Category Archives: Allgemein / general

+++ ABGESAGT +++ §114 Berufung gegen Freiburger Aktivisten nach Hambi-Räumung 2018

deutsch

deutsch

+++ ABGESAGT! Der Prozess findet voraussichtlich im März 2021 statt. +++

Quelle: Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg

Am 07.12. soll um 09:00 Uhr am Landgericht Aachen in Raum A 1.010 ein Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten wegen der Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 stattfinden. Der Beschuldigte wurde dabei bereits vor einem Jahr vom Amtsgericht Düren freigesprochen, die Staatsanwaltschaft will aber scheinbar den neu geschaffenen Paragrafen §114 bis an seine Grenzen treiben. Continue reading +++ ABGESAGT +++ §114 Berufung gegen Freiburger Aktivisten nach Hambi-Räumung 2018 

Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August

Quelle: abcdd

Zum ersten Mal in der Geschichte von Belarus rebellieren Menschen im ganzen Land gegen die Diktatur.

Viele Tausende von Demonstrationen finden nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Kleinstädten statt. Die Menschen gehen auf die Straßen und protestieren nicht nur friedlich gegen die Autorität, sondern kämpfen gegen den Staatsapparat – sie helfen Freund:innen und Mitstreiter:innen und gehen in den Konflikt mit der Polizei. Continue reading Aufruf zu Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand gegen das Lukaschenko-Regime – 14. August 

News von Andreas Krebs aus dem Knast Secondigliano/Neapel – März/April 2020

Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Tagebuch von Andreas Krebs, das er uns schon vor ca. 2 Wochen zugeschickt hat. Wir haben manche Sätze aufgrund der besseren Lesbarkeit bzw. um staatliche Repression nicht noch weiter anzuziehen ein klein wenig verändert.

Aktuell ist Andreas seit einigen Tagen im Krankenhaus. Es geht ihm gesundheitlich so schlecht, dass der Knast ihn sogar in den Hausarrest schicken möchte, worüber aber aktuell noch juristisch entschieden werden muss. Im Krankenhaus wird er nun erstmals operiert. Wenn die OP glückt, sind seine Aussichten auf ein Überleben trotz Krebs halbwegs ok. Wenn nicht, dann geben ihm die ÄrztInnen noch ca. 3 Wochen.

Andreas lässt allen liebe Grüße ausrichten. Er ist ein Kämpfer und hat sich trotz seines Gesundheitszustands rege in unterschiedlichen Rollen an den Revolten im Knast beteiligt.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Andreas und ein Ende der Repression gegen seine Person.

Bitte schreibt ihm weiterhin Briefe, diese geben ihm sehr viel Kraft.

ABC Wien, 12. April 2020 Continue reading News von Andreas Krebs aus dem Knast Secondigliano/Neapel – März/April 2020

Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar

Der Prozess um das Mimimi wegen etwas Lackschaden an einer Polizei-Wanne und einem im Gefangenentransporter eingeritzen Circle A und "Hambi lebt" geht in die zweite Instanz.

UPDATE 27.Januar 2020: Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben die Berufung zurückgezogen. Damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Continue reading Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar 

PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“

+ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung + insgesamt 17 Zeug*innen vernommen + ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört + Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre, 500 Sozialstunden in 6 Monaten + Berufung eingelegt + Continue reading PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“ 

Beiß-Prozess geht in die zweite Runde

Update im Beißprozess!

Das Verfahren wurde eingestellt, Auflage war die Leistung von 10 Sozialstunden.

Zweiter Anlauf für den Beißprozess!
Neuer Termin:
10. Januar 2020, 9:30 Uhr
Amtsgericht Aachen, Sitzungssaal A 0.021

Es wird Taschen- und Personenkontrollen geben!

Auch diesmall gilt: Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Hier aus der Ankündigung vom letzten Termin:

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln

Am Mittwoch, 20. November wird am Amtsgericht Köln über zwei Fälle im November 2017 verhandelt:

Wegen einer Gleisblockade der Hambachbahn wird Mike Störung öffentlicher Betriebe gemäß §316b StGB und Nötigung gemäß §240 StGB vorgeworfen und außerdem im Rahmen der Ende Gelände Aktion zweifacher Hausfriedensbruch gemäß §123 StGB im Tagebau Hambach.

Mike wünscht sich solidarische Prozessbegleitung, kommt zahlreich!

Wann und wo?

Mittwoch, 20. November 2019, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 9
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Prozess am 27. September 2019 in Kerpen

Auch in Kerpen findet am Freitag, 27. September 2019 ein Prozess statt.

Angeklagt sind zwei Personen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung im Gebäude des Amtsgerichts Kerpen.

Wenn ihr euch schon mal mit dem Richter vertraut machen wollt, empfehlen wir euch den Film Unter Paragraphen.

Wann und wo?

Freitag, 27. September 2019, 10:00 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 112
Nordring 2 - 8 50171 Kerpen