All posts by ABC Rhineland

Solidarität mit Andreas Krebs!

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Eine Zusammenfassung (Stand Juli 2019)

Unseren Freund und Gefährte Andreas ist zur Zeit in Neapel (Italien) inhaftiert. Andreas ist seit seiner Haft in Deutschland als rebellischer Gefangener bekannt. Im April 2019 wurde er in Italien zu 24 Jahren Knast verurteilt. Andreas hat darüber hinaus vor kurzem Nierenkrebs diagnostiziert bekommen. Sein gesundheitlicher Zustand verschlechtert sich laufend und wir fürchten um sein Leben. Eigentlich müsste er schon vor Monaten operiert werden, doch die italienischen Behörden weigern sich, ihn in ein Krankenhaus zu überstellen. Continue reading Solidarität mit Andreas Krebs! 

Brief #3 von Luna

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JVA Aachen

Mittagessenszeit, Sonntag der 16.Juni 2019

Okay, wenn ich noch einmal "Schatzi" oder "Ey, zeig deine Titten" durch den Türspion höre, hau ich was kaputt. Hab mal auf die Stimmen geachtet, sind immer die selben 3-4 Leute. Bestätigt meine Theorie aus Brief 2. Einer ist besonders aufdringlich, blöderweise ist der Hausarbeiter und hat da echt viele Möglichkeiten zu. Der macht das scheinbar sogar in Anwesenheit der Schließer. Das absurdeste: der scheint jedes Mal wieder ernsthaft enttäuscht und überrascht darüber zu sein, dass ich nicht reagiere. Was geht in den Köpfen von so Typen vor? Continue reading Brief #3 von Luna 

Brief #2 von Luna

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JVA Aachen

Frühstückszeit, Samstag der 15.Juni 2019

Jeden Tag ein Brief mag überzogen sein, aber ich bin ja eh nur 4 Tage hier und mir ist langweilig. Und vielleicht interessiert es ja jemanden was hier so passiert. Mein Verteidiger hat mich gestern besucht. Ihm surde sein Mittagessen und so abgenommen, das heißt er durfte in den ca. drei Stunden Besuchszeit weder Essen noch trinken (ich auch nicht, aber mir hier diverse Grundrechte verweigert werden, weiß ich ja^^)

Der Besuch hat mich auf jeden Fall sehr gefreut. Außerdem kann ich mich auf Zelle jetzt beschäftigen, er hat mir ein StGB und eine StPO dagelassen. Continue reading Brief #2 von Luna 

Brief #1 von Luna

Erhalten 14.Juni 2019

JVA Aachen, 14. Juni 2019

Okay, ich weiß gar nicht worüber ich zuerst wütend sein soll. Die Tatsache, dass B-Mike und ich gerade im Knast sind, und warum, die Unverschämtheit, eine Frau in den Männerknast zu stecken, die darauf folgende Isolation von anderen Gefangenen, der ganze andere Scheiß, der im Gerichtsverfahren gestern passiert ist, oder diverser Kleinkram an den Haftbedingungen.

Ich fang mal mit der Haft an sich an. 200€ oder 4 Tage Knast für die Weigerung, sich bei jedem Eintreten vor dem Gericht zu erheben (was an eine sakrale Handlung erinnert).

Okay, verstehe ich das richtig? Wir haben sowas wie Religionsfreiheit, aber ein Richter Vogt gehört gefälligst angebetet? Ich bin nicht religiös, aber irgendwie erinnert mich das ganze an eine Bibelgeschichte, die ich in der Grundschule im Reli-Unterricht aufgeschnappt habe. Da gings glaube ich um nen König, der Leute zu Tode verurteilt hat, weil sie nicht vor einer Statue von ihm niedergekniet sind oder so. Naja, der Zusammenhang ist klar?

Der Hauptgrund gegen meinen Mitangeklagten ist allerdings noch absurder. Weil er ohne Schuhe ins Gericht gekommen ist. Was bitte? Selbst die JVA-Angestellten, die am Anfang den Papierkram gemacht haben, fanden das ganze extrem lächerlich.

Noch ein nettes Detail ist, dass wir gar nicht die Möglichkeit hatten das Geld zu bezahlen, wenn wir es nicht zufällig dabei gehabt hätten. Nicht mal einen Hut durchs Publikum gehen zu lassen wäre möglich gewesen, vorher wurde so fast die gesamte Öffentlichkeit entfernt.

