Category Archives: Allgemein / general

PM Prozess gegen UPIII am 24. Juli 2018

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Hauptverhandlung vor dem AG Kerpen gegen die UPIII beginnt am 24.Juli 2018 um 8.30Uhr!

Nach fast vier Monaten U-Haft wird ab Dienstag in Kerpen gegen die UPIII u.a. verhandelt.

UPIII freut sich über kreative & bestimmte Prozessbegleitung!

Treffpunkt: 8.00Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Adresse: Nordring 2, 50171 Kerpen)

Für alle Prozessbesucher*innen: Laut sitzungspolizeilicher Anordnung wird es wieder Einlass- und Ausweiskontrollen geben, seid vorbereitet!

Und hier unsere PM:

+++ Prozess in Kerpen gegen UP Aachen III +++ Nach langer Verzögerung wird nun doch beim Amtsgericht Kerpen verhandelt! +++

Hambach, 20.Juli 2018. Am Dienstag, den 24. Juli 2018, wird ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht gegen die den Strafverfolgungsbehörden Unbekannte Person Aachen III verhandelt. Diese war knapp vier Monate zuvor am 19. März bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln verbracht worden.

Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des Strafverfahrens gesichert werden.

Da die UP III nicht nur keine Angaben zu ihrem Namen sondern auch zu ihrem Alter machte, wechselte zu Beginn die Zuständigkeit zum Jugendschöffengericht, woraufhin die Verteidigung eine Verweisung an den Jugendrichter beantragte, da sie sich gegen eine Straferwartung von über einem Jahr Haft wehrte. Durch diverse weitere Altersgutachten ging die Zuständigkeit wieder an das Amtsgericht zurück.

“Das Ermittlungsverfahren wurde in den letzten Monaten vor allem durch Verzögerung und Entschleunigung des Verfahrens durch Zuständigkeitsverweisungen gezeichnet. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird hier gekonnt umgangen, die lange Haftdauer ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien unverhältnismäßig und scheint die Strafe dem Urteil vorzuziehen.” so ein*e Unterstützer*in.

UP III hat eine eigene Erklärung für ihr langes Festhalten in einem offenen Brief an Mitstreiter*innen dargelegt: “I‘m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..”(1)

Seit der Verhaftung von UP III zeigt sich diese Angst des Staates in verschiedenen Schikanen: So hatte die Postkontrolle Briefe nach 6 Wochen zu ihr und die Staatsanwaltschaft Aachen Besuche nach intensiver Prüfung der potenziellen Besucher*innen nach 7 Wochen durchgelassen, also praktisch jegliche sozialen Kontakte nach draußen abgeschnitten.

Der Kampf um den Hambacher Forst und für eine Welt ohne Herrschaft wird weiter gehen. Für die geplanten Rodungen ab Oktober haben bereits unterschiedliche Gruppen und Organisationen ihren Protest angekündigt. UP III schreibt dazu: “By keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I’m fine, and I’ll be back soon. This is us and we are not stopping.”(2)


Übersetzungen der Zitate:

(1) “Ich bin immer noch hier, in der 14. Woche, weil wir Fortschritte machen. Wiederholt das. Wir gewinnen. Der Staat hat Angst.”

(2) “Indem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufhören sollt, zu kämpfen. Ich möchte, dass ihr weiter vorwärts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht’s gut und ich werde bald zurück sein. Wir werden nicht stoppen."

Antiknastspaziergang jeden Sonntag JVA Ossendorf

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Folgender Aufruf wurde uns zugesandt. Falls ihr selbst von euren Soliaktionen berichten wollt, schickt uns gerne eine Mail!

Weil unsere Gefährt*in UPIII und soviele andere immernoch im Knast festgehalten werden, wollen wir wütende Grüße über die Knastmauern schicken und so für etwas Abwechslung vom Knastalltag sorgen.

Kommt Sonntags um 21:45 mit Kind und Kegel, Töpfen, Instrumenten und allem was sonst noch gern Radau macht zur Straßenbahnhaltestelle Margaretenstraße (Linie U5) um gemeinsam loszustarten!

Wenn ihr Grüße an die Gefangenen ausformulieren wollt gibt es die Möglichkeit diese durch ein Megaphon zu verstärken!

Wenn ihr und euer Freundeskreis motiviert seid könnt ihr natürlich auch zu jedem anderen Zeitpunkt einen Ausflug zum Knast oder Aktionen in Solidarität mit den Gefangenen machen!

