Am 20. Juli 2016 fand der zweite Prozesstag im Verfahren gegen den Umweltaktivisten Clumsy in Görlitz statt.
Nachdem beim ersten Prozesstag die Besucher*innern massiven Überwachungsmaßnahmen wie Einlasskontrollen ausgesetzt waren, wurde beim zweiten auf diese verzichtet. Lediglich die Ausweise mussten beim Betreten des Gerichts gezeigt werden.
Wie sich schon letzte Woche andeutete, wurde der Anklagepunkt "Hausfriedensbruch" fallen gelassen. Laut Zeugenaussage war das Gelände ungenügend befriedet. Hinzu kam allerdings der Vorwurf der "Nötigung".
Die StA plädierte auf 150 Tagessätze a 15€, außerdem hielt sie die Verlesung von Clumsys ersten Brief während der Haftzeit für nötig, nicht zu vergessen seine Aufforderung doch immer "brav unser Gemüse zu essen". Die Verteidigung forderte Clumsys Freispruch.
Gegen Mittag und nach mehrstündiger Verhandlung und weiteren Zeugen stand das Urteil: 120 Tagessätze a 13€ - insgesamt also eine Geldstrafe von 1560€. Die knapp acht Wochen Untersuchungshaft (bis der Haftbefehl gegen Clumsy nach dem ersten Prozesstag gegen Auflagen ausgesetzt wurde) werden darauf angerechnet.
Damit ist das Verfahren gegen Clumsy im Zuge der EG-Aktionstage vorerst beendet.
Wir sehen uns auf den Bäumen!
Anarchist Black Cross Rhineland – Freiheit für alle Gefangenen! Freedom for all prisoners!
