PM zum Hambi4 Prozess

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Prozess in Kerpen gegen Hambach-Aktive - „The mine is not a sandpit.“

Kerpen, 13. März 2018. Seit einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst am 22.Januar sitzen vier Personen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, zweimal in besonders schweren Fall. Haftgrund ist Fluchtgefahr – da die Beschuldigten ihre Personalien verweigerten, soll durch die U-Haft die Durchführung des Strafverfahrens gesichert werden. Der Prozess gegen die vier weiterhin den Strafverfolgungsbehörden unbekannten Personen findet am 15. März um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Kerpen statt.

Der Polizeieinsatz Anfang Januar diente dazu, die Räumungsarbeiten der Waldwege durch RWE vor Protesten zu sichern. Am Abend musste der Versuch aufgegeben werden ohne alle Wege geräumt zu haben. Vielleicht auch deswegen möchte der Staat seine Macht demonstrieren und nutzt mehr Mittel, um repressiv vorzugehen. Eines davon ist die Verhängung von Untersuchungshaft und Anklage auf Grund einer unüblich weit gefassten Auslegung des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Symptomatisch für das Abwerten des Widerstands gegen Braunkohle durch Justiz, Politik und Polizei ist auch die Äußerung der Richterin bei der Haftprüfung: „Das hier ist kein Kindergarten.“ Die unbekannte Person 3 kommentierte das in ihrem offenen Brief: „And the mine is not a sandpit.“ (Und der Tagebau ist kein Sandkasten.) 

Damit macht die Angeklagte deutlich, dass sowohl die entschlossenen Aktionen für den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen den Tagebau als auch die damit zusammenhängenden Risiken bewusst entschieden sind. Braunkohleabbau trage zum Klimawandel bei und zerstöre auch lokal durch die Abholzung des Hambacher Forsts und eine hohe Feinstaubbelastung viel.

Aus Solidarität mit den Gefangenen gingen in den letzten Wochen an zwei Aktionstagen hunderte Menschen aus Deutschland und darüber hinaus auf die Straßen. 

„Unverständnis und Entsetzen über die sieben Wochen Haft sind teilweise sehr hoch. Empörung sollte sich nicht nur gegen die Einzelentscheidungen richten, sondern gegen Staat und Justiz, die mit diesen ihre Aufgabe von der Aufrechterhaltung der Ordnung – in der unter anderem RWE Braunkohle abbauen darf – erfüllen. Die Gesetze die gegen uns angewendet werden, wurden von Menschen gemacht und gerade werden sie verschärft.“, so Unterstützer*innen auf ihrem Blog.

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