Prozessbericht UPIII

deutsch english

deutsch

Tag 1

Am 24. Juli fand der erste Verhandlungstag gegen die UPIII vor dem Amtsgericht Kerpen statt.

Eine halbe Stunde vor Öffnung des Gerichtsgebäudes finden sich ab 7.30 Uhr zahlreiche Unterstützer*innen und Prozessbesucher*innen ein. Begleitet werden diese von dem fast schon üblichen Polizeiaufgebot. Der Gerichtseingang wird mit Hamburger Gittern abgesperrt, wobei diese Absperrung sich rein auf die Besucher*innen zum Prozess von UPIII bezieht. Die Besucher*innen werden nur einzeln in das Gebäude gelassen, wo sie laut sitzungspolizeilicher Anordnung sowohl im Eingangsbereich, als auch vor dem Verhandlungssaal ihre Personalien zeigen bzw. durch die Justiz kopieren lassen müssen. Der Weg zum Verhandlungssaal wird von Bereitschaftscops gesäumt.

Noch vor Aufruf der Strafsache werden zwei Personen wieder aus dem Saal entfernt. Sie seien bei Eintreten des vorsitzenden Richters nicht aufgestanden. An Händen und Füßen werden sie von den Beamten erst aus dem Saal, dann aus dem Gebäude getragen.

Die Verhandlung beginnt mit den Personalien der Angeklagten, während Prozessbesucher*innen noch vor den Eingangskontrollen warten. Die Verteidigung bittet, die Einlassung bzgl. der Personalien auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Richter K. hat für dieses Verhalten offensichtlich wenig Verständnis und hält der UPIII eine eindringliche Rede: “In diesem Verfahren gibt es für Sie eine goldene Brücke in die Freiheit. Gehen Sie über diese Brücke. Stehen Sie mit ihrem Namen für den Umweltschutz!” Sie säße allein wegen der Nichtangabe ihrer Personalien in Untersuchungshaft säße. Alle anderen, der am 19.März inhaftierten seien bereits entlassen. Dass die UP4 selbst bei direkter Personalienangabe einige Wochen in Untersuchungshaft weggesperrt worden war, verschweigt er.

Anschließend äußert sich die Verteidigung. Als erstes stellt er die zuständige Kammer des Beschwerdegerichts in Frage. Warum wurde die Jugendkammer des LG ausgewählt, um über die Beschwerde zu entscheiden, wenn das Gericht zu diesem Zeitpunkt schon davon ausgegangen sei, dass die Angeklagte über 21 sei?

Dass die Verweigerung der Personalien Rückschlüsse auf ihre “Gefährlichkeit” habe, finde er “an den Haaren herbeigezogen”. Er wiederholt, dass niemand an seiner eigenen Strafverfolgung mitzuwirken habe. Er appelliert, dem Thema nicht zu viel Raum zu geben. Er und seine Mandantin haben Interesse daran, dass das Verfahren reibungslos ablaufe.

Weiter rügt die Verteidigung noch die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz durch das Rausschmeißen der beiden Personen sowohl aus dem Raum, als auch aus dem Gerichtsgebäude noch vor Aufruf der Strafsache.

Es folgt die Verlesung der Anklage durch StA S:

Laut Anklageschrift war die RWE am Morgen des 19. März 2018 im Hambacher Forst, um ein 3 Meter tiefes Erdloch mit Beton zu verfüllen, dass sich in einem der Waldwege befand, um ihrer Verkehrssicherheitspflicht der Rettungswege durch den Wald nach zu gehen. Da es in der Vergangenheit Angriffe auf die Maßnahmen der RWE gegeben habe, sollte die Polizei die Arbeiten schützen. Etwa 20 vermummte Personen sollen sich den Arbeiten bis auf 20 Meter genähert und mit Pyrotechnik (Böllern) und Ästen geworfen haben. Ein Beamte soll am Helm von einem Ast getroffen worden sein, es gab keine Verletzte seitens Polizei und RWE. Die Angeklagte soll insgesamt vier Böller Richtung Einsatzkräfte geworfen haben, die allerdings alle “mangels ausreichender Wurfkraft” bereits 10 Meter vor den Beamten zu Boden gingen. 

Angeklagt wurde ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs nach §125a StGB und eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach §§224, 22,23 StGB.

