Update Antifenix September 2016

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Update zu Antifenix mit aktuellen Infos zu Lukas Festnahme, Igors Berufungsverhandlung und den aktuellen Verfahren.

ANTIFENIX UPDATE 2016

15 Monate sind vergangen, seit die repressiven Kräfte Tschechiens den mythologischen Vogel Phoenix beleidigt haben, indem sie seinen Namen für das scharfe Vorgehen der nationalen Bullerei gegen anarchistische, links radikale, militante tierbefreiende Bewegungen nutzen. Was ist passiert und wie ist die aktuelle Situation?

Operation Fenix

Die erste Welle der Operation Fenix begann am 28. April 2015. Am frühen Morgen führte die Polizei in mehreren Wohnungen eine Razzia durch, wie auch im anarchistische Zentrum Ateneo in Most, beschlagnahmten viele elektronische Geräte inklusive eines Hauptservers, über den viele anti-autoritäre Webseiten gehostet werden, und verhafteten 11 Leute. Am Ende des Tages klagte die Polizei sechs Menschen tateinheitlich wegen der Vorbereitung eines terroristischen Anschlags gegen einen Güterzug, der militärische Ausrüstung transportierte, an. Drei von ihnen wurden in Untersuchungshaft gesperrt.

Sehr bald musste die Polizei ihre Hauptbeweise vorlegen – zwei staatliche Agenten. Diese beiden „Agent Provocateur“ infiltrierten eine anarchistische Gruppe, erlangten Vertrauen und initiierten später die Planung des Angriffs auf den militärischen Güterzug. Sie zeichneten jedes Treffen und jede Aktivität auf und sobald sie genug Material hatten, war die Falle gestellt und schnappte zu.

Die Polizei verhörte und zermürbte viele Menschen in diesen ersten Tagen der Repression und hat seitdem nicht damit aufgehört.

Dies war das erste Mal, dass die Polizei Methoden des Provozierens gegen die anarchistische Bewegung anwendete und es war das allererste Mal das irgendeine organisierte Gruppe wegen Terrorismus beschuldigt und angeklagt wurde.
Lukas Borl – Catch me if you can

Lukas Borl, ein seit langem aktiver Anarchist aus der Stadt Most, einer der 11 Leute, die in der ersten Fenix Nacht verhaftet wurden, kündigte im Herbst 2015 an, in den Untergrund zu gehen. Er verkündete, dass er die Spionage und die ständige Überwachung durch staatliche Agenten nicht mehr ertragen könne. Lukas war besorgt, dass es damit enden könnte, dass er verrückt von der Paranoia oder ins Gefängnis gesteckt wird, denn selbst für einen unverblümten Anarchisten ist tagtägliche Schikane durch die Polizei keine normale Sache. Im Frühling dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass Lukas eine gute Entscheidung getroffen hat – die Polizei offenbarte ihre Vermutung, dass Lukas einer der Gründer der anarchistisch-aufrührerischen Gruppe genannt Network of Revolutionary Cells (SRB) sei. Inoffiziell bezichtigten sie ihn mehrerer Brandanschläge auf Polizeiautos. Sie porträtierten ihn auf ihrer Website als gesucht, bewaffnet und gefährlich. Außerdem erstellte die Polizei ein falsches Facebook Profil von Lukas und verschickte Mail in dem Versuch, die Fehlinformation, dass Lukas ein Informant sei, zu verbreiten. All das sind Lügen. Lukas ist ein vertrauter Compa und es ist offensichtlich, dass der staatliche Unterdrückungsapparat versucht, seine Zeit im Untergrund härter für ihn zu machen.

Lukas war weiter aktiv, er veröffentlichte Artikel und gemäß seines Blogs, kam er ganz schön durch die Welt. Es scheint, als wäre die Polizei komplett verzweifelt bei ihrer Suche nach Lukas gewesen. Seit Anfang April hat die Polizei mehrere Wohnungen ohne Befugnis gestürmt, versuchte offiziell und inoffiziell viele Menschen zu vernehmen, nutzte alte KGB Praktiken, all das mit dem Ziel auch nur irgendeine Information über Lukas Borl oder das SRB zu bekommen. Unglücklicherweise ist er am 4. September in Most gefasst worden. Ein ehemaliger Klassenkamerad aus der Grundschule erkannte ihn während seiner Arbeit als Cop. Dies ist wieder mal ein Beispiel für die einzige alte Wahrheit: All Cops Are Bastards – selbst wenn sie früher einmal deine Klassenkameraden waren.

