Silvester 2018

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Das Autonomes Knastprojekt Köln, Solidarität 1803, Gefangenengewerkschafts-Solidaritätskreis Köln und Abc Rheinland rufen auf zu:

Silvester 2018: Krach vorm Knast!

Der Jahreswechsel ist ein Zeichen für die voranschreitende Zeit. Besonders Gefangene haben Grund, das zu feiern. Das bringt ihre Entlassung ja näher. Und Menschen, die gegen das Wegsperren und Ausgrenzen sind, haben Gründe, denen im Knast zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Das wird in Köln und anderswo traditio-nell mit Kundgebungen an der Knastmauer gemacht, speziell an Silvester. Oft auch ohne Anmeldung. In Köln haben wir in den letzten Jahren unterschiedliche Aktionsformen ausprobiert. Continue reading Silvester 2018 

Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya/“Kim Neuland“

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+++ Anklagepunkte: Hausfriedensbruch, Störung öffentlicher Betriebe, Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung +++ insgesamt 17 Zeug*innen vernommen +++ ein Vertreter von RWE und innogy-Vorstand zur Klärung des Sachverhalts, ob es sich bei den Kraftwerken um für das Gemeinwohl notwendige öffentliche Betriebe handelt angehört +++ Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung auf 3 Jahren, 500 Sozialstunden in 6 Monaten +++ Berufung eingelegt +++

Bericht vom ersten Prozesstag: LINK

Bericht vom zweiten Prozesstag: LINK

Vor dem Gericht stehen zum dritten Verhandlungstag etwa 15 Cops teils quer über den Hof verteilt, manche lungern unmotiviert in ihren Wannen rum. Für die Prozessbeobachter*innen gibt's routiniert die Einlass- & Persokontrollen. Continue reading Prozessbericht letzter Verhandlungstag Maya/“Kim Neuland“ 

Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln

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Am Freitag, den 14.Dezember 2018, ab 10.30Uhr, soll das Verwaltungsgericht Köln über die Rechtsmäßigkeit mehrerer Polizeimaßnahmen entscheiden.

UPDATE: Mündliche Verhandlung im Verwaltungsverfahren beendet. Der Richter wird das Urteil in zwei Wochen dem Anwalt des Klägers schriftlich zukommen lassen. Continue reading Morgen! Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln 

Hambi9 Düren: Ein Bericht

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Am frühen Morgen des 13. November versammelten sich ca. 40 solidarische Prozessbeobachter*innen vor dem Seiteneingang des Dürener Amtsgericht, welcher immer häufiger für die Hambi “spezial” Einlasskontrollen genutzt wird.

Die zeitaufwendigen Taschen- und Körperkontrollen führten zu einer Verzögerung um eine halbe Stunde, bis auch der*die letzte Angeklagte* den Verhandlungssaal betreten hatte und keine Besucher*in mehr draußen vor dem Gebäude wartete. Continue reading Hambi9 Düren: Ein Bericht 

Jülich – Aufruf 2.0

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Nachdem das Amtsgericht Jülich den Termin am 27.November recht spontan abgesagt hat, startet es am 18.Dezember um 11:15 einen zweiten Versuch. Die Vorwürfe lauten weiterhin „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall“ nach §113 Abs. 2 StGB, „Nötigung“ nach §240 StGB und bei einem der beiden Angeklagten zusätzlich „Sachbeschädigung“ nach §303 StGB.

Es sollen sechs Zeugis, fünf davon Bullen, vernommen werden. Fünf weitere sollen an einem Fortsetzungstermin folgen. Continue reading Jülich – Aufruf 2.0 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 12.Dezember in Daun (Eifel)

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Am 12.12. ist ein Aktivist, der seit Jahren im Hambacher Forst aktiv ist, vor dem Amtsgericht Daun (Eifel) angeklagt. Der Vorwurf ist der „Diebstahl“ von abgelaufenen Lebensmitteln aus der Mülltonne eines Supermarktes (Real).

