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Haftprüfung von Huba am 11.April, 8.30 Uhr, vor dem Amtsgericht Düren
Nach der ersten Haftprüfung in Cottbus wird Huba am 11.April erneut der Haftrichterin vorgeführt, diesmal vor dem Amtsgericht Düren.
Seit seiner Verhaftung am 22.März sitzt er in der JVA Wriezen. Erst am 4.April beginnt seine Verlegung nach Aachen, wo er am 8.April ankommen wird.
Die Haftprüfung ist nicht öffentlich, wir laden aber alle Freund*innen und Unterstützer*innen von Huba ein, mit uns vor dem Gericht zu warten.
mehr Infos:
Huba in Haft
Update zu Huba
Freedom for HubⒶ!
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Von Christian Vinke
Vorwort
Wesentlicher und von weiteren Zweckbestimmungen unabhängiger Sinn der Freiheitsstrafe ist es, den dazu Verurteilten durch einen weitgehenden Entzug der körperlichen Bewegungsfreiheit repressiv ein Übel (vgl. BVerfG, 2 BvR 2365/09 vom 4.5.2011 zit. nach Juris) zur Vergeltung des begangenen Unrechts zuzufügen.
Während Sinn der Freiheitsstrafe Vergeltung ist, sollte der Vergeltungsgedanke während ihres Vollzuges keine Rolle mehr spielen. Hier kommt es in erster Linie darauf an, Inhaftierte auf ein sozial verantwortliches Leben in Freiheit vorzubereiten.
Wenn der Strafvollzug einen wirksamen Beitrag in der Verminderung schädigenden Verhaltens leisten will, darf er die Inhaftierten nicht sich selbst überlassen.
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Hubas Verlegung zieht sich hin. Erst am 04.April beginnt die Verlegung.
Bis dahin sitzt er in der JVA Wriezen ein und kann Post bekommen.
Also schreibt ihm! Menschen, die seinen Pass-Namen kennen, schreiben direkt an die JVA:
JVA Wriezen,
Schulzendorfer Straße 1,
16269 Wriezen
Alle anderen können Briefe an das ABC senden, wir kümmern uns um die Weiterleitung:
ABC Rhineland
Kallsgasse 20
52355 Düren
Mehr Infos zu Briefe an Gefangene findest du: [Hier]
Solidarität ist eine Waffe!
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Berufungsprozess vom 22.März im Landgericht Cottbus
Vorgeschichte:
Sara wurde vom Amtsgericht Cottbus (Hauptverhandlung vom 29.02.16) für schuldig befunden Diebstahl im geringfügigen Wert begangen zu haben. Das Strafmaß fiel beim Amtsgericht ungewöhnlich hoch aus, anstatt einer normalerweise üblichen Geldstrafe, wurde sie zu zwei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil vom Amtsgericht legte sie Berufung ein.
Bei der öffentlichen Berufungsverhandlung waren interessierte Zuschauer*innen starken Eingangskontrollen ausgesetzt: Personalien wurden aufgenommen und Ausweisdokumente kopiert, Zivis und Kripo saßen im Publikum.
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Nachdem am 22.März vor dem Landgericht Cottbus der Berufungsfall der LAUtonomia Aktivistin Sara verhandelt wurde, ist kurz nach dem Ende der Verhandlung unser Compa Huba verhaftet worden.
Beim Verlassen des Gerichtssaales versperrten Zivilpolizei und Justizbeamt*innen die Tür, konfrontierten Huba mit einem Untersuchungshaftbefehl begründet durch angebliche Fluchtgefahr und führten ihn - bis dahin als Zuschauer beim Prozess von Sara - in Handschellen ab.
Noch am selben Tag wurde er dem*r Haftrichter*in in Cottbus vorgeführt. Er sitzt nun in der JVA Wriezen und wird ab kommenden Dienstag nach Aachen verlegt. Ihm wird vorgeworfen im Kontext der Rodungssaison im Hambacher Forst am 11.November 2015 im Landkreis Düren schwere Körperverletzung begangen zu haben.
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Anlässlich des 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen"/ "Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener", wollen wir das Knastsystem im allgemeinem kritisieren und fordern euch dazu auf:
DON'T FORGET THE POLITICAL AND CLASS WAR PRISONERS!
Ein*e politische*r Gefangene*r ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten. (vgl. www.kleiner-kalender.de)
Wir lehnen Knäste im Allgemeinen ab, da sie eine der krassesten Ausdrucksformen des repressiven Herrschaftsapparates sind und dafür da sind um diese Hierachie weiterhin aufrechtzuerhalten.
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Am 22.Februar 2016 ist eine Umweltaktivistin der neuen lausitzer Waldbesetzung LAUtonomia in Cottbus wegen Ladediebstahl verhaftet worden und sitzt seit dem in Haft.
Sie verweigert nach wie vor die Angabe ihrer Personalien. LAUtonomia ruft zur Unterstützung und Solidarität mit der eingesperrten Aktivistin auf.
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Einstellung des Verfahrens gegen Bergstedt wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters Witzel
Richter Königsfeld strebte die Einstellung des Verfahrens ein, was von der Staatsanwaltschaft zunächst abgelehnt wurde. Letzten Endes zog die StA doch ihren Strafantrag zurück. Am 22. wird also nur noch ein Einstellungsurteil verkündet. In Absprache mit dem Richter wird der Angeklagte zu diesem Urteil nicht erscheinen.
mehr Infos: Prozess am 03.03.16 in Kerpen Ausgang (?) der Prozesstermine im März
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Wie sind die Fortsetzungstermine von Bergstedt, "Mr. Blue" und Basti verlaufen und wie gehts weiter?
03.03.16 - 2. Prozesstermin wegen angeblicher Beleidigung des Richters Witzel
Es wurden Richter Witzel (ca. 2 Stunden) und weitere Gerichtsangehörige vernommen. Richter in diesem Verfahren war Königsfeld. Am Ende äußerte sich das Gericht sowohl hinsichtlich dessen, dass der Prozess, den Richter Witzel damals durchführte, wohl nicht so abgelaufen ist, wie das vorgeschrieben sei. Ob das alles bereits Rechtsbeugung* sei, sah Königsfeld nicht als erwiesen an. Continue reading Ausgang (?) der Prozesstermine im März →
Anarchist Black Cross Rhineland – Freiheit für alle Gefangenen! Freedom for all prisoners!
