Category Archives: Allgemein / general

Wie unterstütze ich mein Kind/Mitbewohni/Angehörige anonym im Knast?// How to support my kids/flatmates/relatives anonymously in prison?

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Immer wieder werden Aktive aus dem Umfeld der Wald und Wiesenbesetzung “Hambacher Forst” für unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gesteckt. Dabei werden die Inhaftierten aus ihrem Alltag & ihren Kämpfen, aus ihrem Umfeld & von ihren Liebsten, Freunden und Familie – gerissen.

Vielen Aktiven vor Ort ist es wichtig ihre persönlichen Daten, sensible Informationen und Kontakte vor der erwarteten Repression zu schützen. Gerade bei Mitbewohnis* und Familie* sind sie dabei auf besondere Unterstützung angewiesen – vor allem bei Ermittlungen, Haft und Anquatschversuchen.

Der folgende Text soll Anregungen und Möglichkeiten geben, diesen Wunsch zu unterstützen – egal wie viel die Person selbst von sich Preis gibt. Continue reading Wie unterstütze ich mein Kind/Mitbewohni/Angehörige anonym im Knast?// How to support my kids/flatmates/relatives anonymously in prison? 

PM Prozess gegen UPIII am 24. Juli 2018

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Hauptverhandlung vor dem AG Kerpen gegen die UPIII beginnt am 24.Juli 2018 um 8.30Uhr!

Nach fast vier Monaten U-Haft wird ab Dienstag in Kerpen gegen die UPIII u.a. verhandelt.

UPIII freut sich über kreative & bestimmte Prozessbegleitung!

Treffpunkt: 8.00Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Adresse: Nordring 2, 50171 Kerpen)

Für alle Prozessbesucher*innen: Laut sitzungspolizeilicher Anordnung wird es wieder Einlass- und Ausweiskontrollen geben, seid vorbereitet!

Und hier unsere PM:

+++ Prozess in Kerpen gegen UP Aachen III +++ Nach langer Verzögerung wird nun doch beim Amtsgericht Kerpen verhandelt! +++

Hambach, 20.Juli 2018. Am Dienstag, den 24. Juli 2018, wird ab 8.30 Uhr vor dem Amtsgericht gegen die den Strafverfolgungsbehörden Unbekannte Person Aachen III verhandelt. Diese war knapp vier Monate zuvor am 19. März bei einem Polizeieinsatz im Hambacher Forst vorläufig festgenommen und am folgenden Tag in Untersuchungshaft in die JVA Köln verbracht worden.

Der Angeklagten wird nach §125a StGB ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches und §224 StGB versuchte gefährliche Körperverletzung mittels Pyrotechnikeinsatz vorgeworfen. Haftgrund ist die Fluchtgefahr, da die Beschuldigte ihre Personalien verweigert und für das Gericht anhand der Sprachbarrieren erkennbar nicht aus Deutschland und nicht sicher aus der EU stamme. So soll durch die U-Haft die Durchführung des Strafverfahrens gesichert werden.

Da die UP III nicht nur keine Angaben zu ihrem Namen sondern auch zu ihrem Alter machte, wechselte zu Beginn die Zuständigkeit zum Jugendschöffengericht, woraufhin die Verteidigung eine Verweisung an den Jugendrichter beantragte, da sie sich gegen eine Straferwartung von über einem Jahr Haft wehrte. Durch diverse weitere Altersgutachten ging die Zuständigkeit wieder an das Amtsgericht zurück.

“Das Ermittlungsverfahren wurde in den letzten Monaten vor allem durch Verzögerung und Entschleunigung des Verfahrens durch Zuständigkeitsverweisungen gezeichnet. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird hier gekonnt umgangen, die lange Haftdauer ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien unverhältnismäßig und scheint die Strafe dem Urteil vorzuziehen.” so ein*e Unterstützer*in.

UP III hat eine eigene Erklärung für ihr langes Festhalten in einem offenen Brief an Mitstreiter*innen dargelegt: “I‘m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..”(1)

Seit der Verhaftung von UP III zeigt sich diese Angst des Staates in verschiedenen Schikanen: So hatte die Postkontrolle Briefe nach 6 Wochen zu ihr und die Staatsanwaltschaft Aachen Besuche nach intensiver Prüfung der potenziellen Besucher*innen nach 7 Wochen durchgelassen, also praktisch jegliche sozialen Kontakte nach draußen abgeschnitten.

Der Kampf um den Hambacher Forst und für eine Welt ohne Herrschaft wird weiter gehen. Für die geplanten Rodungen ab Oktober haben bereits unterschiedliche Gruppen und Organisationen ihren Protest angekündigt. UP III schreibt dazu: “By keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I’m fine, and I’ll be back soon. This is us and we are not stopping.”(2)


Übersetzungen der Zitate:

(1) “Ich bin immer noch hier, in der 14. Woche, weil wir Fortschritte machen. Wiederholt das. Wir gewinnen. Der Staat hat Angst.”

(2) “Indem Sie mich einsperren, versuchen sie euch zu sagen, dass ihr aufhören sollt, zu kämpfen. Ich möchte, dass ihr weiter vorwärts geht mit erhobenem Mittelfinger. Mir geht’s gut und ich werde bald zurück sein. Wir werden nicht stoppen."

english

+++Trial in Kerpen against UP Aachen III +++ After a long delay the trial is going to take place at the magistrates' court of Kerpen +++

Hambach, July 20th, 2018. On Tuesday, July 24th, 2018, from 8.30 a.m. on the trial against UP Aachen III is going to take place. Nearly 4 months before, at March 19th, 2018, she had been provisionally arrested during a police operation in the Hambach Forest and had been taken into custody the following day at the prison of Cologne.