Global werden genug Lebensmittel produziert um die Weltbevölkerung mehrfach zu ernähren. In etwa die Hälfte aller erzeugten Lebensmittel wird allerdings weggeworfen. Gleichzeitig hungern weltweit immer noch viele Menschen. Die Kriminalisierung von Menschen die, aufgrund politischer Überzeugung oder schlicht Not, weggeworfene Lebensmittel retten ist ein riesiger Missstand! Mehr Infos zum sogenannten Containern findet ihr hier. Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Wann und wo:
Mittwoch, 12.12.2018, 11:45 Uhr
Amtsgericht Daun, Erdgeschoss, Sitzungssaal 110
Adresse: Berlinerstraße 3, 54550 Daun

Von: Hambacher Forst

Prozessbericht

Schon bevor zur Sache aufgerufen wurde, sind einige bemerkenswerte Dinge passiert. Erstmal waren schon frühzeitig viele Menschen da, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Erstmal ein großes Dankeschön an alle, die da waren. Insbesondere die teils weiten Anreisewege und das große Altersspektrum hat uns sehr beeindruckt. Irgendwann tauchte auch der Polizeizeuge, ein unsympathischer Beamte namens Rönsch (aus Kempten im Allgäu, wo auch der real-Supermarkt liegt, der hier den Strafantrag gestellt hat) auf. Rönsch fiel schon während dem Ermittlungsverfahren mit einem in Anbetracht des Vorwurfs ungewöhnlichem Verfolgungswillen auf. Als die Verteidigerin ihn freundlich begrüßte und sich vorstellte, reagierte er äußerst aggressiv mit den Worten „ich lass mich von ihnen nicht blöd anmachen, stellen sie sich wieder zu ihrem Mandanten“.

Nach der Belehrung der Zeugis und der Feststellung der Anwesenheit stellte der Angeklagte zunächst einen Beiordnungsantrag für seine Verteidigerin. Der wurde dann tatsächlich einige Minuten diskutiert weil die Richterin und die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Bedenken hatten, ob nicht ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Erst nach dem die gewählte Verteidigerin klar gemacht hatte, dass sie diese Frage im Zweifelsfall auch von einem Beschwerdegericht klären lassen würde, war die Richterin schließlich bereit, sie zuzulassen. Es folgte die Verlesung der Anklage.

Noch bevor es zur Beweisaufnahme kam, fragte die Verteidigerin, ob wirklich irgendwer Interesse an einer ausufernden Hauptverhandlung samt zwei Zeugivernehmungen und einer eventuellen zweiten Instanz hat, oder ob sich das nicht auch einstellen ließe. Die Staatsanwaltschaft und die Richterin zeigten sich offen für den Vorschlag, es folgte eine längere Diskussion zur Frage, ob das Ganze nach Jugend oder Erwachsenenstrafrecht eingestellt werden könne. Nachdem sich auf Erwachsenenstrafrecht geeinigt wurde, nannte die Staatsanwaltschaft als Auflage, die sie sich vorstellte, das Ableisten von 80 Sozialstunden, es wurde sich am Ende auf 50 geeinigt. Der von der Verteidigerin genannte Verein wurde akzeptiert.

Als die Zeugis erneut hinein gebeten wurden und ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Aussage aufgrund einer Einstellung nicht mehr benötigt wurden, musste sich ein oben genannter Polizeizeuge sichtbar einen Wutausbruch verkneifen. Alleine der Anblick war den ganzen Blödsinn wert.

Unser Dank gilt vor allem all den Menschen, die angereist sind, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Vermutlich hat die große Öffentlichkeit entscheidend zu diesem Ausgang beigetragen.

Ach ja, sorry für den späten Upload. Der Bericht war eigentlich schon am Folgetag des Prozesses fertig, beim Upload ist aber etwas schief gegangen. Danke an die die uns darauf hingewiesen haben, dass es noch keinen Prozessbericht gibt.

Verfahren gegen Joe nach zwei Jahren eingestellt: Bericht

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Am 27. November 2018 startete die dritte und damit letzte Runde der Gerichte gegen Joe. Es folgt ein Überblick über das Verfahren:

Festnahme & Haft

Joe wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2017 am Kölner Hauptbahnhof vorläufig festgenommen und am folgenden Tag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens in Hauptverhandlungshaft in die JVA Köln verfrachtet. Continue reading Verfahren gegen Joe nach zwei Jahren eingestellt: Bericht 

Einstellung im Andrea-Prozess: Bericht

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Der Morgen beginnt für die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen.

Laut Anklage befand Andrea sich in einer Hängematte in der Nähe eines Baumhauses, das geräumt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des Höheninterventionsteams auf selber Höhe waren, weiter in die Baumkrone. Während der Räumung soll Andrea sich dann mit Schlägen, Tritten und Beschimpfungen wie "Wichser" und "Schweine" gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbestände ergaben sich für die Staatsanwalt hieraus "Tätlicher Angriff" und "versuchte Körperverletzung". Continue reading Einstellung im Andrea-Prozess: Bericht 

Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 9Uhr, AG Kerpen

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Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten  ein. Zeitgleich zu dem ersten "rückgebauten" Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft. Continue reading Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 9Uhr, AG Kerpen