Die Verteidigung bestreitet die Tatvorwürfe pauschal, insbesondere im subjektiven Bereich, d.h. was den von der StA unterstellten Vorsatz angeht.

Richter K. erklärt den weiteren Verfahrensablauf. Nun beginne die Beweisaufnahme. Nach jeder Beweiserhebung habe die Angeklagte nach § 257 Abs. I StPO die Möglichkeit einer Erklärung.

Die erste Zeugin ist Polizeibeamtin K, 29, in Aachen. Sie beschreibt den Einsatz am 19. März als sehr dynamisch, behauptet aber trotzdem, UPIII durchgängig – auch während der vermeintlichen Böllerwürfe – im Blick gehabt zu haben und deswegen in der Lage zu sein, sie eindeutig (anhand der Kleidung) zu identifizieren. Es wird deutlich, dass ihre erste polizeiliche Aussage falsch war: dort war festgehalten, dass sie die UPIII an ihren Wangen-Piercings erkannt habe. Einen Absatz später beschreibt sie die werfende Person als “mit einem Schal vermummt”. Die Verteidigung widerspricht dieser Identifizierung, da sie durch wiederholtes Wiedererkennen zustande kam, weil Zeugin K die UPIII auch nach deren Festnahme durchsucht und dann erst ihr Gesicht gesehen hat.

Zweiter Zeuge ist Polizeibeamter B., 27, ebenfalls in Aachen. Er beschreibt, dass er sich nach ersten Böllerwürfen auf Befehl seines Vorgesetzten mit zwei bis drei Kollegen in einer Eingreiftruppe absonderte. Er sagt ebenfalls aus UPIIIs vermeintliche Würfe gesehen zu haben, gibt aber zu, dass er sie nicht ununterbrochen im Blick hatte. Daraufhin werden Videoaufnahmen des Beweissicherungteams gesichtet. Die Verteidigung wertet danach die Aussage des Zeugen B. Als nicht verwertbar, da die Identifizierung ebenfalls auf wiederholtem Wiedererkennen basiert und es objektiv erhebliche Abweichungen zwischen seiner Aussage und den Videoaufnahmen gab.

Der dritte Zeuge, ebenfalls Polizeibeamter, kann keine Aussage zu UPIII machen, und wird daher zu Gesamtsituation des Einsatzes befragt. Vor allem Richter K. scheinen die Antworten nicht zufrieden zu stellen. Er fragt nach der Anzahl der – “ich nenn sie mal Aktivisten” – im Wald um den Einsatz. Richter K insistierte auf dieser Anzahl – er habe 14 Personen gezählt, Staatsanwalt S 16 und die Verteidigung 8. Ohne eine Zahl von 15 Personen oder mehr bekommt Richter K aber den Vorwurf des besonders schweren Falles des Landfriedensbruches nicht durch, ohne dass ihm ein Berufungsgericht dies aufhebt. Und so interveniert er immer wieder hinsichtlich der Personenzahl - „Können Sie ausschließen, dass hinter den Bäumen noch Aktivisten waren, die sie nicht gesehen haben?“ - „Die Situation war also unübersichtlich?“ - und appelliert an das Erinnerungsvermögen des Zeugen.
 
Als vierter Zeuge tritt Polizeibeamter D, 26 auf, der am Einsatztag im Beweissicherungsteam tätig war. Er habe an verschiedenen Orten gefilmt, u.a. habe er den Bildschirm der Grubenkamera, die das Erdloch filmte, abgefilmt, um sicherzustellen, dass sich keine Personen im Erdloch befinden. Er erzählt außerdem, dass er im Vorfeld des Prozesses mit dem Richter telefoniert habe und mit diesem über den Ablauf des Einsatzes gesprochen habe. Zusätzlich berichtet er von einem Gespräch mit seinen Kollegen K und B, die auch im Prozess ausgesagt hatten, in welchem sie über den Einsatztag und die Angeklagte sprachen: „Wir waren uns einig, dass es die Angeklagte ist.“ Die Verteidigung wertet dies als „gemeinsamen willensbildenden Prozess“.

Der letzte Zeuge wird nur kurz vernommen, Richter, StA und Verteidigung ziehen sich zu einem Rechtsgespräch zurück.

