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Prozess gegen Mike am Mittwoch in Köln

Am Mittwoch, 20. November wird am Amtsgericht Köln über zwei Fälle im November 2017 verhandelt:

Wegen einer Gleisblockade der Hambachbahn wird Mike Störung öffentlicher Betriebe gemäß §316b StGB und Nötigung gemäß §240 StGB vorgeworfen und außerdem im Rahmen der Ende Gelände Aktion zweifacher Hausfriedensbruch gemäß §123 StGB im Tagebau Hambach.

Mike wünscht sich solidarische Prozessbegleitung, kommt zahlreich!

Wann und wo?

Mittwoch, 20. November 2019, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 9
Luxemburger Straße 101, 50939 Köln

Prozess am 27. September 2019 in Kerpen

Auch in Kerpen findet am Freitag, 27. September 2019 ein Prozess statt.

Angeklagt sind zwei Personen wegen vermeintlicher Sachbeschädigung im Gebäude des Amtsgerichts Kerpen.

Wenn ihr euch schon mal mit dem Richter vertraut machen wollt, empfehlen wir euch den Film Unter Paragraphen.

Wann und wo?

Freitag, 27. September 2019, 10:00 Uhr
Amtsgericht Köln, Sitzungssaal 112
Nordring 2 - 8 50171 Kerpen

Prozess am 27. September 2019 in Düren

Quelle: tacker.fr

Prozess am 27.September gegen Freiburger Aktivisten am Amtsgericht Düren wegen Räumung des Hambacher Forsts.

Am 27. September um 11.00 Uhr soll am Amtsgericht Düren im Sitzungssaal 1.07 (1. Etage) ein Prozess wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen in Freiburg lebenden Aktivisten stattfinden. Dem Betroffenen wird vorgeworfen bei seiner Festnahme im September letzten Jahres in der Nähe des Hambacher Waldes einen Polizisten getreten zu haben.

September 2018 begann im Hambacher Wald die Räumung der dort lebenden Baum-Besetzer*innen. Die Räumung wurde mit großen Protesten begleitet. An diesen beteiligte sich auch der Betroffene. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden die Interessen des Energiekonzern RWE durchgesetzt. Dabei wurde der Betroffene am Rande des Hambacher Waldes festgenommen und über 39 Stunden festgehalten. Bei seiner Festnahme soll er einen Polizisten getreten haben. Die einzigen Zeug*innen für diesen Vorfall sind dabei zwei Beamt*innen, einer davon das angebliche Opfer. Die lange Gewahrsamszeit wurde in der Zwischenzeit bereits von Landgericht Aachen für unzulässig befunden. Nun will die Staatsanwaltschaft den Protest weiter kriminalisieren und als gewalttätig darstellen, indem wenigstens der angebliche Fußtritt als tätlicher Angriff gegen
Vollstreckungsbeamte verurteilt wird.

Das harte Vorgehen gegen die Proteste um den Hambacher Forst folgt einem politischen Kalkül. Die Klimabewegung soll in einen friedlichen und einen bösen radikalen Teil gespalten werden. Außerdem soll die Bewegung als solche eingeschüchtert werden. Aber wir lassen uns weder
einschüchtern noch spalten. Falls ihr in der Nähe seid schaut vorbei, ansonsten informieren wir euch weiter über den Ausgang des Prozesses.

B-Mike: Bericht über die Ordnungshaft

Das hier ist ein Bericht über meine Ordnungshaft vom 13.06.209 – 17.06.2019.

In diesem Bericht erwähne ich mehrfach, dass ich mich von Bull*innen bzw. Justizbeamt*innen tragen oder schleifen lasse, anstatt freiwillig mit ihnen mitzugehen. Wieso ich das tue? Naja, genau diese Leute sind daran Schuld, dass das System funktioniert. Sie helfen Menschen abzuschieben, Sie beschützen die großen Konzerne und eine Regierung, der die Umwelt und die Menschen weniger wichtig sind als Geld. Deshalb will ich denen ihren Job so schwer wie möglich machen!

Bei Gericht

Noch während des Prozesses hat der Richter sich beschwert, dass ich, Luna und Teile des Publikums nicht für ihn aufgestanden sind und droht uns Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, an. Das selbe gilt auch wenn wir keine Schuhe anziehen. Continue reading B-Mike: Bericht über die Ordnungshaft 

Veranstaltungen auf dem Klimacamp

Am Mittwoch, 21. August 2019 lädt das ABC zu zwei Veranstaltungen auf dem Klimacamp im Rheinland ein.

11.15 Uhr: Gewahrsams-Training
Abseits von rechtlichen Fragen wollen wir uns Strategien erarbeiten, um uns auf Polizeigewahrsam vorzubereiten, sowohl emotional als auch körperlich in Form von Rollenspielen und gemeinsamem Austausch.

15 Uhr: Vortrag und Diskussion zur Identitätsverweigerung
Nach einem kurzen Input zu Motivationen, rechtlichen Aspekten und der Vorbereitung wollen wir mit euch vor allem über Sinn (und Unsinn?) dieser Strategie diskutieren.

Außerdem wollen sich Menschen am Mittwochabend auf dem Camp zu einem Austausch über Prozessführung und solidarische Prozessbegleitung zusammenfinden. Ort und Zeit werden sich spontan ergeben!

Prozess wegen Fahrzeugkontrolle auf dem Klimacamp 2017

Am Donnerstag, 22. August 2019 um 10 Uhr wird am Amtsgericht Erkelenz der Prozess gegen eine Person geführt, der nach einer Fahrzeugkontrolle während des Klimacamps 2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vorgeworfen wird.

Vorbereitung
Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns direkt auf dem Klimacamp in Erkelenz zu den Themen Prozessführung und (kreative) Prozessbegleitung auszutauschen. Dazu würden wir uns freuen, wenn sich am Mittwochabend Menschen spontan zusammenfinden. Am Donnerstagmorgen wollen wir dann gemeinsam vom Klimacamp zum Gericht spazieren.

Prozess
Der Prozess findet am Donnerstag, 22. August 2019, um 10.00 Uhr am Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02 statt. Für den Spaziergang zur gemeinsamen Anreise ist der Treffpunkt auf Klimacamp um 8.30 Uhr.

Beiß-Prozess

Update 20. August 2019:
PROZESS FÄLLT AUS!

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Wann und wo?

Mittwoch, 21. August 2019, 10:05 Uhr
Amtsgericht Aachen, 1. Etage, Sitzungssaal A1.026
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige

Schnieker Text, veröffentlicht hier beim ABC Südwest.

Das ABC Südwest finden wir auch sonst eine knorke Gruppe, schaut gerne in den Blog rein: abcsuedwest.noblogs.org

Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1).So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich. Continue reading Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige 

Solidarität mit Andreas Krebs!

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Eine Zusammenfassung (Stand Juli 2019)

Unseren Freund und Gefährte Andreas ist zur Zeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Andreas ist seit seiner Haft in Deutschland als rebellischer Gefangener bekannt. Im April 2019 wurde er in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt. Andreas hat darüber hinaus vor kurzem Nierenkrebs diagnostiziert bekommen. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich laufend und wir fürchten um sein Leben. Eigentlich müsste er schon vor Monaten operiert werden, doch die italienischen Behörden weigern sich, ihn in ein Krankenhaus zu überstellen. Continue reading Solidarität mit Andreas Krebs!