Category Archives: Gerichtsprozesse

Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln

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Am Freitag, den 14.Dezember 2018, ab 10.30Uhr, soll das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtsmäßigkeit mehrerer Polizeimaßnahmen entscheiden.

UPDATE: Mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren beendet. Der Richter wird das Urteil in zwei Wochen dem Anwalt des Klägers schriftlich zukommen lassen. Continue reading Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.Dezember in Daun (Eifel)

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Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real).

Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand! Mehr Infos zum sogenannten Containern findet ihr hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Wann und wo:
Mittwoch, 12.12.2018, 11:45 Uhr
Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110
Adresse: Berlinerstraße 3, 54550 Daun

Von: Hambacher Forst

Prozessbericht

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf. Rönsch fiel schon während dem Ermittlungsverfahren mit einem in Anbetracht des Vorwurfs ungewöhnlichem Verfolgungswillen auf. Als die Verteidigerin ihn freundlich begrüßte und sich vorstellte, reagierte er äußerst aggressiv mit den Worten „ich lass mich von ihnen nicht blöd anmachen, stellen sie sich wieder zu ihrem Mandanten“.

Nach der Belehrung der Zeugis und der Feststellung der Anwesenheit stellte der Angeklagte zunächst einen Beiordnungsantrag für seine Verteidigerin. Der wurde dann tatsächlich einige Minuten diskutiert weil die Richterin und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Bedenken hatten, ob nicht ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Erst nach dem die gewählte Verteidigerin klar gemacht hatte, dass sie diese Frage im Zweifelsfall auch von einem Beschwerdegericht klären lassen würde, war die Richterin schließlich bereit, sie zuzulassen. Es folgte die Verlesung der Anklage.

Noch bevor es zur Beweisaufnahme kam, fragte die Verteidigerin, ob wirklich irgendwer Interesse an einer ausufernden Hauptverhandlung samt zwei Zeugivernehmungen und einer eventuellen zweiten Instanz hat, oder ob sich das nicht auch einstellen ließe. Die Staatsanwaltschaft und die Richterin zeigten sich offen für den Vorschlag, es folgte eine längere Diskussion zur Frage, ob das Ganze nach Jugend oder Erwachsenenstrafrecht eingestellt werden könne. Nachdem sich auf Erwachsenenstrafrecht geeinigt wurde, nannte die Staatsanwaltschaft als Auflage, die sie sich vorstellte, das Ableisten von 80 Sozialstunden, es wurde sich am Ende auf 50 geeinigt. Der von der Verteidigerin genannte Verein wurde akzeptiert.

Als die Zeugis erneut hinein gebeten wurden und ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Aussage aufgrund einer Einstellung nicht mehr benötigt wurden, musste sich ein oben genannter Polizeizeuge sichtbar einen Wutausbruch verkneifen. Alleine der Anblick war den ganzen Blödsinn wert.

Unser Dank gilt vor allem all den Menschen, die angereist sind, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Vermutlich hat die große Öffentlichkeit entscheidend zu diesem Ausgang beigetragen.

Ach ja, sorry für den späten Upload. Der Bericht war eigentlich schon am Folgetag des Prozesses fertig, beim Upload ist aber etwas schief gegangen. Danke an die die uns darauf hingewiesen haben, dass es noch keinen Prozessbericht gibt.

Prozess nach Soli-G20 Hambachbahn-Blockade

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Am Dienstag den 27. November um 11:10 findet vor dem Amtsgericht Jülich der erste Prozesstag gegen zwei Aktivistis statt.

Ihnen wird vorgeworfen, Anfang Juli 2017, während die Polizei weitestgehend mit dem G20-Gipfel in Hamburg beschäftigt war, die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel zu dem Vorfall). Continue reading Prozess nach Soli-G20 Hambachbahn-Blockade 

Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

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Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen. 

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist. 

Jeder Angriff staatlicher Repression auf Einzelne, ist ein Angriff auf uns alle!  Continue reading Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen 

PM: RWE Vorstandsmitglieder als Zeugen geladen

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+++ Beweisantrag stattgegeben: RWE-& Innogy- Vorstandsmitglieder als Zeugen geladen +++ letzter Verhandlungstag gegen “Kim Neuland” aus dem Hambacher Forst: Freitag, 5.Oktober 2018, 9:15 Uhr, Amtsgericht Düren +++

Am Freitag, den 5. Oktober 2018, wird ab 9.15 Uhr vor dem Amtsgericht Düren der Strafprozess gegen “Kim Neuland” weitergeführt. Das Gericht hat für diesen letzten Prozesstag aufgrund eines zulässigen Beweisantrages der Verteidigung die Vorstandsmitglieder der RWE AG und der Innogy SE als Zeugen geladen. Continue reading PM: RWE Vorstandsmitglieder als Zeugen geladen 

1. Prozesstag gegen „Kim Neuland“

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Am Donnerstag dem 6. September 2018 um 09.15 Uhr beginnt der Prozess gegen die Aktivistin Maya, die von Polizei und Justiz als „Kim Neuland“ bezeichnet wird, im Zusammenhang mit dem Widerstand im Hambacher Forst. Im Dezember 2016 wurde sie deshalb für 17 Tage ihrer Freiheit durch Untersuchungshaft beraubt.

Es wird der erste Prozesstag von dreien vor einem Schöffengericht am Amtsgericht Düren sein. An diesem Tag sind sechs Zeug*innen geladen.

Treffpunkt vor dem Gebäude: 

6. September 2018, 9.00Uhr
AG Düren, August-Klotz-Str. 14, 52349 Düren

Für alle die später kommen: die Verhandlung findet in Saal 1.07 statt.

Der nächste Prozesstag ist für den 14. September 2018, der dritte zum 05. Oktober 2018 anberaumt.

Breite Öffentlichkeit gewünscht!

Machen wir den Widerstand sichtbar; im Wald und in den Städten, vor den Gerichten und Gefängnissen, in den Medien und Netzwerken, mit Worten und Taten, hier und überall!

Bringt Banner, Kreativität und Frühstück!

#GerichteSindZumEssenDa!

Verhandlung am 10. April vor dem VG Köln

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Am Dienstag 10.April 2018 um 10 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Prozess gegen eine Polizeimaßnahme statt. 



Die Klägerin hielt sich im April 2015 im Hambacher Forst auf, um bei der "Igel"-Räumung am sog. Jesus Point deeskalierend zu vermitteln - die Polizei hingegen hinderte sie durch das Aussprechen eines Platzverweises und der Androhung einer Ingewahrsamnahme daran, überhaupt die Barrikade zu erreichen.

Jetzt, 3 Jahre später, soll in einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Platzverweises entschieden werden. Offiziell richtet sich die Klage gegen das Land NRW, welches durch die zuständige Polizeibehörde vertreten wird. Continue reading Verhandlung am 10. April vor dem VG Köln