Category Archives: Gerichtsprozesse

Berufungs-Prozess wegen Hambi Räumung

Update: ABGESAGT wegen Krankheit.

Quelle: RH Freiburg

Am 09.März 2020 um 13Uhr findet am Landgericht Aachen im Sitzungsaal A 1.010 ein Prozess gegen einen Aktivisten statt. Der Vorwurf lautet tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“ (§114 StGB). Dabei handelt es sich um eine Berufungsverhandlung, nachdem der Aktivist vom Amtsgericht Düren freigesprochen wurde.

Es wird behauptet, der Aktivist habe in einer Gruppe im September 2018 versucht während der stattfindenden Räumung in den Hambacher Wald zu gelangen. Dabei sollen Polizeikräfte versucht haben die Gruppe aufzuhalten. Der Aktivist soll bei seiner Festnahme einen Polizisten getreten haben.

Klar ist, dass bereits im Winter 2018 die Polizei einen ausgestellten Platzverweis des Aktivisten über 3 Monate zurückzog und so dessen Unrechtmäßigkeit zugab. Im Sommer 2019 wurde vom Landgericht Aachen zudem festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme des Aktivisten über 36 Stunden zu Unrecht stattgefunden hat. Im Herbst 2019 wollte dann die Staatsanwaltschaft den vermeintlichen Tritt wenigstens noch zur Anklage bringen.

In der Gerichtsverhandlung [vorm AG Düren] sollten zwei Polizist*innen gegen den Betroffenen aussagen. Der angeblich getretene Polizist war sich dann aber plötzlich doch nicht sicher, ob er überhaupt getreten wurde, oder ob der nur ein Bein beim zu Bodenbringen des Aktivisten gespürt hatte. Die Polizistin, die als Zeugin aussagte, erinnerte sich nach eigener Aussage an einen Tritt, allerdings zu einem völlig anderen Zeitpunkt, nämlich nachdem der Aktivist bereits am Boden war und der angeblich getretene Polizist ihm auf dem Rücken kniete. Wie dieser Tritt möglich sein soll blieb ihr Geheimnis, auch nach mehrfacher Nachfrage. Nur der Staatsanwalt schien es dann doch für möglich zu halten und sah den Tritt als bewiesen an. In seinem Plädoyer befand er den Aktivisten schließlich auch für schuldig. Seine Begründung dabei: Selbst wenn der Tritt nicht stattgefunden hätte, wäre alleine das ‚aggressive Zulaufen‘ auf die Polizei bereits ein tätlicher Angriff. Diese absurde Begründung lässt den neu eingeführten Gummiparagrafen §114 endgültig zum beliebigen Mittel staatlicher Repression werden. Nun sollen also alle Aktivist*innen für ein nicht näher zu bestimmendes ‚aggressives Zulaufen‘ auf Polizeibeamte zu mindestens 90 Tagesätzen verurteilt werden können?

Dieser Begründung konnte schließlich auch der Richter am Amtsgericht nicht folgen und sprach den Betroffenen konsequenterweise frei: Der Tritt könne nicht bewiesen werden, weil die Zeug*innen verschiedene Situationen beschreiben und das Zulaufen reiche nicht, um jemanden zu verurteilen.

Die Staatsanwaltschaft aber blieb bei ihrer Meinung und legte Berufung ein, weshalb die nächste Verhandlung nun am Landgericht Aachen stattfindet. Es soll also weiter versucht werden legitimenProtest zu kriminalisieren und die Aktivist*innen in gut und böse einzuteilen.

Wir wollen uns das nicht gefallen lassen: Solidarität gegen Repression! Falls ihr also am Tag in der Nähe von Aachen seid, kommt vorbei!

Für den Prozess wurden Einlasskontrollen angeordnet.