Danach endet der erste Prozesstag. Natürlich nicht ohne eine erneute Ansprache Richter K.s an die Angeklagte. Der Fakt, dass die UPIII weiter eine UP bleiben will, dass sie “sich selbst weiterhin in dieser Situation festhält”, ist und bleibt für ihn unbegreiflich. Empörte Rufe auf diese Aussage hin – als würde sich UPIII selbst jeden Tag in ihrer Zelle wegsperren – sind die Reaktionen aus dem Publikum.

UPIII bleibt weiterhin in Haft.

Tag 2

Der zweite Prozesstag gegen UPIII beginnt ebenfalls mit Hamburger Gittern vor dem Gerichtsgebäude in Kerpen, aber etwas weniger Gängelei der Besucher*innen durch die Polizei als in der Woche zuvor.

Im Gerichtssaal wird zunächst das ergebnislose Rechtsgespräch zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidiger ins Protokoll aufgenommen, dann erteilt der Richter den rechtlichen Hinweis, dass er nach Prüfen der bisherigen Zeug*innenaussagen eine Bestrafung wegen Landfriedensbruch nun in Tateinheit mit Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung für möglich hält.

Der Richter fragt UPIII, wie sie die U-Haft empfunden habe und ob sie gut behandelt worden sei. Sie bestätigt gute Behandlung, sagt aber, dass der Aufenthalt schockierend für sie ist, da sie noch nie im Gefängnis war. Außerdem gibt es Sprachbarrieren, aber einige Mitgefangene sprächen Englisch. Auf Nachfrage des Richters bestätigt sie, dass sie Post und Besuche bekomme. Die Verteidigung ergänzt, dass UPIII zum ersten Prozesstag mit einer Augenmaske und Fuß- und Handfesseln, die an einem Hüftgurt befestigt waren, gebracht wurde, sodass sie sich nur noch hüpfend fortbewegen konnte. Zum zweiten Verhandlungstag sei dies nicht mehr der Fall gewesen.

Danach wird UPIII gefragt, ob sie inzwischen ihre Meinung über die Angabe ihrer Personalien geändert hätte. Sie verneint dies. Daraufhin eröffnet der Staatsanwalt, dass er glaubt, UPIII identifiziert zu haben und zwar durch das Protokoll eines Anrufs durch das Konsulat ihres Heimatlandes bei der Polizei in Aachen. Der Richter gibt zu, dass er diese Information schon am Vortag erhalten habe, aber darum gebeten habe, diese zurückzuhalten. Die Verteidigung kritisiert das Verhalten von Staatsanwaltschaft und Richter scharf und weist darauf hin, dass das Zurückhalten der Information verfahrensrechtswidrig war und deswegen daraus keine nachteiligen Schlüsse für die UPIII gezogen werden dürfen.

Daraufhin Staatsanwalt S: „Wenn die Angeklagten sagen können, was sie wollen, können wir alle Verhandlungen einstellen.“ Verteidiger: „Es ist keine Straftat, die eigene Strafverfolgung nicht zu unterstützen.“ Informationen über Nachuntersuchungen seien unverzüglich und in diesem Fall vor der Nachfrage nach den Personalien im Gerichtssaal weiterzugeben. Daraufhin der Richter uneinsichtig: „Aber dann wäre ja der Weg über die Brücke versperrt gewesen.“

Weiter geht es mit der Vernehmung des Zeugen H., 61, Polizeibeamter und seit circa zwei Jahren Kontaktbeamter im Hambacher Forst. Er stellt sich als Person mit „neutraler Funktion“ dar, spricht aber im weiteren Verlauf von „wir“ im Sinne von sich und seinen Kolleginnen. Er beschreibt den Einsatz aus seiner Sicht, hat aber weder Böllerwürfe gesehen, noch wusste er, wann seine Kollegen Schutzhelme aufzogen und hat UPIII auch nicht vor ihrer Festnahme gesehen. Er sagt aus, dass im Laufe des Einsatzes 25-30 Aktivisti als eher geschlossene Gruppe auftraten.

Auf Nachfrage des Verteidigers bestätigt er, dass er die Vorwürfe kennt, die verhandelt wurden, reagiert aber mit Unverständnis, als der Verteidiger erklärt, er bezwecke die Wahrnehmung des Zeugen zu dekonstruieren. H. sagt aus, dass er keine Ermittlungstätigkeiten ausübe und deswegen nicht über den Stand von aktuellen Verfahren informiert sei, auch nicht bzgl. des Anrufs eines ausländischen Konsulats bei der Polizei Aachen.