Update: Folgendes Bild gibt einen Überblick über die Hafthäuser der JVA Ossendorf. UPIII sitzt in Haus 10.














Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

NEIN zum neuen Polizeigesetz!

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Wir – das ABC Rhineland – unterstützen das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ und teilen den Aufruf des Bündnisses daher mit euch.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Aufruf zur Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf und zu weiteren Aktivitäten

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Continue reading NEIN zum neuen Polizeigesetz! 

Rest in Power Anna

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Übesetzung vom abc Dresden

Unsere Herzen sind heute mit Traurigkeit erfüllt, da wir dieses Wochenende vom Tod unserer Freundin und Gefährtin Anna Campbell erfuhren.

Anna beteiligte sich am Kampf der YPG in Afrin und wurde bei einem Raketenangriff getötet.

Anna war ein wichtiges Mitglied des Empty Cages Collective und eine aktive Organisatorin in vielen Anti-Knast-Projekten und Kampagnen, darunter Community Action on Prison Expansion, Smash IPP sowie dem Anarchist Black Cross Bristol. Sie machte Organisieren zum Vergnügen. Continue reading Rest in Power Anna 

Prozesstermin zu den Hambi4

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Am 15. März 2018 ab 14 Uhr wird vor dem Amtsgericht Kerpen gegen vier der Hambi9 verhandelt. Solidarische Prozessbesucher*innen sind herzlich willkomen!



Der Tatvorwurf lautet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 I StGB für die UP 3 und UP 11 und im besonders schwerem Fall gemäß § 113 I 1,3 StGB für die UP 1 und UP 2. Letztere werden angeklagt, die Tat gemeinschaftlich begangen zu haben.

Bei der Widerstandshandlung handelt es sich in allen vier Fällen um das nicht freiwillige Verlassen des Geländes. UP 1 und 2 sollen sich aneinander festgehalten, UP 3 und 11 sollen die Barrikade nach Aufforderung durch die Polizei nicht verlassen haben.

Insgesamt elf Aktivisti wurden bei dem Polizeieinsatz am 22. Januar im Hambacher Forst vorläufig festgenommen, nachdem sie (erfolgreich) versuchten, die Barrikadenräumung zu verhindern und "um ihren Unmut gegen den Braunkohleabbau zum Ausdruck zu bringen" - laut Anklageschrift der Hambi4. Am folgenden Tag hatten immer noch zehn von elf ihre Personalien nicht angegeben.

Hambi 5

Sechs Hambis wurden daraufhin am Folgetag, den 23. Januar, der Haftrichter*in in Düren vorgeführt. Eine Person gab ihre Personalien an und wurde entlassen. Über die anderen fünf wurde Untersuchungshaft verhängt. Haftgrund: Fluchtgefahr, da die Polizei auch mit erkennungsdienstlicher Behandlung (Fingerabdrücke und Fotos) die Identitäten nicht klären konnte. Zuständige JVA war in ihrem Fall die JVA Aachen. Da diese nur vom Staat männlich einsortierte Gefangene einsperrt, kamen die beiden weiblich Einsortierten in die JVA Köln-Ossendorf.

Nach zehn Tagen, am 2. Februar, fand die Haftprüfung der Hambi5 statt, wo erneut die Haftgründe diskutiert wurden. Mit der U-Haft soll sichergestellt werden, dass die Angeklagten sich dem Verfahren nicht entziehen und zu ihrer Hauptverhandlung erscheinen.

Argument der Anwält*innen war hier, dass die Aktivisti gar nicht vor hätten, sich dem Verfahren zu entziehen, da dies eine weitere Möglichkeit für sie wäre, auf ihre politische Botschaft aufmerksam zu machen. Die Richterin ließ sich auf diese Argumentation ein und setzte die Haftbefehle außer Vollzug. Warum sie dies nicht von Anfang an so entschieden hat, ist unklar.

Hambi 4

Da der Hambacher Forst sich über zwei Kreise erstreckt, kommen auch immer zwei unterschiedliche Gerichte für die Zuständigkeit in Frage. Westlich vom Jesuspoint liegt der Kreis Düren, östlich der Kreis Kerpen. Die Hambi4 wurden am Waldeingang Nahe der L276/Secustraße festgenommen und hatten dementsprechend ihre Haftprüfung in Kerpen anstatt Düren. Auch hier wurde Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr angeordnet und die Hambi4 in die hier zuständige JVA Köln-Ossendorf verlegt. Keinerlei Personalien sind bekannt.

