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Veranstaltungen auf dem Klimacamp

Am Mittwoch, 21. August 2019 lädt das ABC zu zwei Veranstaltungen auf dem Klimacamp im Rheinland ein.

11.15 Uhr: Gewahrsams-Training
Abseits von rechtlichen Fragen wollen wir uns Strategien erarbeiten, um uns auf Polizeigewahrsam vorzubereiten, sowohl emotional als auch körperlich in Form von Rollenspielen und gemeinsamem Austausch.

15 Uhr: Vortrag und Diskussion zur Identitätsverweigerung
Nach einem kurzen Input zu Motivationen, rechtlichen Aspekten und der Vorbereitung wollen wir mit euch vor allem über Sinn (und Unsinn?) dieser Strategie diskutieren.

Außerdem wollen sich Menschen am Mittwochabend auf dem Camp zu einem Austausch über Prozessführung und solidarische Prozessbegleitung zusammenfinden. Ort und Zeit werden sich spontan ergeben!

Prozess wegen Fahrzeugkontrolle auf dem Klimacamp 2017

Am Donnerstag, 22. August 2019 um 10 Uhr wird am Amtsgericht Erkelenz der Prozess gegen eine Person geführt, der nach einer Fahrzeugkontrolle während des Klimacamps 2017 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) vorgeworfen wird.

Vorbereitung
Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns direkt auf dem Klimacamp in Erkelenz zu den Themen Prozessführung und (kreative) Prozessbegleitung auszutauschen. Dazu würden wir uns freuen, wenn sich am Mittwochabend Menschen spontan zusammenfinden. Am Donnerstagmorgen wollen wir dann gemeinsam vom Klimacamp zum Gericht spazieren.

Prozess
Der Prozess findet am Donnerstag, 22. August 2019, um 10.00 Uhr am Amtsgericht Erkelenz, Saal 1.02 statt. Für den Spaziergang zur gemeinsamen Anreise ist der Treffpunkt auf Klimacamp um 8.30 Uhr.

Beiß-Prozess

Update 20. August 2019:
PROZESS FÄLLT AUS!

Am Mittwoch, 21. August 2019 wird einer Person am Amtsgericht Aachen der Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB und versuchter Körperverletzung gemäß § 223 StGB gemacht.

Mensch soll während einer ED-Behandlung im August 2018 versucht haben, einen Cop ins Bein zu beißen. (Achtung, nicht vegan!)

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Wann und wo?

Mittwoch, 21. August 2019, 10:05 Uhr
Amtsgericht Aachen, 1. Etage, Sitzungssaal A1.026
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige

Schnieker Text, veröffentlicht hier beim ABC Südwest.

Das ABC Südwest finden wir auch sonst eine knorke Gruppe, schaut gerne in den Blog rein: abcsuedwest.noblogs.org

Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1).So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich. Continue reading Nur der Mond schaut zu? – Drohneneinsatz gegen Widerständige 

Solidarität mit Andreas Krebs!

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Eine Zusammenfassung (Stand Juli 2019)

Unseren Freund und Gefährte Andreas ist zur Zeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Andreas ist seit seiner Haft in Deutschland als rebellischer Gefangener bekannt. Im April 2019 wurde er in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt. Andreas hat darüber hinaus vor kurzem Nierenkrebs diagnostiziert bekommen. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich laufend und wir fürchten um sein Leben. Eigentlich müsste er schon vor Monaten operiert werden, doch die italienischen Behörden weigern sich, ihn in ein Krankenhaus zu überstellen. Continue reading Solidarität mit Andreas Krebs! 

Brief #3 von Luna

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JVA Aachen

Mittagessenszeit, Sonntag der 16.Juni 2019

Okay, wenn ich noch einmal "Schatzi" oder "Ey, zeig deine Titten" durch den Türspion höre, hau ich was kaputt. Hab mal auf die Stimmen geachtet, sind immer die selben 3-4 Leute. Bestätigt meine Theorie aus Brief 2. Einer ist besonders aufdringlich, blöderweise ist der Hausarbeiter und hat da echt viele Möglichkeiten zu. Der macht das scheinbar sogar in Anwesenheit der Schließer. Das absurdeste: der scheint jedes Mal wieder ernsthaft enttäuscht und überrascht darüber zu sein, dass ich nicht reagiere. Was geht in den Köpfen von so Typen vor? Continue reading Brief #3 von Luna 