Im Anschluss wird in Folge eines Beweisantrags der Verteidigung das Einsatzprotokoll des Anrufs eines Konsulats bei der Polizei Aachen verlesen. Der Verteidiger merkt an, dass die Offenlegung der Personalien seit diesem Zeitpunkt Ende März 2018, nur wenige Tage nach der Festnahme von UPIII möglich gewesen wäre und kritisiert, dass zumindest die Polizei diese Information zurückgehalten zu haben scheint.

Nach einer Pause bestätigt UPIII die ermittelten Personalien und macht weitere Angaben zu ihrer Person, ihrem ehrenamtlichen Engagement, ihrem Studium, ihren Berufsvorstellungen und ihren Beweggründen, sich im Forst zu engagieren. Sie dankt dem Hambi für die Unterstützung während der Haft.

Dann erklärt Richter K., dass er die zwei weiteren vorgesehenen Zeugen als nicht notwendig zur Feststellung des Sachverhalts erachtet und schließt die Beweisaufnahme.

Es folgen die Plädoyers. 

Der Staatsanwalt fordert 9 Monate Haft wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zu versuchter Körperverletzung. Er behauptet UPIII sei „gezielt nach Deutschland gekommen, um den Hambacher Forst zu unterstützen und diese Unterstützung besteht darin, sich mit 30 Personen in den Wald zu stellen und Böller zu werfen“. Sie habe zwar bisher „im Leben viel richtig gemacht, sie hat studiert, sich engagiert…“, er gehe aber davon aus, dass sie in Zukunft in der Lage sein werde, Straftaten, „auch schwere“, zu begehen und deswegen könne die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Verteidigung kritisiert in ihrem Plädoyer, dass die Polizei sich wohl als willfährige Gehilfin des privatwirtschaftlichen Unternehmens RWE sehe. Er stellt heraus, dass die Verurteilung einer nicht vorbestraften jungen Person zu einer so hohen wie von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe nichts mit der üblichen Spruchpraxis zu tun habe. Hier solle wohl ein Exempel statuiert werden, die Szene sei also die eigentlich Verurteilte.

Genau dies bestätigt der Richter wenig später in seinem Urteil:

9 Monate Haft ohne Bewährung wegen Landfriedensbruch in Tateinheit mit Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung. Der Richter stellt den Strafzweck der Generalprävention in den Vordergrund, da er die Gefahr der Nachahmung vermutet. Besonders belastende Umstände in der U-Haft u.a. durch die Sprachbarriere verharmlost er, da UPIII ja viel Unterstützung durch Briefe und Besuche erfahre.

Aus dem Publikum wird nach Prozessende durch Rufe Unmut über das Urteil ausgedrückt: Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen!

english

1st day

On July, 24th the first day of trial against UP III took place at the lower regional court Kerpen. 

At 7.30 a.m., half an hour before the courthouse opened, numerous supporters and visitors appeared. They were accompanied by the nearly usual mass of police presence.
The entrance to the court house gets blocked by "Hamburger Fences" (fences consisting of mobile elements, which can be connected to a row; translator), which are exclusively installed for the visitors of UPIII's trial. Visitors are admitted only one by one into the courthouse. According to the police orders they have to show their ID card as well in the entrance area as in the court room and have to let them photocopied by the legal authorities. The way to the court room is lined by riot police. 

Already before the criminal case is called, two humans get eliminated off the courtroom, because they were said not to have stood up, when the presiding judge entered. Officials gripped them at their hands and feet and carried them out of the room and finally the courtbuilding.

The trial beginns with the personal data of the accuse, while visitors are still waiting at the entrance controlls. The defence asks to postpone the occupation with the IDs until later. 

Judge K. has only little sympathy for this behaviour and makes a forcefull speech to UP III: "In this trial there is a Golden Bridge to freedom for you. Step upon this bridge. Stand with you name for environment protection!" Only because of the refusal to deliver her personal data she sat here. All other comrades, who were arrested on March, 19th, were already released from jail. But he hides the fact that UP IV was detained for several weeks, although she presented her personal data directly.

