Nachdem Joe Mittwoch Nacht am Hauptbahnhof festgenommen und seit dem im Rahmen des Beschleunigten Verfahrens in der JVA Ossendorf festgehalten wurde, verhandelte heute das AG Köln gegen Joe wegen Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schwerem Fall nach §113(2) StGB und versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Der Prozess konzentrierte sich nach der Einräumung der Beleidigung und einer Teileinstellung nach §154 StPO bzgl. des dritten Anklagepunktes auf den Widerstand im besonders schwerem Fall. Die Staatsanwaltschaft sah die „Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten“ als bewiesen an, da der Angeklagte ein Pfefferspray eben dazu angeblich nutzen wollte. Der Angeklagt erklärte in seiner Einlassung, er hab das Pfefferspray nur in der Hand gehabt, um es vor einer Festnahme loszuwerden, war allerdings im Blickfeld der Beamten, woraufhin er dazu keine Möglichkeit mehr sah. Neben dem Richter schien sich der Meinung der Staatsanwaltschaft kaum eine*r der Anwesende im Saal – darunter ca. 12 solidarische Prozessbeobachter*innen – anzuschließen. Selbst einzelne Justizbeamte nickten zustimmend während des Plädoyer des Verteidigers.
So wurde Joe in erster Instanz zu einer 6-monatigen Haftstrafe ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Rechtsmittel wie Berufung und Revision sind innerhalb von einer Woche einzulegen.
Der Haftbefehl wurde aufgehoben und Joe konnte am Ausgang des Gerichts von seinen Freund*innen wieder in Freiheit empfangen werden.
Anarchist Black Cross Rhineland – Freiheit für alle Gefangenen! Freedom for all prisoners!