Brief #2 von Luna

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JVA Aachen

Frühstückszeit, Samstag der 15.Juni 2019

Jeden Tag ein Brief mag überzogen sein, aber ich bin ja eh nur 4 Tage hier und mir ist langweilig. Und vielleicht interessiert es ja jemanden was hier so passiert. Mein Verteidiger hat mich gestern besucht. Ihm surde sein Mittagessen und so abgenommen, das heißt er durfte in den ca. drei Stunden Besuchszeit weder Essen noch trinken (ich auch nicht, aber mir hier diverse Grundrechte verweigert werden, weiß ich ja^^)

Der Besuch hat mich auf jeden Fall sehr gefreut. Außerdem kann ich mich auf Zelle jetzt beschäftigen, er hat mir ein StGB und eine StPO dagelassen. Continue reading Brief #2 von Luna 

Brief #1 von Luna

Erhalten 14.Juni 2019

JVA Aachen, 14. Juni 2019

Okay, ich weiß gar nicht worüber ich zuerst wütend sein soll. Die Tatsache, dass B-Mike und ich gerade im Knast sind, und warum, die Unverschämtheit, eine Frau in den Männerknast zu stecken, die darauf folgende Isolation von anderen Gefangenen, der ganze andere Scheiß, der im Gerichtsverfahren gestern passiert ist, oder diverser Kleinkram an den Haftbedingungen.

Ich fang mal mit der Haft an sich an. 200€ oder 4 Tage Knast für die Weigerung, sich bei jedem Eintreten vor dem Gericht zu erheben (was an eine sakrale Handlung erinnert).

Okay, verstehe ich das richtig? Wir haben sowas wie Religionsfreiheit, aber ein Richter Vogt gehört gefälligst angebetet? Ich bin nicht religiös, aber irgendwie erinnert mich das ganze an eine Bibelgeschichte, die ich in der Grundschule im Reli-Unterricht aufgeschnappt habe. Da gings glaube ich um nen König, der Leute zu Tode verurteilt hat, weil sie nicht vor einer Statue von ihm niedergekniet sind oder so. Naja, der Zusammenhang ist klar?

Der Hauptgrund gegen meinen Mitangeklagten ist allerdings noch absurder. Weil er ohne Schuhe ins Gericht gekommen ist. Was bitte? Selbst die JVA-Angestellten, die am Anfang den Papierkram gemacht haben, fanden das ganze extrem lächerlich.

Noch ein nettes Detail ist, dass wir gar nicht die Möglichkeit hatten das Geld zu bezahlen, wenn wir es nicht zufällig dabei gehabt hätten. Nicht mal einen Hut durchs Publikum gehen zu lassen wäre möglich gewesen, vorher wurde so fast die gesamte Öffentlichkeit entfernt.

Also, nicht, dass ich vorgehabt hätte das zu zahlen, aber trotzdem... Für was übrigens noch Ordnungsgeld/-Haft angedroht wurde: für jedes weitere nicht-aufstehen, für das stellen auf den Tisch zum aufstehen, für das nicht-zurücknehmen einer Applausbekundung... wie war das nochmal mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Übrigens wurde auch unseren Verteidigern mehrfach mit Ordnungshaft gedroht. Ist das eigentlich rechtmäßig?

Okay, nächster Punkt: Männerknast. Echt jetzt? In meinem Perso steht ein "weiblicher" Name, mein amtlicher Geschlechtseintrag lautet auch so. Mein Hormonspiegel ist auch "normal" weiblich, entsprechend auch die Körperfettverteilung samt Brüsten. Das führt auch dazu, dass mich Menschen im Zweifel als Frau erkennen, und auch das kümmert die Justiz scheinbar nicht...

Und genau damit wird dann die nächste Schikane begründet, die komplette Isolation von anderen Gefangenen. "Zu meinem Schutz". Ja ne, ist klar. Daran ist so vieles falsch. Die Unterstellung dass alle Mitgefangenen sexuelle Gewalt ausüben oder transfeindliche Arschlöcher sind, ist zum Beispiel einfach nur falsch und eklig (wobei sich zumindest letzteres allen JVA-Angestellten unterstellen lässt, die bei dem Scheiß mitmachen).

