Joe in Hauptverhandlungshaft – Prozess!

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In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar wurde Joe am Kölner HBF von Bullen festgenommen und sitzt nun im Rahmen eines sog. Beschleunigten Verfahrens in Hauptverhandlungshaft in der JVA Ossendorf. Der Prozess wird voraussichtlich morgen Nachmittag (ab 13.30Uhr) vor dem Kölner Amtsgericht stattfinden. Der genaue Termin wird erst morgen festgelegt – wer per SMS morgen Mittag über die genaue Uhrzeit informiert werden möchte, schicke bitte eine Mail (pgp-Schlüssel) ans ABC.


Das Beschleunigte Verfahren gibt es seit 1994 und kann bei „kleineren Delikten“ mit Haftstrafen bis zu einem Jahr angeordnet werden. Da die BV bei aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden Fällen mit „eindeutiger Beweislage“ angeordnet werden, sind rechtsstaatlich logisch auch die Verteidigungsrechte der Angeklagten eingeschränkt. Bei der Hauptverhandlungshaft wird der*die Angeklagt*e zusätzlich von der Außenwelt und somit möglichen Unterstützer*innen isoliert. Die kurze Zeit bis zum Prozess macht eine umfangreiche Vorbereitung quasi unmöglich.

Da Joes Akte erst morgen an die Verteidigung geht, ist unklar, was genau ihm* vorgeworfen wird. Aktuell gehen wir von den Vorwürfen „Beleidigung“, „versuchte gefährliche Körperverletzung“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ aus. Der Anwalt wird die Akte erst morgen - also erst am Prozesstag - erhalten.

Umso wichtiger ist es nun zu zeigen, dass wir auch innerhalb eines Beschleunigten Verfahrens reagieren und unser Compas unterstützen können! Kommt zum Prozess! 

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