Er wird im Untersuchungsgefängnis von Litromerice festgehalten. Ihr könnt ihn mit jeder Art von Aktionen unterstützen, schreibt Briefe, schickt Bilder oder Geld (über das ABC Konto). Seine aktuelle Adresse ist unter antifenix.cz zu finden.

Igor Shevcov - “pro Putin anarchist”

Mit Essen wächst der Hunger und das funktioniert umso besser, wenn ein repressiver Staat beginnt Anarchisten zu verfolgen. Nach zwei Monaten wurde ein weiterer Anarchist des Terrorismus verdächtigt und in Untersuchungshaft gesteckt. Igor Shevcov (ein Compa aus Russland, der in Prag lebte und studierte) wurde angeklagt, Teil des Angriffs auf das Haus des Verteidigungsministers gewesen zu sein. Nicht nur, dass Anarchist*innen nie eine Taktik wie ein Haus anzugreifen, in dem ein neunjähriges Kind und andere Personen sind, verfolgt haben, es gab nicht einmal ein Feuer in dem Haus. Die Feuerwehr wurde nicht gerufen, bis zum darauf folgenden Tag auch nicht die Polizei und das Indiz gegen Igor war ein Polizeihund mit dem Namen Rina, die bellte, als die Ermittler sie fragten, ob Igor der Täter war.

Die Polizei – gefolgt von den Medien – brandzeichnete Igor als „Pro – Putin Anarchist“ - ein absurder Terminus, gewählt um den Menschen falsche Gründe zu liefern, warum er den Minister und seine Familie verbrennen wollte. Mit all der Aufmerksamkeit auf den „russischen Terroristen“ war der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnicky eifrig am Unterschreiben von Staatsverträgen, die die US Militärpräsenz und die US Militärbasen innerhalb tschechischer Grenzen zementieren. Stropnicky versuchte zusätzlich eine neues Gesetzt zur Wiedereinsetzung der obligatorischen Wehrpflicht durchzudrücken – mit dem Argument, dass Krieg mit Russland bevorstehe und dass die USA die einzige Chance seien, die die tschechische Bevölkerung habe. Er ist außerdem ein großer Verfechter des TTIP. 

Igor wurde über drei Monate ohne Zugang zu veganer Ernährung und Besuchen unter schärfsten Sicherheitsbedingungen festgehalten. Seine Post ist mit wochenlanger Verspätung bei ihm eingetroffen. Sein Fall wurde erweitert um der Teilnahme an einer Sachbeschädigung. Dies ist eine lächerliche Anschuldigung, die behauptet, dass ein Video, dass jemensch anderen beim Ansprühen einer Gefängnismauer während einer spontanen Demonstration aufgenommen hat, zeige, dass Igor geholfen haben soll, dass Graffiti zu beenden.

Das dramatische und manchmal theatralische Gericht entschied, dass es unglücklicherweise nicht genug Beweise gab, dass Igor bei der offensichtlich im Voraus geplanten Angriff auf das Haus des Ministers teilgenommen hat, aber genug für die Anklage einer „Mittäterschaft bei Sachbeschädigung“. Igor wurde zu einer Ausweisung/Exil von zwei Jahren verurteilt. Das Hauptargument für die Ausweisung war, dass die Richterin sagte, dass Igor keine substantiellen sozialen Bindungen und kein gültiges Visum habe. Niemensch hatte erwartet, dass die Richterin auch nur irgendeine Bindung neben Ehe oder andere nicht auf profitablen Verträgen basierenden Beziehungen respektieren würden, aber sie vergaß dennoch zu erwähnen, dass der Grund, warum Igor sein Studentenvisum entging, sein Aufenthalt in Untersuchungshaft war, ausgestellt durch dasselbe Gericht – unbegründet, nachdem er für unschuldig im Falle der Terrorismusanschuldigung befunden wurde.

Dies ist ein „sehr schöner“ Weg für den Tschechischen Staat, sich dafür zu entschuldigen, jemenschs Leben zu zerstören. So ist es nicht wirklich überraschend, dass „Igor Shevcov keinerlei Respekt für unser auf demokratischen Werten basierenden System zeigt“: Ein weiteres Argument der Richterin.