The next word has the defence. Firstly he questions the competence of the chamber of the appeal court. Why was the juvenile division of the criminal court chosen to decide upon the appeal, when at that point the court was already sure that the accused was older than age 21? 

He thinks, it is "far-fetched" that the refusal of her personal data allowed a conclusion to be drawn about her being dangerous.He repeats that nobody is obliged to collaborate on his own persecution. He appeals to allow not too much room for the subject. He and his client wanted the trial to go off without a hitch. 

Next the defendance reprimands the violation of the principle of public trial by the removal of the two humans as well out of the room as out of the court house even before the trial began. 

Then the prosecutor read the charge: 

According to the charge sheet it was the morning of March, 19th, 2018, when RWE was in Hambach Forest to backfill a whole on a forest path, which was 3 m deep, with concrete,to carry out their duty to maintain the safety of the escape routes. Since there had been assaults on RWE's measures, the police was to secure these works. About twenty masked persons were said to draw closer to the works up to 20 meters and to have thrown fireworks (bangers) and branches. A policeman is said to have been hit at his helmet, but nobody was harmed, neither of the police, nor RWE. The accused is said to have thrown four bangers all in all in the direction  of the emergency task force. But they all fell to the ground 10 m away from the police officers, due to UP III's insufficient ability to throw. 

Nevertheless she was charged of a "particularly serious case of civil disorder (§125a StGB; German Penal Code; translator)  and an attempted aggravated battery (§§224, 22,23 StGB). 

The defense denies the alleged offences in general, but especially subjectively, which refers to her resolution of throwing, implied by the attorney.

Judge K. explains the further proceedings of the trial. Now the hearing of evidence would begin. According to § 257, sentence I StPO (Strafprozessordnung: code of criminial procedure; translator) the accused would have the possibility of explanations after each taking of evidence.

The first witness is policeofficer K, 29, from Aachen. She describes the police operation from March, 19th, as very dynamical. Nonetheless she maintains to have had an eye on UP III all the time - also during the supposed throwing of bangers - and therefore to be able to identify her without doubts (based on her clothing). It becomes evident that her first police statement was wrong: there had been notified that she had recognized UP III by her cheek-piercings. One paragraph further she describes the throwing person as being "disguised by a scarf". The defense contradicts this identification, because the identification in truth happened by repeated recognition, because witness K searched UP III after her arrestation and only afterwards saw her face.

The second witness, police officer B, 27, also from Aachen. He describes that after the first throwing of bangers he and two or three colleagues set themselves apart from the strike force on his superior's order. He maintains to have seen UP III supposed throws, but admits to not having had an uninterrupted eye on her. After that the video recordings of the conservation-of-evidence-team are shown.
The defence considers the statement of witness B. to be inadmissible in court, because also this identification based on repeated recognition and because objectively there were considerable differences between his statements and the video recordings.

The third witness, also police officer, can make no statement to UP III, but gets asked about the police action's situation in general. Especially judge K. seems not to be satisfied. He asks about the number of - "I call them activists" - in the forest, subject of the police action. Judge K. insists upon this number - he would have counted 14 persons, the attorney 16 and the defense 8. But without a number of 15 or more judge K. doesn't get through with the reproach of civil disorder in aggravated degree, without a court of appeal reversing his judgement. And so again and again he intervenes with regard to the number of persons - "Can you rule out that behind the trees there were activists, you haven't seen?" - "Ah, so the situation was unclear?" - and appeals to the witness's memory.

The fourth witness is police officer D, 26, who was on duty in the conservation-of-evidence-team. He would have filmed at different placees, among others he would have filmed the monitor of the pit camera, which filmed the hole in the earth, to make sure that no person was in there. He tells also that before the trial he had telephoned with the judge about the police action's sequence of events. Further he tells about a talk with his colleagues K and B, who also had testified in the hearing, in which they had reported about the action day and the accused: "We all agreed that she is the accused." The defense rates this as a "process of mutual forming of a will".

The last witness is questioned only shortly, judge, attorney and defense withdraw to a short juridical talk. 

After that the first day of the trial ends. Of course not without judge K's repeated address to UP III. The fact that UP III still wants to be a UP, that she "keeps herself still in this situation" for him is and remains incromprehensible. Outraged interjections of the public are the reaction this sentence - as if UP III would lock herself up into her cell every day. 

