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Am Dienstag den 27. November um 11:10 findet vor dem Amtsgericht Jülich der erste Prozesstag gegen zwei Aktivistis statt.
Ihnen wird vorgeworfen, Anfang Juli 2017, während die Polizei weitestgehend mit dem G20-Gipfel in Hamburg beschäftigt war, die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel zu dem Vorfall).
In Jura-Deutsch lauten die Vorwürfe "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall" nach §113 Abs. 2 StGB und "Nötigung" nach §240 StGB. Einem der Angeklagten wird zusätzlich "Sachbeschädigung" nach §303 StGB vorgeworfen.
Von den insgesamt elf Zeugis plant das Gericht sechs (fünf davon Cops) am ersten Verhandlungstag zu vernehmen.
Hier ein Statement einer der Angeklagten zu dem Prozess:
„Repression soll uns einschüchtern, zermürben, kaputt machen und uns dazu bringen, uns konform zu verhalten, doch wir haben Mittel dagegen. Unser stärkstes ist Solidarität!
Im Fall von Gerichtsprozessen ist das, was viele Aktivistis fertig macht, nicht mal die Strafe, die am Ende raus kommt, sondern der Weg dahin.
Das Gefühl von Machtlosigkeit und Ausgeliefertsein bei jedem Verhandlungstag. Das ist etwas, bei dem ich nicht mitspielen werde. Die stärksten Waffen gegen diese Art von Repression sind für mich (neben Solidarität natürlich) Selbstermächtigung und Spaß.
Deshalb werde ich nicht auf Anwältis bauen, die den Prozess für mich führen, auch wenn ich solidarischen Anwältis, die das anbieten, natürlich dankbar dafür bin. Stattdessen werde ich mich selber, gemeinsam mit Menschen, mit denen ich ohnehin gerne Zeit verbringe (was nicht heißt, dass ich nicht auch mit einigen Anwältis gerne Zeit verbringe), auf den Prozess vorbereiten und ihn während der Verhandlung aktiv gestalten.
Ich werde mich davon, dass ich zu einer blöden Hauptverhandlung muss, nicht davon abhalten lassen, gemeinsam mit den Menschen, die ich liebe, Spaß zu haben, selbst wenn das ganze im Gerichtssaal passiert. In dem Moment, in dem wir das erreichen, fällt die Repression wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Deshalb lade ich euch ein, gemeinsam einen tollen Vormittag im Amtsgericht Jülich zu verbringen und dafür zu sorgen, dass der Vormittag für Richti und Staatsanwaltschafts-Sitzungsvertretung deutlich weniger spaßig wird.
Und wenn sie uns sehen und so viel Angst vor uns haben, dass sie nach ein paar Minuten den Prozess unterbrechen, aussetzen oder einstellen, dann lasst uns die Feier eben nach draußen verlegen. Es wird so oder so ein tolles gemeinsames Erlebnis.
Macht euch keine Sorgen darüber, dass damit die Prozesskosten in die Höhe getrieben werden könnten. Ich und mein Mitangeklagter leben beide weit unter der Pfändungsgrenze und haben nicht vor das in unserem Leben nochmal zu ändern, das Gericht bleibt also auf seinen Kosten sitzen. Party auf Staatskosten.
Wetten darauf, zu wie vielen Zeugis das Gericht tatsächlich kommt, werden bis zum Aufruf der Sache angenommen.
Es wäre cool, wenn einige Leute Snacks und Getränke mitbringen! Gerichte sind zum Essen da!“
Wann und wo:
Dienstag, 27.11.2018, 11:10 Uhr
Amtsgericht Jülich, 1. Etage, Sitzungssaal 1.09
Adresse: Wilhelmstraße 15, 52428 Jülich
Update: Da Jülich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur mäßig gut zu erreichen ist und noch dazu schwer schwarzfahrbar ist, gibt es für alle die wollen einen gemeinsamen Treffpunkt in Düren und zwar um 09:30 am Dürener Hauptbahnhof auf Gleis 23. Von dort aus fährt die Ruhrtalbahn um 09:50 und kommt um 10:10 in Jülich an. Leider fährt sie nur stündlich, später fahren würde also heißen nicht pünktlich da zu sein. Am Dürener Bahnhof bleibt genug Zeit um ein Gruppenticket zu kaufen, falls jemand nicht die Geldmittel hat, kann ihr Teil des Tickets von Soli-Strukturen übernommen werden.
Ein Fortsetzungstermin ist für Dienstag den 11.12. angesetzt.
