Einige Gedanken zu Personalienverweigerung im Knast

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PDF: PV-UPHambi5

„Das hier bei uns ist ein geben und nehmen. Du sagst uns deinen Namen und dann bekommst du einen Stift.“

Mit solchen Worten wurde ich begrüßt in der JVA Köln Ossendorf. Einige der Wachteln schienen sich von Personalienverweigerung persönlich angegriffen zu fühlen und versuchten uns das Leben so schwer wie möglich zu machen. Warum also sollte mensch sich all diesem Ärger „freiwillig“ aussetzen? Eine häufig traumatische Knasterfahrung riskieren und Strukturen außerhalb belasten, wo doch schon die Haftrichterin uns angeboten hatte uns gegen Angabe unserer Personalien zu entlassen?

Es gibt auf jeden Fall berechtigte Einwände gegen Personalienverweigerung, doch ich denke man sollte sich auch die Frage stellen, was die Richter*in mit Menschen ohne festen Wohnsitz oder deutschen Pass tun würde? Auch dies sind häufige Argumente für Fluchtgefahr, welche die Untersuchungshaft legitimieren sollen. Das bedeutet demnach, dass die Möglichkeit einer U-Haft zu entgehen durch Angabe der Personalien ein Privileg weniger Menschen ist und die Verweigerung auch ein Zeichen von Solidarität sein kann.

Kollektive Personalienverweigerung hat als Strategie in den letzten Jahren sehr vielen Menschen im Rheinland ermöglicht Aktionen zu machen, welche meiner Meinung nach nicht nur legitim, sondern dringend notwendig sind. Niemand sollte dafür unter Repression leiden müssen, weder unmittelbar in der Gesa, noch langfristig durch anstrengende Gerichtsprozesse. Doch unsere Welt sieht leider anders aus. Wie sollten wir also damit umgehen?

Es scheint so, dass Polizei und Politik zunehmend nervös oder zumindest genervt sind von dem vielfältigen Widerstand gegen Braunkohle im Rheinland. Vielleicht wird sich die zunehmende Repression eines Tages auch als Teil eines historischen Wendepunkts hin zu einer autoritär faschistischen Gesellschaft heraus stellen. Wir können es nicht wissen, doch es ist meine Überzeugung, dass es beim Kampf für eine befreite Gesellschaft zwangsläufig zu Konflikten mit der herrschenden Klasse kommt und sie nichts unversucht lassen wird, ihre Macht zu bewahren.

Deswegen ist für mich die Vorstellung von einer „gewaltfreien“ Revolution eine (in gewisser Weise System erhaltende) Illusion. Gewalt umgibt uns immer und überall und Knäste sind nur ein Ort an dem die Gewalt besonders offensichtlich in Erscheinung tritt. Die Entscheidung neun Menschen mit komplett lächerlichen Tatvorwürfen in U-Haft zu stecken, wäre, meiner Auffassung nach, vor ein paar Jahren oder anderenorts als vollkommen unverhältnismäßig angesehen worden. Daher sehe ich es als eine politische Entscheidung der zunehmenden Repression nicht nachzugeben. Besonders als kollektiver Entschluss gewinnt diese Strategie an Bedeutung.

Damit möchte ich auf keinen Fall Gefängnissen ihre Grausamkeit absprechen oder behaupten es gäbe keine sinnvollen Aktionsformen, welche aktuell als „legal“ angesehen werden. Ich möchte nur deutlich machen, dass wenn man so radikale Änderungen der Gesellschaft fordert, man sich nicht darauf verlassen sollte immer unter Angabe von Personalien entlassen zu werden.


Dabei ist es natürlich wichtig, dass sich niemand verpflichtet oder gezwungen fühlt, diese direkte Repression auf sich zu nehmen. Ich glaube, dass es kaum möglich ist längere Zeit seiner Freiheit auf so unmittelbarer Weise beraubt zu sein ohne Ängste und Traumata zu entwickeln. Ich hatte auch den Eindruck, dass die Schließer uns „namenlose“ Gefangene nochmal schlechter behandelt haben, als andere Mitinsass*innen.

So berücksichtigten sie kaum einen unserer Anträge (Antrage sind die einzige Möglichkeit im Knast irgendwie Bedürfnisse zu kommunizieren wie z.B Arztbesuche oder Bücher aus der Bibliothek). Doch unterliegen, meine Meinung nach, solche Sachen im Knast immer fast ausschließlich der Willkür der Schließer*innen und mit denen kann mensch es sich auf unterschiedlichste Art verscherzen.