Igor legte Berufung gegen das Urteil ein und die Berufungsverhandlung fand Ende Juli statt. Das neue Urteil sieht wie folgt aus: Igor ist das Besuchen und Unterstützen jeglicher kulturellen Veranstaltung wie Kundgebungen, Demonstrationen, Soli-Veranstaltungen, Mobilisierung, Protest oder jede andere Aktion innerhalb der anarchistischen Bewegung untersagt. Wenn ihr Igor unterstützen wollt, anstatt ihn zu diesem „besseren“ Urteil zu gratulieren, fragt ihn, welche Art von Unterstützung er in dieser sehr unangenehmen Situation braucht. Und vor allem hört nicht auf eure Umgebung in eine Welt, in der Repression, Ausgrenzung und Grenzen für gegenseitige Solidarität und Freiheit ausgetauscht werden, zu verändern.

Compas im Knast

Seit die Repressionswelle begann, waren vier Menschen in Untersuchungshaft. Drei von ihnen aus dem Fenix Fall („Vorbereitung eines terroristischen Anschlags auf einen Zug mit militärischer Ausrüstung“): Martin Ignacak, Petr Sova und Alex Koci. Die vierte Person in Haft war Igor. Ales Fall wurde von Mitgliedschaft einer „terroristischen Vereinigung“ zu illegalem Waffenbesitz neu eingestuft. Nach drei Monaten wurde er immer noch auf den Prozesstermin wartend entlassen, was für so einen geringen Fall eine ungewöhnlich lange Zeit ist. Igor wurde nach drei Monaten wegen mangels an Beweisen freigelassen. Petr nach sieben Monaten in einer seltsamen Situation, als scheinbar der Staatsanwalt verfahrensrechtliche Fehler machte und vergaß Petrs Haftbefehl zu verlängern.

Martin Ignacak, eines der Mitglieder der aufgedeckten Gruppe, ist die letzte Person, die im Moment noch hinter Gittern gehalten wird. Er wird von seinen Geliebten isoliert und ihm wird eine angemessene Ernährung verweigert – ohne veganes Essen aus der Gefängnisküche ist er auf die Versorgung durch seine Freunde und Familie angewiesen. Zusätzlich werden ihm aus „Sicherheitsgründen“ viele übliche soziale Aktivitäten im Knast verwehrt, wie zum Beispiel Fußballspielen etc. Im Juni 2016 entschied das Prager Stadtgericht, ihn bis zur Anhörung nach Hause zu entlassen. Der Staatsanwalt legt direkt Widerspruch ein. Als Argument führte er eine vom Chef der Ermittlungsbehörde für organisierte Kriminalität geschrieben Beschreibung von Martins Schwester an. Diese besagt, dass diese unpolitische arbeitende Mutter von zwei Kindern eine gefährliche anarchistische Organisatorin und Mitglied des Anarchist Black Cross sei. Weiter sei von der Verbindung zwischen ihr und ihrem Bruder weitere kriminelle Aktivitäten zu erwarten. Dies war der letzte nicht zu ertragende Schritt für Martin und er begann aus Protest einen Hungerstreik. Er beendete den Streik nach zehn Tage als Tribut an die emotionale und physische Gesundheit seiner Mutter.

Einziges Resultat aus den ersten Verhandlungen vom 2. und 3. August war das Verlängern von Martins U-Haft um weitere drei Monate. Die nächsten Termine sind vom 3. bis zum 7. Oktober angesetzt, wo die Zeugenaussage der Agenten erwartet wird.

Und die Polizei?

Die Polizei befürworten mit Fenix die Jagd auf die anarchistisch-aufrührerische Gruppe SRB und behaupteten, dass die Operation Fenix diese Gruppe, die verantwortlich für mehrere Sabotageakte sei, zerschlagen hätte. Nun ist es klar, dass die Polizei log. Die Beschuldigten haben nichts mit der SRB zu tun und die Polizei haben glücklicherweise keine Ahnung, wer dahinter steckt, dass ihre Fahrzeuge in Flammen gehen. Als Beweis gab es seit dem Start von Fenix weit aus mehr Aktionen als zuvor und Sabotageakte der SRB zwangen einen Geschäftsmann – der seine Angestellten schikanierte anstatt ihnen ihren Lohn auszuzahlen – ihnen einen großen Teil seiner Schuld zurückzuzahlen. Es scheint als würde mit dem wachsendem Hunger in der Gesellschaft auch die Wut wachsen.

Seit die Repressionswelle läuft, haben Beamte viele Menschen überwacht, spioniert, verfolgt, verhört, eingeschüchtert, gehetzt, festgehalten, angeklagt, belogen, eingesperrt, schikaniert, beklaut und persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Und dies nicht nur in anarchistischen Kreisen. Für viele ist dies etwas Neues, aber wir wissen, dass die Polizei nur ihr wahres Gesicht zeigt.

