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31. Januar: Prozess in Düren

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Quelle: hambacherforst.org

Ab 9 Uhr findet in Düren (Amtsgericht, Zimmer 1.07) der zweite Teil eines Prozesses gegen Jazzy und Winter in Folge der Hambiräumung 2018 statt. Es wird gewünscht, dass im Gerichtssaal nur den beiden bekannte Menschen anwesend wären.

Ausweiskontrollen! Eingang rechts vom Haupteingang, durch den Hof.

Parallel gibt es zwei ähnliche Termine in Kerpen, siehe LINK.

Zwei Räumungsprozesse mit Laienverteidigung am 31. Januar in Kerpen

Am Freitag, 31. Januar 2020 wird es in Kerpen gleich zwei Prozesse hintereinander geben, die von den Angeklagten gemeinsam mit ihrer Laienverteidigung bestritten werden.

Laienverteidigung bedeutet, dass die Verteidigung nicht von staatlich geprüften Rechtsanwält*innen, sondern von den Angeklagten* selbst oder gemeinsam mit ausgewählten Compas und/oder solidarischen Unterstützer*innen in enger Absprache mit den Anklagten* übernommen wird. Continue reading Zwei Räumungsprozesse mit Laienverteidigung am 31. Januar in Kerpen 

Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar

Der Prozess um das Mimimi wegen etwas Lackschaden an einer Polizei-Wanne und einem im Gefangenentransporter eingeritzen Circle A und "Hambi lebt" geht in die zweite Instanz.

UPDATE 27.Januar 2020: Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft haben die Berufung zurückgezogen. Damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Continue reading Berufung im Zwillenprozess am Montag, 20. Januar 

Morgen Berufung im Kim Neuland-Prozess!

Vor dem Landgericht Aachen findet morgen die Berufungsverhandlung gegen eine Person statt, die die Behörden als Kim Neuland bezeichnen.

Es geht um zwei Kohlebunker-Blockaden 2015 und eine Rodungsblockade 2016. Die Prozessberichte der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Düren aus dem Herbst 2018 finden sich hier: Tag 1, Tag 2 und Tag 3.

Wann und wo?

Mittwoch, 15. Januar 2020, 9 Uhr
Landgericht Aachen, Raum 0.021
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

UPDATE: Verfahren wird am 22.Januar 2020 um 13Uhr weitergeführt.

PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“

+ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung + insgesamt 17 Zeug*innen vernommen + ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört + Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahre, 500 Sozialstunden in 6 Monaten + Berufung eingelegt + Continue reading PROZESSBERICHT 3. VERHANDLUNGSTAG MAYA/“KIM NEULAND“ 

Beiß-Prozess geht in die zweite Runde

Update im Beißprozess!

Das Verfahren wurde eingestellt, Auflage war die Leistung von 10 Sozialstunden.

Zweiter Anlauf für den Beißprozess!
Neuer Termin:
10. Januar 2020, 9:30 Uhr
Amtsgericht Aachen, Sitzungssaal A 0.021

Es wird Taschen- und Personenkontrollen geben!

Auch diesmall gilt: Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Hier aus der Ankündigung vom letzten Termin:

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln

Am Mittwoch, 20. November wird am Amtsgericht Köln über zwei Fälle im November 2017 verhandelt:

Wegen einer Gleisblockade der Hambachbahn wird Mike Störung öffentlicher Betriebe gemäß §316b StGB und Nötigung gemäß §240 StGB vorgeworfen und außerdem im Rahmen der Ende Gelände Aktion zweifacher Hausfriedensbruch gemäß §123 StGB im Tagebau Hambach.

Mike wünscht sich solidarische Prozessbegleitung, kommt zahlreich!

Wann und wo?

Mittwoch, 20. November 2019, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 9
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Prozess am 27. September 2019 in Kerpen

Auch in Kerpen findet am Freitag, 27. September 2019 ein Prozess statt.

Angeklagt sind zwei Personen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung im Gebäude des Amtsgerichts Kerpen.

Wenn ihr euch schon mal mit dem Richter vertraut machen wollt, empfehlen wir euch den Film Unter Paragraphen.

Wann und wo?

Freitag, 27. September 2019, 10:00 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 112
Nordring 2 - 8 50171 Kerpen

Prozess am 27. September 2019 in Düren

Quelle: tacker.fr

Prozess am 27.September gegen Freiburger Aktivisten am Amtsgericht Düren wegen Räumung des Hambacher Forsts.

Am 27. September um 11.00 Uhr soll am Amtsgericht Düren im Sitzungssaal 1.07 (1. Etage) ein Prozess wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen in Freiburg lebenden Aktivisten stattfinden. Dem Betroffenen wird vorgeworfen bei seiner Festnahme im September letzten Jahres in der Nähe des Hambacher Waldes einen Polizisten getreten zu haben.

September 2018 begann im Hambacher Wald die Räumung der dort lebenden Baum-Besetzer*innen. Die Räumung wurde mit großen Protesten begleitet. An diesen beteiligte sich auch der Betroffene. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden die Interessen des Energiekonzern RWE durchgesetzt. Dabei wurde der Betroffene am Rande des Hambacher Waldes festgenommen und über 39 Stunden festgehalten. Bei seiner Festnahme soll er einen Polizisten getreten haben. Die einzigen Zeug*innen für diesen Vorfall sind dabei zwei Beamt*innen, einer davon das angebliche Opfer. Die lange Gewahrsamszeit wurde in der Zwischenzeit bereits von Landgericht Aachen für unzulässig befunden. Nun will die Staatsanwaltschaft den Protest weiter kriminalisieren und als gewalttätig darstellen, indem wenigstens der angebliche Fußtritt als tätlicher Angriff gegen
Vollstreckungsbeamte verurteilt wird.

Das harte Vorgehen gegen die Proteste um den Hambacher Forst folgt einem politischen Kalkül. Die Klimabewegung soll in einen friedlichen und einen bösen radikalen Teil gespalten werden. Außerdem soll die Bewegung als solche eingeschüchtert werden. Aber wir lassen uns weder
einschüchtern noch spalten. Falls ihr in der Nähe seid schaut vorbei, ansonsten informieren wir euch weiter über den Ausgang des Prozesses.