31. Januar: Prozess in Düren

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Quelle: hambacherforst.org

Ab 9 Uhr findet in Düren (Amtsgericht, Zimmer 1.07) der zweite Teil eines Prozesses gegen Jazzy und Winter in Folge der Hambiräumung 2018 statt. Es wird gewünscht, dass im Gerichtssaal nur den beiden bekannte Menschen anwesend wären.

Ausweiskontrollen! Eingang rechts vom Haupteingang, durch den Hof.

Parallel gibt es zwei ähnliche Termine in Kerpen, siehe LINK.

Zwei Räumungsprozesse mit Laienverteidigung am 31. Januar in Kerpen

Am Freitag, 31. Januar 2020 wird es in Kerpen gleich zwei Prozesse hintereinander geben, die von den Angeklagten gemeinsam mit ihrer Laienverteidigung bestritten werden.

Laienverteidigung bedeutet, dass die Verteidigung nicht von staatlich geprüften Rechtsanwält*innen, sondern von den Angeklagten* selbst oder gemeinsam mit ausgewählten Compas und/oder solidarischen Unterstützer*innen in enger Absprache mit den Anklagten* übernommen wird. Continue reading Zwei Räumungsprozesse mit Laienverteidigung am 31. Januar in Kerpen 

Prozess am 27. September 2019 in Düren

Quelle: tacker.fr

Prozess am 27.September gegen Freiburger Aktivisten am Amtsgericht Düren wegen Räumung des Hambacher Forsts.

Am 27. September um 11.00 Uhr soll am Amtsgericht Düren im Sitzungssaal 1.07 (1. Etage) ein Prozess wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen in Freiburg lebenden Aktivisten stattfinden. Dem Betroffenen wird vorgeworfen bei seiner Festnahme im September letzten Jahres in der Nähe des Hambacher Waldes einen Polizisten getreten zu haben.

September 2018 begann im Hambacher Wald die Räumung der dort lebenden Baum-Besetzer*innen. Die Räumung wurde mit großen Protesten begleitet. An diesen beteiligte sich auch der Betroffene. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden die Interessen des Energiekonzern RWE durchgesetzt. Dabei wurde der Betroffene am Rande des Hambacher Waldes festgenommen und über 39 Stunden festgehalten. Bei seiner Festnahme soll er einen Polizisten getreten haben. Die einzigen Zeug*innen für diesen Vorfall sind dabei zwei Beamt*innen, einer davon das angebliche Opfer. Die lange Gewahrsamszeit wurde in der Zwischenzeit bereits von Landgericht Aachen für unzulässig befunden. Nun will die Staatsanwaltschaft den Protest weiter kriminalisieren und als gewalttätig darstellen, indem wenigstens der angebliche Fußtritt als tätlicher Angriff gegen
Vollstreckungsbeamte verurteilt wird.

Das harte Vorgehen gegen die Proteste um den Hambacher Forst folgt einem politischen Kalkül. Die Klimabewegung soll in einen friedlichen und einen bösen radikalen Teil gespalten werden. Außerdem soll die Bewegung als solche eingeschüchtert werden. Aber wir lassen uns weder
einschüchtern noch spalten. Falls ihr in der Nähe seid schaut vorbei, ansonsten informieren wir euch weiter über den Ausgang des Prozesses.

Prozess am 17. Mai in Düren

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„Kaum sah sie mich, verdrehte sie ihre Augen so, dass ich annehmen musste, dass sie auch mich als Polizeibeamten wiedererkannte.“ - Cop der EK Hambach im geübten Misgendern*

Und wieder steht ein Prozess gegen einen Anarcho im Zusammenhang Hambacher Forst an.

Die Vorwürfe gehen ins Unbegreifliche! Ganze 500€ Sachschaden sollen die "Delle" und der "Lackschaden" verursacht haben, die bei den Wuppertaler Cops zu einem großen Mimimi (= Strafanzeige) führten. Und das nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern versuchter gefährlicher Körperverletzung, denn "zu diesem Zeitpunkt waren die Fahrzeugfenster geschlossen, es konnten aber durch die Insassen Treffer am Fahrzeug wahrgenommen werden." Ohjemine!