UP III remains in custody.

Tag 2

The second day of the trial against UP III beginns also with "Hamburger" (mobile; translator) fences in front of the court house in Kerpen, but with a bit less nagging of the visitors by the police compared to the week before. 

In the court room firstly the unsuccessful talk between judge, attorney and lawyer gets included into the record. Then the judge gives the juridical hint that after examining the previous testimonies of the witnesses he assumes a punishment because of civil disorder together with aiding in perilous bodily harm to be possible. 

The judge asks UP III, how she felt in detention and if she had been treated well. She confirms good treatment, but says that the stay in jail was shocking, since she never had been in jail before. Apart from that there were language barriers, since only some inmates spoke English. Questioned, she confirms that she gets post and visits. The defense appends that at the first day of trial UP III was brought with an eye mask, foot- and hand cuffs, which were fastened to a waist belt, so that she could move only hoppingly. At the second day this had not been the case any more.

After that UPIII gets asked, if she had changed her opinion about giving her personal data. She says no. Then the prosecutor reveals that he believes to have identified UPIII, namely by the record of a call from her home country’s consulate at the police of Aachen. The judge admits to have gotten this information only the day before, but to have asked to hold it back. The defense criticizes the attorney’s and the judges’s behaviour sharply and indicates that the withhold of information was illegal and must not lead to conclusions, which could be of disadvantage for UP III. The attorney answers: „If the accused can say, what they want, we can give up any trial!“ Defense: „It is no crime, not to support one’s own persecution!“ 

Information about further investigation should be forwarded immediately and in this case before the ID of the accused was revealed. But the judge remains unreasonable: „But in this case her way over the bridge would have been blocked.“

The trial continues with the questioning of a witness H, 61, police man and contact officer in Hambach Forest since nearly two years. He portrays himself as a person of „neutral functions“, but speaks of „we“ in the further course of the trial, meaning himself and his police colleagues. He describes the police action from his perspective, but has neither seen the throwing of bangers, nor did he know, when his colleages put on helmets, and has not seen UP III before her arrestation. He gives evidence that in the course of his action 25 to 30 activists showed up as a cohesive group. 

To the lawyer’s question he confirms to know the alleged offences, which are negotiated here, but reacts with a lack of understanding, when the lawyer explains that it was his goal to deconstruct the witness’s perception. H. testifies that he did not investigate in any respect and therefore was not informed about the actual state of the trial, neither about the telephone call from the foreign consulate at the police of Aachen. 

Afterwards as a result of the defense’s motion to hear evidence, the report of the consulate’s phone call at the police of Aachen is read. The lawyer remarks that the disclosure of the ID at this time (end of March 2018), only a few day after the detention of UP III would have been possible, and he criticizes that at least the police seems to have withheld these information.

After a break UP III confirms the personal data and gives further information about her person, such as her honorary engagement, her university studies, her ideas about her profession and her reasons to engage herself in Hambach Forest. She thanks Hambi for the support during her detention. 

Then judge K. declares that he estimated two further scheduled witness unnecessary to enlighten the case, and closes the hearing. 

The summations follow. The attorney demands 9 months prison because of civil disorder together with aiding at attempted bodily harm. He maintains that UP III had come „well-directed to Germany to support Hambach Forest, and the support was to take position together with 30 persons and to throw bangers.“ Up to today she „had done many things in her life the right way: she studied, she engaged herself in...“, but now he presumed that she would be able to commit crimes, „also heavy crimes“ in the future, and thatfor it was impossible to suspend the sentence.

In their summation the defense criticizes that the police sees itself obviously as the private-sector company RWE’s willing assistent. He emphasizes that the condemnation of a non-previously convicted young person to such a high prison sentence, as the public prosecutor demands, has nothing to do with the usual praxis of verdicts. Obviously here an example was to be made, the real convicted was the movement (of Hambi Forest; translator). 

Exactly this opinion confirmed the judge little later with his sentence: 9 months detention without probation because of civil disorder concomitantly with attempted dangerous bodily injury. The judge empasizes the purpose of general prevention, because he assumes the danger of imitation. Especially trying circumstances in custody such as the language barrier he plays down, because UP III got so much support by letters and visits. 

After the end of the trial the public expresses it's displeasure about the sentence: We are not complete, the prisoners are missing.

SLOGAN

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.