 – eine Übersicht

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AKTION

4. Februar 2019: Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände & Robin Wood besetzen in der Früh mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Darunter die Lausitz23 in den Tagebauen Welzow Süd und Jänschwalde. Die Besetzung ist Teil einer Aktionswoche für den sofortigen Kohleausstieg und damit gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission.

FESTNAHME&GESA

Sämtliche Aktivist*innen werden von der Polizei geräumt und zur Identitätsfeststellung auf Polizeipräsidien gebracht. Sie mussten sich mehrfach nackt ausziehen. Vielen Aktivist*innen wurden die Telefonanrufe verweigert. In der Lausitz wurden einige Menschen unter anderem über fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser oder Telefonmöglichkeit festgehalten. Trotz teilweise Durchfall und Periode wurde der Zugang zu Toiletten verweigert. Im Gewahrsam wurde Menschen die medizinische Behandlung ohne die Angaben der Personalien verweigert. Nach ihrer Entlassung berichteten mehrere der Freigelassenen über erfahrene Polizeigewalt in Form von Schlägen und Tritten. Continue reading Die Lausitz23 – eine Übersicht