Also, nicht, dass ich vorgehabt hätte das zu zahlen, aber trotzdem... Für was übrigens noch Ordnungsgeld/-Haft angedroht wurde: für jedes weitere nicht-aufstehen, für das stellen auf den Tisch zum aufstehen, für das nicht-zurücknehmen einer Applausbekundung... wie war das nochmal mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Übrigens wurde auch unseren Verteidigern mehrfach mit Ordnungshaft gedroht. Ist das eigentlich rechtmäßig?

Okay, nächster Punkt: Männerknast. Echt jetzt? In meinem Perso steht ein "weiblicher" Name, mein amtlicher Geschlechtseintrag lautet auch so. Mein Hormonspiegel ist auch "normal" weiblich, entsprechend auch die Körperfettverteilung samt Brüsten. Das führt auch dazu, dass mich Menschen im Zweifel als Frau erkennen, und auch das kümmert die Justiz scheinbar nicht...

Und genau damit wird dann die nächste Schikane begründet, die komplette Isolation von anderen Gefangenen. "Zu meinem Schutz". Ja ne, ist klar. Daran ist so vieles falsch. Die Unterstellung dass alle Mitgefangenen sexuelle Gewalt ausüben oder transfeindliche Arschlöcher sind, ist zum Beispiel einfach nur falsch und eklig (wobei sich zumindest letzteres allen JVA-Angestellten unterstellen lässt, die bei dem Scheiß mitmachen).

Außerdem nimmt mir das die Möglichkeit, an irgendwelches Zeug zu kommen. Klar, Dinge tauschen/verschenken ist im Knast offiziell verboten, aber alle wissen, dass es passiert.

Worüber wollte ich mich noch aufregen? Ach ja, das Verfahren. Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt alles aufschreiben würde was da so an Scheiß passiert ist, würde mir danach die Hand weh tun. Es wurde live getwittert, lässt sich unter #TripodProzess nachlesen. Drei Dinge will ich aber hervorheben: 

Dass meinem Verteidiger unter Androhung von Ordnungshaft verboten wurde, einen Antrag zu stellen, und der Richter die Protokollkraft explizit anwies, den Antrag nicht zu protokollieren. Dass mein Mitangeklagter und ich von Bullen angegriffen und ins Gericht getragen wurden, als wir in einer Verhandlungspause ein bisschen an die frische Luft wollten. Und dass es uns verboten war, in dem mehrstündigen Verfahren Wasser zu trinken.

Ach ja, betrifft jetzt nicht direkt das Verfahren, aber natürlich wurde uns auch nicht die Möglichkeit gegeben, uns vor der Vollstreckung der Ordnungshaft noch von anwesenden Freund*innen, Genoss*innen und Angehörigen zu verabschieden.

Ach ja, ich wollte noch über Kleinkram schreiben. Das Essen ist schrecklich. Dadurch, dass ich an einem Wochenende hier bin, habe ich diverse Rechte & Möglichkeiten nicht, die ich sonst hätte. Zugriff auf den Bücherkatalog zum Beispiel.

Selbst ob ich mit meinem Verteidiger reden darf ist fraglich und hängt davon ab ob heute noch ein Raum dafür frei ist (laut Abteilungsleitung). Denn Samstag und Sonntag geht auch das nicht. Und jetzt das beste: Ich darf mir, außer von meinem Verteidiger, keine Klamotten bringen lassen, und auch keine täglich benötigten Medikamente. 

Das heißt wenn es mit freien Räumen blöd läuft muss ich nicht nur vier Tage lang dieselbe Unterwäsche tragen, sondern auch ohne täglich benötigte Medikamente auskommen. 

Wenn ich so drüber nachdenke ist Kleinkram echt das falsche Wort. Aber um nochmal zu richtigem Kleinkram zu kommen: dem Kamm, der einem hier zur Verfügung gestellt wird, brechen bei normaler Benutzung einfach direkt die Zacken aus. Und um Unterstellungen vorzubeugen, meine Haare sind sehr gepflegt, werden täglich gekämmt und regelmäßig gewaschen, samt der Verwendung von Spülung. Aber Hauptsache ich bekomme drei Zahnbürsten für vier Tage...