Vergesst nicht, wer sie wirklich sind. Die selben Menschen, die Igor ohne Grund eingesperrt haben, halten Martin weiterhin gefangen und fern von angemessener veganer Ernährung, sie brechen in unsere Wohnorte ein und sind von der selben Institution, die mehrere Male das autonome Zentrum Klinika und all die besetzten Orte zuvor geräumt haben. Sie sind dieselben, die tausende von Migranten zurück in Kriegsgebiete schicken, die Obdachlose aus den Straßenbahnen in die Kälte werfen, und so vieles mehr tun.
Solidarität ist unsere wahre Waffe

Egal ob ihr ähnliche Repressionen in eurem Land zu erwarten habt oder nicht, ist es gut sich auf solche Momente vorzubereiten. In Momenten wie diesen ist Solidarität alles, was wir haben und verglichen zu Individuen oder manchmal unglücklicherweise sogar Leben ist sie unzerstörbar. Manchmal werden Menschen wegen Aktionen beschuldigt, die wir selbst nicht machen würden oder sogar dumm finden. Auch kann es sein, dass wir dadurch, dass wir einen Schritt zurück gehen, weg von dem „Terrorismus“ vielleicht uns selbst vor der Repression retten können. Aber zuallererst müssen wir uns daran erinnern, dass es die Polizei ist, die unsere Freunde anklagt, und die Polizei sind die letzten, denen wir trauen dürfen. Durch das Zurücktreten oder das Zulassen, dass eine Lücke zwischen radikale und friedliche Menschen entsteht, tun wir exakt, was die Polizei sich erhofft mit ihren Repressionen zu erreichen. Weil sie dann genau wissen, dass sie die radikalen Kräfte mit den immer gleichen Taktiken und Geschichten zerschlagen können und der Rest sich beugen wird.

In unseren Bewegungen ist es sicher wahr, dass wir eine Menge an interner Ungereimtheiten und Spaltungen haben, aber wenn es drauf an kommt, müssen wir zusammenhalten und dürfen nicht zulassen, dass die Institution, die uns auslöschen will, Mauern zwischen uns baut. Vergesst nicht, wenn einige von uns im Knast sind, das dies nicht das Ende ist und dass abgespaltene und paranoide Einzelne der größere Gewinn für die Repressionsorgane ist. Wir können immer aus dieser Situation als vielfältige Bewegung basierend auf Solidarität und Integrität herauskommen. Repression wird so lange existieren, so lange Staaten es tun und wir diese herausfordern.

Also lasst uns loslegen!
Wie unterstützen?

Seit dem Start von Fenix haben viele Unterstützungsaktionen stattgefunden. Von Nächten des Briefe Schreibens, Geld und Lebensmittel Sammeln, Demonstrationen, Kundgebungen, Spenden, Infoveranstaltungen, Flyern und Banner Drops, spontanen Lärmdemos mit Feuerwerk, Aktionen an tschechischen Botschaften, Graffiti, Bombendrohungen zu Befreiungen von Hennen, Sabotageakte gegen Pelzfarmen, Feuer gegen Polizeiautos und eine Bank in Polen und vieles mehr.

Wir stimmen Martin definitiv zu, wenn er sagt: „Ich werde niemensch vorschreiben, welche Art von Aktion sie wählen sollen, dies ist gegen Grundwerte.“ Wir fügen dem hinzu, dass wir auch keine Aktionsform ausschließen. Die Entscheidung liegt bei dir und deinen Möglichkeiten. Aber bedenke zweimal was den Menschen wirklich hilft mit deiner Aktion – vor allem beachte jene, die eine Verhandlung zu erwarten haben.

Hier eine Tipps:

Die Gerichtsverhandlungen stehen bevor und wir rufen zu internationalen Solidaritätsaktionen auf! Kommt in die Gerichtssäle und zeigt eure Unterstützung an euren Wohnorten besonders bei tschechischen Botschaften und Konsulaten.

Verbreitet die Informationen. Redet mit Menschen über die Repressionen, ladet das Infomaterial herunter, druckt es aus und verbreitet es. Alle wichtigen Informationen und Materialien sind auf der Website des auf die lokale Repression fokussierte  „Tschechischen“ Anarchist Black Corss zu finden.

Organisiert Infoveranstaltungen in euren Städten und wir werden es bewerben und wenn möglich vorbeikommen.

