Anlässlich des 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen"/ "Aktionstag für die Freiheit politischer Gefangener", wollen wir das Knastsystem im allgemeinem kritisieren und fordern euch dazu auf: DON'T FORGET THE POLITICAL AND CLASS WAR PRISONERS! Ein*e politische*r Gefangene*r ist eine Person, die aufgrund politischer oder weltanschaulicher Gründe in Haft ist. Dies erstreckt sich nicht nur auf Personen, die wegen Meinungsdelikten oder im jeweiligen Staat verbotener politischer Aktivitäten festgehalten werden, sondern auf alle Fälle, bei denen politische Einstellung oder politische Aktivitäten des Gefangenen maßgeblichen Einfluss auf die Strafzumessung hatten. (vgl. www.kleiner-kalender.de) Wir lehnen Knäste im Allgemeinen ab, da sie eine der krassesten Ausdrucksformen des repressiven Herrschaftsapparates sind und dafür da sind um diese Hierachie weiterhin aufrechtzuerhalten. Continue reading Freiheit allen Gefangenen
Daily Archives: 18. März 2016
LAUtonomia-Aktivistin Sara* für zwei Monate in Haft
Am 22.Februar 2016 ist eine Umweltaktivistin der neuen lausitzer Waldbesetzung LAUtonomia in Cottbus wegen Ladediebstahl verhaftet worden und sitzt seit dem in Haft. Sie verweigert nach wie vor die Angabe ihrer Personalien. LAUtonomia ruft zur Unterstützung und Solidarität mit der eingesperrten Aktivistin auf. Continue reading LAUtonomia-Aktivistin Sara* für zwei Monate in Haft
Verfahren wird eingestellt
Einstellung des Verfahrens gegen Bergstedt wegen vermeintlicher Beleidigung des Richters WitzelRichter Königsfeld strebte die Einstellung des Verfahrens ein, was von der Staatsanwaltschaft zunächst abgelehnt wurde. Letzten Endes zog die StA doch ihren Strafantrag zurück. Am 22. wird also nur noch ein Einstellungsurteil verkündet. In Absprache mit dem Richter wird der Angeklagte zu diesem Urteil nicht erscheinen.
mehr Infos: Prozess am 03.03.16 in Kerpen Ausgang (?) der Prozesstermine im März