Auch über das Anarchie-A, ein "Hambi lebt" und einen Baum in der Innenverkleidung scheinen die Cops nicht begeistert zu sein.

Solidarische Prozessbegleitung erwünscht! Stellt euch auf Einlasskontrollen mit Kopie der Ausweispapiere ein.

Wann und wo?

Freitag, 17. Mai 2019, 9Uhr
Amtsgericht Düren, Saal 1.07
August-Klotz -Str.14, 52349 Düren

*misgendern = Geschlechts-Falschzuweisungen (in oben zitierter Situation durch die bewusst konsequente Verwendung des falschen Personalpronomens)

Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln

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Am Freitag, den 14.Dezember 2018, ab 10.30Uhr, soll das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtsmäßigkeit mehrerer Polizeimaßnahmen entscheiden.

UPDATE: Mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren beendet. Der Richter wird das Urteil in zwei Wochen dem Anwalt des Klägers schriftlich zukommen lassen. Continue reading Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.Dezember in Daun (Eifel)

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Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real).

Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand! Mehr Infos zum sogenannten Containern findet ihr hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Wann und wo:
Mittwoch, 12.12.2018, 11:45 Uhr
Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110
Adresse: Berlinerstraße 3, 54550 Daun

Von: Hambacher Forst

Prozessbericht

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf. Rönsch fiel schon während dem Ermittlungsverfahren mit einem in Anbetracht des Vorwurfs ungewöhnlichem Verfolgungswillen auf. Als die Verteidigerin ihn freundlich begrüßte und sich vorstellte, reagierte er äußerst aggressiv mit den Worten „ich lass mich von ihnen nicht blöd anmachen, stellen sie sich wieder zu ihrem Mandanten“.

Nach der Belehrung der Zeugis und der Feststellung der Anwesenheit stellte der Angeklagte zunächst einen Beiordnungsantrag für seine Verteidigerin. Der wurde dann tatsächlich einige Minuten diskutiert weil die Richterin und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Bedenken hatten, ob nicht ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Erst nach dem die gewählte Verteidigerin klar gemacht hatte, dass sie diese Frage im Zweifelsfall auch von einem Beschwerdegericht klären lassen würde, war die Richterin schließlich bereit, sie zuzulassen. Es folgte die Verlesung der Anklage.

Noch bevor es zur Beweisaufnahme kam, fragte die Verteidigerin, ob wirklich irgendwer Interesse an einer ausufernden Hauptverhandlung samt zwei Zeugivernehmungen und einer eventuellen zweiten Instanz hat, oder ob sich das nicht auch einstellen ließe. Die Staatsanwaltschaft und die Richterin zeigten sich offen für den Vorschlag, es folgte eine längere Diskussion zur Frage, ob das Ganze nach Jugend oder Erwachsenenstrafrecht eingestellt werden könne. Nachdem sich auf Erwachsenenstrafrecht geeinigt wurde, nannte die Staatsanwaltschaft als Auflage, die sie sich vorstellte, das Ableisten von 80 Sozialstunden, es wurde sich am Ende auf 50 geeinigt. Der von der Verteidigerin genannte Verein wurde akzeptiert.

Als die Zeugis erneut hinein gebeten wurden und ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Aussage aufgrund einer Einstellung nicht mehr benötigt wurden, musste sich ein oben genannter Polizeizeuge sichtbar einen Wutausbruch verkneifen. Alleine der Anblick war den ganzen Blödsinn wert.

Unser Dank gilt vor allem all den Menschen, die angereist sind, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Vermutlich hat die große Öffentlichkeit entscheidend zu diesem Ausgang beigetragen.

Ach ja, sorry für den späten Upload. Der Bericht war eigentlich schon am Folgetag des Prozesses fertig, beim Upload ist aber etwas schief gegangen. Danke an die die uns darauf hingewiesen haben, dass es noch keinen Prozessbericht gibt.