Außerdem nimmt mir das die Möglichkeit, an irgendwelches Zeug zu kommen. Klar, Dinge tauschen/verschenken ist im Knast offiziell verboten, aber alle wissen, dass es passiert.

Worüber wollte ich mich noch aufregen? Ach ja, das Verfahren. Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt alles aufschreiben würde was da so an Scheiß passiert ist, würde mir danach die Hand weh tun. Es wurde live getwittert, lässt sich unter #TripodProzess nachlesen. Drei Dinge will ich aber hervorheben: 

Dass meinem Verteidiger unter Androhung von Ordnungshaft verboten wurde, einen Antrag zu stellen, und der Richter die Protokollkraft explizit anwies, den Antrag nicht zu protokollieren. Dass mein Mitangeklagter und ich von Bullen angegriffen und ins Gericht getragen wurden, als wir in einer Verhandlungspause ein bisschen an die frische Luft wollten. Und dass es uns verboten war, in dem mehrstündigen Verfahren Wasser zu trinken.

Ach ja, betrifft jetzt nicht direkt das Verfahren, aber natürlich wurde uns auch nicht die Möglichkeit gegeben, uns vor der Vollstreckung der Ordnungshaft noch von anwesenden Freund*innen, Genoss*innen und Angehörigen zu verabschieden.

Ach ja, ich wollte noch über Kleinkram schreiben. Das Essen ist schrecklich. Dadurch, dass ich an einem Wochenende hier bin, habe ich diverse Rechte & Möglichkeiten nicht, die ich sonst hätte. Zugriff auf den Bücherkatalog zum Beispiel.

Selbst ob ich mit meinem Verteidiger reden darf ist fraglich und hängt davon ab ob heute noch ein Raum dafür frei ist (laut Abteilungsleitung). Denn Samstag und Sonntag geht auch das nicht. Und jetzt das beste: Ich darf mir, außer von meinem Verteidiger, keine Klamotten bringen lassen, und auch keine täglich benötigten Medikamente. 

Das heißt wenn es mit freien Räumen blöd läuft muss ich nicht nur vier Tage lang dieselbe Unterwäsche tragen, sondern auch ohne täglich benötigte Medikamente auskommen. 

Wenn ich so drüber nachdenke ist Kleinkram echt das falsche Wort. Aber um nochmal zu richtigem Kleinkram zu kommen: dem Kamm, der einem hier zur Verfügung gestellt wird, brechen bei normaler Benutzung einfach direkt die Zacken aus. Und um Unterstellungen vorzubeugen, meine Haare sind sehr gepflegt, werden täglich gekämmt und regelmäßig gewaschen, samt der Verwendung von Spülung. Aber Hauptsache ich bekomme drei Zahnbürsten für vier Tage...

Naja, genug gemeckert. Kommen wir zu den positiven Seiten. Ich bin mir sicher, das ganze kostet den Staat verdammt viel Geld. Mit den Verfahrenskosten am Ende vielleicht mehr als die eventuelle Geldstrafe. Und ich werd mich anstrengen, das ganze noch teurer zu machen.

Ganz allgemein, der ganze Scheiß ist nervig, aber wird mich nicht davon abhalten weiter für das was mir wichtig ist zu kämpfen. Jetzt erst recht und noch wütender!

LunⒶ

Luna & B-Mike in Ordnungshaft

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Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft.

Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird. 

Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. Beide freuen sich über freundliche Gesichter, die sie vor dem Knast empfangen.

Schreibt Briefe und zeigt eure Solidarität! Die LaienverteiDIGIs versuchen, morgen (Freitag) zu besuchen und Grüße auszurichten. Schickt eure Grüße gerne bis heute Nacht/morgen früh an uns, dann leiten wir sie weiter, so dass die DIGIs sie morgen mitnehmen können. Oder schickt sie einfach direkt an die Adressen im Kasten. Am Montag werden die DIGIs noch einmal eure Post in den Knast bringen, schickt uns gerne auch dafür Post an: abc-rhineland@riseup.net

misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)