Die Situation aktuell ist ziemlich verwirrend und ich bin unsicher, was für Schlüsse sich auf dem Vorgehen der Justiz gerade ziehen lassen: Fünf von uns wurden nach 11 Tagen ohne Personalien und mit wenig Auflagen (nur über die Anwält*in erreichbar zu sein) entlassen, während vier Menschen jetzt bereits seit über sechs Wochen in U-Haft sind. Dies zeigt deutlicher als alles andere die Willkür unseres „Rechts-“Systems. Es ist wichtig, Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass so etwas im „eigenen“ Land mit einer angeblich so perfekten Demokratie geschieht. 

Für mich handelt es sich darüber hinaus um eine persönliche Entscheidung meine Personalien zu verweigern. Denn mit Namen bei den Bullen bekannt zu sein, kann auch langfristig die Möglichkeit Aktivismus zu betreiben einschränken (wie natürlich auch traumatische Erlebnisse dies tun können).

Insgesamt sollte jede*r für sich entscheiden können, was sie*er ertragen kann oder möchte und sollte weitestgehend dabei von Genoss*innen und Antirepressionsstrukturen unterstützt werden.

Eine* der UP der Hambi5

3 thoughts on “Einige Gedanken zu Personalienverweigerung im Knast”

  1. SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE! VORS.KNASTSCHADEN§KOLLEKTIV ANDRE MOUSSA GRÜßE AUS BERLIN! Ich war begeistert zu lesen 2000 genossen§Innen freunde§Innen kamen zum 18. MÄRZ ich war in Berlin dabei ca.130 waren da,es durften nur eine Rede halten die was schriftliches abgegeben haben,dass ich zum Thema ärztliche Versorgung hinter Gittern frei Reden kann,war dem Veranstaltungsleiter klar,denn ich habe es ALLES erleben müssen,im HS Trakt,mit Burn-out entlassen worden!!!! Zähne ruiniert,es wurden zum ersten mal Röntgenaufnahmen gemacht,Rest von einem Zahn ist schon in der Nasennebenhöhle hoch gewachsen usw.dabei KÄMPFEN WIR SEIT 2015 FÜR EIN TAG DER ärztlichen OPFER HINTER GITTERN und für die Angehörigen… Also ich bin enttäuscht das man mich dann nicht reden ließ….na ja so ist es nun mal selbst in einer linken Demo wird man gehindert daher bin ich enttäuscht von OG/ RH Berlin ✊und schreib es auch ÖFFENTLICH was ich als Vors.Knastschaden§kollektiv Sozialpolitische grüße genossen§Innen freunde§Innen WIDERSTAND IST MACHBAR! Euer Andre Moussa

  2. Dear UP2,
    saying this it comes to my mind ‚Star Wars‘ and the Leia’s robot although you are by far so much more handsome.

    We are thinking of you and your ordeal and we can not be more proud of your determination throughout all this. I have been told that the resistance has been amazing with their support to the cause against the empire.

    I remember vividly the first time you came to visit for a week and meet Sam and Stella and played football with Stu. Later it sound you had a great time when back to your place you told your parents you didn’t want to come back to them, it makes me chuckle just thinking about it.

    Also later when you came back to visit and work for Declan and Jenny in a car trip you suggested you wanted to join the ‚Empire‘ being a star trooper. I am so thankful you didn’t do that and I am so proud of you with all the achievements you made and the ones to come.

    We are and I am thinking of you every day and although the empire strikes back the resistance will be always stronger than the dark force no matter what.

    All my love and support for you always

    J

  3. Ich habe diese Woche den Film geschaut “ Nacht über Berlin“, die Parallelen zur aktuellen Situation sind mehr als beunruhigend. Erschwerend kommt die Manipulation und Versklavung durch das kapitalistische System hinzu. Ich bin froh, dass ihr Widerstand leistet, es hat mich wach gerüttelt. Wir alle tragen Verantwortung und es ist zwingend nötig zu handeln. Deine anschauliche Dokumentation dieses Rechtsstaates macht Angst und gleichzeitig Wut. Deshalb ist eine gewaltfreie Revolution vermutlich tatsächlich nicht zu schaffen, auch wenn ich es mir sehr wünsche. Ich hoffe auf eine größer werdende Vernetzung und Aufklärung und dass dadurch mehr Menschen verstehen, dass diesem Irrsinn ein Ende gemacht werden muss.

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