Schreibt Briefe an Martin oder anderen Gefangenen, zu denen ihr direktere Verbindungen habt. Für Menschen hinter Gittern sind Briefe sehr oft die einzige Verbindung nach draußen. Martin spricht sehr wenig Englisch, aber du kannst es ihm beibringen. Seine Adresse ist: Martin Ignačák 10.8.1986, V.V. Praha – Pankrác, P.O.BOX – 5, Praha 4, 140 57

Schickt lautstarke Grüße über die Mauern an Martin. Selbst eine kleine Gruppe von Menschen, die sich spontan trifft, kann jede Menge Lärm mit Hupen, Feuerwerkskörpern, Töpfen und ihren Stimmen machen. Martin und die anderen Gefangenen lieben es.

Zu Beginn könnt ihr die Obrigkeiten des Pankràs Gefängnisses anrufen, schreiben oder wenn möglich sogar besuchen und die Einhaltung ihrer Satzung bezogen auf die Ernährung der Insassen fordern. Adresse: Vězeňská služba ČR, Vazební věznice Praha – Pankrác, PO Box 5, 140 57 Praha 4, Czech Republic, Phone: +420 261 031 111 Email: vvpankrac@vez.pan.justice.cz

Unterstützt Martins Ernährung. Wenn ihr veganes Essen beim Infoladen Sale in Prag vorbei bringen könnt, dann tut dies bitte. Alles muss original verpackt, noch vor dem Verfallsdatum und nicht in Gläsern sein. Ihr könnt ihm auch Geld direkt ins Gefängnis schicken, so dass er sich dort Gemüse, Früchte, Brot und Tabak kaufen kann. Seine aktuellen Bankdaten findet ihr auf antifenix.cz

Unterstützt uns – spendet. Zu guter Letzt bedeutet Repression hohe finanzielle Kosten für uns. Rechtliche Unterstützung für alle die Beschuldigten und Angeklagten, Telefonkarten, Briefmarken für Martin etc. Ihr könnt Geld sammeln, in dem ihr Solipartys, -veranstaltungen, -bars und vieles mehr macht. 
Das Bekämpfen von Repressionen ist keine politisch oder geographisch isolierte Kampagne. Es ist Teil eines weiten und internationalen Kampfes.

Keine Sorge, wenn ihr nicht wisst, wie ihr uns unterstützen könnt, oder ihr zu weit weg seid. Aus unserer Erfahrung zu lernen und wo immer ihr auch seid gegen Strukturen von Hierarchie und Unterdrückung zu kämpfen, ist das aller Wichtigste. Weder Operation Fenix noch die darauf Antwortende Solidarität handeln von einigen wenigen Angeklagten sondern von der Zukunft von antiautoritären Aktionen an sich. Also was immer ihr auch tut, bleibt aktiv, wo immer ihr seid.

Bereitet eure Umgebung auf die Möglichkeit von kommender Repression in eurer Stadt vor. Verfallt nicht der Paranoia und lasst euch noch von der Angst paralysieren, sonst haben eure Feinde bereits Erfolg. Erschafft feste Bindungen zu den Menschen, denen ihr vertraut, verbreitet die Sicherheitskultur und am allerwichtigsten erzählt allen in eurer Umgebung „REDET NICHT MIT DEN BULLEN!“. Denn dies wird nicht nur euer eigenes Leben ruinieren, sondern auch das Leben der euch Nahestehenden.

Gebt auf einander acht, nur so können wir gemeinsam stark sein.
Zitate:

Martins Schwester:

„Sofern sie wissen, dass wir für sie da sind, entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um ihnen Unterstützung und Zuspruch anzubieten, werden sie stärker und es wird schwieriger sie zu brechen. Sie müssen wissen, dass wir für sie da sind…“

Martin:

„Danke für all die Unterstützung. Knast isoliert und ich lehne diese menschen-zerstörenden Institutionen ab. Viel Kraft an alle sendend. Der Kampf geht weiter.“

Igor (letztes Wort vor Gericht):

„Zu meinen letzten Worte will ich hinzufügen, dass ich den Blick der staatlichen Institutionen auf zwischenmenschliche Beziehungen als äußerst inhuman betrachte – sie schauen darauf aus einer sehr bürokratischen Sicht und dies respektiert nicht, was nicht über offizielle Wege bestätigt ist. Ich habe hier in der tschechischen Republik keine ordnungsgemäße oder „offizielle“ Familie, aber ich habe hier meine Compas und meine guten Freund*innen und jene, die mir wirklich wichtig sind. Sie sind meine Familie hier. Ich habe keinen Besitz, aber ich habe emotionale Bindungen an Orte, Menschen und konkrete Verpflichtungen und Aktivitäten. Der Staatsapparat respektiert dies nicht und ich erachte dies als widerlich. Ende.“

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