Naja, genug gemeckert. Kommen wir zu den positiven Seiten. Ich bin mir sicher, das ganze kostet den Staat verdammt viel Geld. Mit den Verfahrenskosten am Ende vielleicht mehr als die eventuelle Geldstrafe. Und ich werd mich anstrengen, das ganze noch teurer zu machen.

Ganz allgemein, der ganze Scheiß ist nervig, aber wird mich nicht davon abhalten weiter für das was mir wichtig ist zu kämpfen. Jetzt erst recht und noch wütender!

LunⒶ

Luna & B-Mike in Ordnungshaft

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Nachdem das Gericht mit dem prozessualen Verhalten im #TripodProzess am heutigen Donnerstag, 13. Juni 2019, vor dem LG Aachen nicht einverstanden war, sitzen die beiden Angeklagten nun in Ordnungshaft.

Luna wurde in den Männerknast JVA Aachen, B-Mike in die Frauenabteilung der JVA Köln-Ossendorf gebracht. Es werden also wieder trans* Menschen in die jeweils binär-konträren Knäste gesteckt, nur um sie durch misgendern noch mehr zu unterdrücken als es Knäste eh schon tun. Zumindest von Luna wissen wir, dass sie auch in kompletter Isolationshaft sitzt (Einzelzelle und Hofgang alleine). Was sie mit B-Mike anstellen ist derzeit noch unklar, da bisher sogar den Laienverteidiger*innen der Kontakt verweigert wird. 

Die Ordnungshaft ist auf 4 Tage angesetzt, spätestens Montag (17. Juni 2019) Nachmittag steht die Entlassung an. Beide freuen sich über freundliche Gesichter, die sie vor dem Knast empfangen.

Schreibt Briefe und zeigt eure Solidarität! Die LaienverteiDIGIs versuchen, morgen (Freitag) zu besuchen und Grüße auszurichten. Schickt eure Grüße gerne bis heute Nacht/morgen früh an uns, dann leiten wir sie weiter, so dass die DIGIs sie morgen mitnehmen können. Oder schickt sie einfach direkt an die Adressen im Kasten. Am Montag werden die DIGIs noch einmal eure Post in den Knast bringen, schickt uns gerne auch dafür Post an: abc-rhineland@riseup.net

misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)

Hambi 9 Kerpen: 1. Berufungstermin

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Am heutigen Donnerstag, den 6. Juni 2019, geht das Verfahren gegen einen unbekannten Anarcho Hole aus dem Hambacher Forst in die zweite Runde. Vor dem Landgericht wird erneut über die Festkettaktion im Hambacher Forst im Januar 2018 verhandelt. Anlass war damals eine Räumung der Barrikaden auf einem der Hauptwege.

Über den Fall haben erstinstanzlich bereits zwei Amtsgerichte sehr unterschiedlich geurteilt: während die vorsitzende Richterin in Düren (Prozessbericht hier: LINK) die formellen Voraussetzungen der zugrundeliegende Polizeimaßnahme als nicht erfüllt ansah, war die Richterin aus Kerpen von einem ordnungsgemäßen Einsatz überzeugt.

Der Angeklagte, bei den Behörden bekannt unter dem Namen "UP11", saß von Januar bis März 2018 über zwei Monate in Untersuchungshaft, weil er sich – ebenso wie die acht andere am selben Tag festgenommene – weigerten seine Personalien anzugeben. Das AG Kerpen verurteilte ihn wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach §113 StGB zu 40 Tagessätze.

Zu Beginn der Verhandlung lief das Verfahren gegen den ebenfalls unbekannten Mittäter "UP2", der ab Januar 2018 zehn Wochen in UHaft saß. Er war in Kerpen wegen gemeinschaftlichen Widerstands zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ausgetzt zur Bewährung verurteilt worden. Nach einem langen Streit über Vertretungsvollmachten wurde das Verfahren gegen UP2 abgetrennt. Die Hauptverhandlung gegen UP11 wird weiter fortgeführt.

UPDATE:

Das Landgericht Köln bestätigt die Verurteilung aus Kerpen. "Mit dem Identitätsverweigern haben Sie sich selbst ins Knie geschossen, Sie hätten sich einiges ersparen können und wären am nächsten Morgen freigekommen", so die Richterin in der Urteilsbegründung.