Im Unterschied zu den Hambi5 wurde für die Hambi4 als erster Schritt die Haftbeschwerde eingelegt. Während die Beschwerde gegen die Haft von UP 2 abgewiesen wurde, wurde Anklage erhoben. Das führte dazu, dass die drei zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden Beschwerden automatisch in Anträge zu Haftprüfungen wurden. Die drei Haftprüfungen fanden am 23. Februar statt.

Obwohl die U-Haft da schon einen Monat bestand und es die Entscheidung aus Düren zu den Hambi5 gab, ließ sich hier die Richterin nicht auf ein solches Ergebnis ein. Die Verhältnismäßigkeit sei gewahrt, die Haftgründe bestünden weiterhin, die Hambi4 bleiben in Haft.

Trotz allem bleibt zu bedenken, dass die Hambi4 nach wie vor mit der Angabe ihrer Personalien die Untersuchungshaft beenden können, da dann der Haftgrund weg fällt. Damit sind sie in der eher ungewöhnlichen Situation für U-Häftlinge, dass sie - auch wenn ihnen so viele Entscheidung in ihrem alltäglichen Leben durch das Weggesperrt sein entrissen werden - eine Entscheidungsmöglichkeit über die Art der Strafe haben.

Ergebnis Haftprüfungen

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Am Freitag, den 23. Februar 2018, fand vor dem Amtsgericht Kerpen die Haftprüfungen der UP 1, UP 3 und UP 11 statt. Die Haftbefehle werden weiterhin aufrecht erhalten. Es sind weiterhin vier Hambis in Haft.

Nachdem drei Wochen zuvor die fünf anderen Haftbefehle der Hambi 9 vom Amtsgericht Düren – mit der Weisung zur Hauptverhandlung zu erscheinen - ausgesetzt wurden, scheint dies das Gericht in Kerpen eher weniger zu interessieren. Sowohl die Haftgründe seien noch gegeben, als auch die Haft – nach Sicht der zuständigen Richterin – weiterhin verhältnismäßig.

Lediglich bei UP 1 wurde heute noch keine Entscheidung getroffen, da ihrem* Anwalt nach zweimaliger Anfrage und Erinnerung erst heute die Akte zugestellt wurde. Die Haftprüfung gegen UP 1 wird am 2. März 2018, 12 Uhr, vor dem AG Kerpen fortgesetzt.

UP 2's Haftbeschwerde war die einzige, die vor drei Wochen behandelt wurde und gleichzeitig abgewiesen worden. Die Beschwerden der anderen UPs wurden fast zeitgleich dazu mit der Anklageerhebung in Anträge auf Haftprüfungen umgewandelt.

Vor Ort waren einige liebe Menschen, die den Gefangenen beim Abtransport nach den Terminen auf dem Weg zum Transporter direkte Grüße zuriefen.

Die Anklage ist seit Anfang Februar erhoben, allerdings noch nicht an alle Anwält*innen zugestellt.

Ein Termin für eine Hauptverhandlung erwarten/erhoffen wir Mitte März.

[Hambi 9] Gedicht

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Die Tür

Grau, so ist sie anzuschauen
nur durch den metallenen Glanz
zu trennen von der Wand
den Wänden, die mich umgeben
verbergen alles andere Leben

Erst auf dem zweiten Blick wird einem klar,
dass da was fehlt und was das war
kein Griff, keine Klinke, kein Schloss zu sehen
dafür auf der anderen Seite gleich zwei von denen

Jeden Tag wenn Schlüssel im Schloss sich drehen
schallt es ohren betäubend durch den Flur
wie ein rasselndes Lachen, womit sie ihre Macht demonstrieren
ähnlich dem höhnenden Ticken der Uhr

Obwohl sie einfach nur darzustehen scheint
es offensichtlich gar nicht böde meint
macht sie mir unterbewusst höllische Angst
wie das Tor zur Unterwelt, durch das nichts Gutes kommen kann

So liege ich wach immer Stunden zuvor,
weil ich im dunkeln jedes Zeitgefühl verlor
und versuche ihre Existenz zu verdrängen
nicht zu lauschen all den unheimlichen Klängen.

- UP 6