Auch wird es erneut keine Haftentschädigung für die UHaft geben. Richterin beruft sich hier wie - auch schon ihr Kollege im Eule Verfahren - auf §5 Abs 2 StrEG, da Hole die UHaft grob fahrlässig selbst verursacht habe.

Gegen das LG Urteil ist das Rechtsmittel Revision möglich.

Landgerichtsurteil gegen Eule

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Achtung Clickbait: Muss Eule für eine weitere Woche in Haft?

Das LG Köln ändert das Urteil der ersten Instanz ab: Es sieht keine schädlichen Neigungen und verzichtet deswegen auf die Verhängung einer Jugendstrafe. Eule wurde des Angriffs auf das autoritäre Kacksystem schuldig gesprochen. Deswegen entschied sich das Gericht für das Zuchtmittel Dauerarrest sowie 40 Sozialstunden, möglichst abzuleisten im Bereich des Umwelt- und Naturschutz innerhalb von sechs Monaten. Der Richter erhofft sich, dass sie dadurch mit "anderen Leuten" ins Gespräch kommt und ihre oppositionelle Haltung zum Staat ablegt.

Dauerarrest ist im Jugendgerichtsgesetz für maximal vier Wochen vorgesehen. Das Gericht entschied sich diese Dauer nicht komplett auszureizen, sondern setzte drei Wochen an, die durch die U-Haft schon abgegolten sind. Die vierte Woche kann als "Ungehorsamsarrest" zusätzlich vollstreckt werden, sobald die Sozialstunden nicht abgeleistet werden. Wenn das Gericht ernsthaft davon ausgeht, dass sie Eule dadurch jetzt noch klein kriegen, haben sie sich hart geschnitten.

Übrigens war Eule für die U-Haft laut Gericht natürlich selbst verantwortlich, weil sie ihre Personalien nicht angegeben hat. Deswegen gibt es auch keine Entschädigung für die Haftzeit, die über die nun verhängten drei Wochen Arrest hinausgingen.

Freispruch in der UPIII Berufungsverhandlung

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Näxt Stop im UPIII Verfahren: Freispruch fürs Trommeln. Krachmacher*innen der Welt vereinigt euch! Never trust the Authorities! #RhythmsOfResistance

1 Jahr, 1 Monat und 27 Tage. Festnahme im März 2018. Über 6 Monate Untersuchungshaft. Entlassung im Oktober, nur Tage nach Rodungsstop und Räumung. Vier Hauptsverhandlungstage in der Berufung. Freispruch. Revision? Resistance! Hambi Bleibt!

"Wenn hier Anarchie herrschen würde, wäre klar, wer die ersten Opfer wären. Die ersten Opfer wären die Anarchisten und die, die auf den Bäumen sitzen." - so der Richter bei der Urteilsbegründung. Selber Opfer! SystemOpfer!

Prozess am 17. Mai in Düren

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„Kaum sah sie mich, verdrehte sie ihre Augen so, dass ich annehmen musste, dass sie auch mich als Polizeibeamten wiedererkannte.“ - Cop der EK Hambach im geübten Misgendern*

Und wieder steht ein Prozess gegen einen Anarcho im Zusammenhang Hambacher Forst an.

Die Vorwürfe gehen ins Unbegreifliche! Ganze 500€ Sachschaden sollen die "Delle" und der "Lackschaden" verursacht haben, die bei den Wuppertaler Cops zu einem großen Mimimi (= Strafanzeige) führten. Und das nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern versuchter gefährlicher Körperverletzung, denn "zu diesem Zeitpunkt waren die Fahrzeugfenster geschlossen, es konnten aber durch die Insassen Treffer am Fahrzeug wahrgenommen werden." Ohjemine!




Auch über das Anarchie-A, ein "Hambi lebt" und einen Baum in der Innenverkleidung scheinen die Cops nicht begeistert zu sein.

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht! Stellt euch auf Einlasskontrollen mit Kopie der Ausweispapiere ein.

Wann und wo?

Freitag, 17. Mai 2019, 9Uhr
Amtsgericht Düren, Saal 1.07
August-Klotz -Str.14, 52349 Düren

*misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)