According to § 125a German Criminal Code the accused is charged of a particularly serious case of civil disorder and according to § 224 German Criminal Code charged of attempted dangerous bodily harm by using pyrotechnics.

The reason for the arrest is the danger of absconding, since the accused refuses to reveal her identity and obviously does not come from Germany and most likely not from Europe, as the civil institutions are able to judge because of the language barrier. So custody is the means to guarantee the enforcement of a trial. Since UP III does not only not give away her name, but also her age, the competence changed in the beginning to the "Juvenile court with lay assessors" (Jugendschöffengericht). So the defense-in-court submitted a request that the trial should be transferred to a magistrate in a juvenile court (without lay assessors: the translator), because the defense fought against an expected arrest of one year's length. Because of  diverse expert's reports, concerning UPIII's age, the competence end back to the magistrates' court.

"The preliminary proceedings were characterized mainly by delays and deceleration of the proceeding by deferring the competences. The rules for acceleration of custody cases are circumvented skillfully, the long duration of the arrest does not correspond with the principles of a state, which is founded on the rules of law and seems to prefer the punishment to the judgment", says a supporter.

UP III has given her own explanation for the long time of her imprisonment in an Open Letter to her comrades: “I‘m still here, week fourteen, because we are making progress. Repeat that. We are winning. The state is afraid..”

Since the arrest of UP III the anxiety of the state shows up in diverse harassment: Only after 6 weeks the post control let letters  pass; the attorney allowed visits after intense examination of the potential visitors after 7 weeks. Practically this means that nearly every social contact to the outside had been cut.

The fight about Hambach forest and a world without power will go on. As to the planned cutting from October on, several groups and organizations have announced their protest. UP III comments on this: “By keeping me they are trying to tell you to stop fighting. I want you to keep moving forward with your middle fingers up. I’m fine, and I’ll be back soon. This is us and we are not stopping.”

Antiknastspaziergang jeden Sonntag JVA Ossendorf

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Folgender Aufruf wurde uns zugesandt. Falls ihr selbst von euren Soliaktionen berichten wollt, schickt uns gerne eine Mail!

Weil unsere Gefährt*in UPIII und soviele andere immernoch im Knast festgehalten werden, wollen wir wütende Grüße über die Knastmauern schicken und so für etwas Abwechslung vom Knastalltag sorgen.

Kommt Sonntags um 21:45 mit Kind und Kegel, Töpfen, Instrumenten und allem was sonst noch gern Radau macht zur Straßenbahnhaltestelle Margaretenstraße (Linie U5) um gemeinsam loszustarten!

Wenn ihr Grüße an die Gefangenen ausformulieren wollt gibt es die Möglichkeit diese durch ein Megaphon zu verstärken!

Wenn ihr und euer Freundeskreis motiviert seid könnt ihr natürlich auch zu jedem anderen Zeitpunkt einen Ausflug zum Knast oder Aktionen in Solidarität mit den Gefangenen machen!

Update: Folgendes Bild gibt einen Überblick über die Hafthäuser der JVA Ossendorf. UPIII sitzt in Haus 10.














Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

NEIN zum neuen Polizeigesetz!

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Wir – das ABC Rhineland – unterstützen das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ und teilen den Aufruf des Bündnisses daher mit euch.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Aufruf zur Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf und zu weiteren Aktivitäten

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Continue reading NEIN zum neuen Polizeigesetz! 

Rest in Power Anna

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Übesetzung vom abc Dresden

Unsere Herzen sind heute mit Traurigkeit erfüllt, da wir dieses Wochenende vom Tod unserer Freundin und Gefährtin Anna Campbell erfuhren.

Anna beteiligte sich am Kampf der YPG in Afrin und wurde bei einem Raketenangriff getötet.

Anna war ein wichtiges Mitglied des Empty Cages Collective und eine aktive Organisatorin in vielen Anti-Knast-Projekten und Kampagnen, darunter Community Action on Prison Expansion, Smash IPP sowie dem Anarchist Black Cross Bristol. Sie machte Organisieren zum Vergnügen. Continue reading Rest in Power Anna 

Ergebnis Haftprüfungen

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Am Freitag, den 23. Februar 2018, fand vor dem Amtsgericht Kerpen die Haftprüfungen der UP 1, UP 3 und UP 11 statt. Die Haftbefehle werden weiterhin aufrecht erhalten. Es sind weiterhin vier Hambis in Haft.

Nachdem drei Wochen zuvor die fünf anderen Haftbefehle der Hambi 9 vom Amtsgericht Düren – mit der Weisung zur Hauptverhandlung zu erscheinen - ausgesetzt wurden, scheint dies das Gericht in Kerpen eher weniger zu interessieren. Sowohl die Haftgründe seien noch gegeben, als auch die Haft – nach Sicht der zuständigen Richterin – weiterhin verhältnismäßig.

Lediglich bei UP 1 wurde heute noch keine Entscheidung getroffen, da ihrem* Anwalt nach zweimaliger Anfrage und Erinnerung erst heute die Akte zugestellt wurde. Die Haftprüfung gegen UP 1 wird am 2. März 2018, 12 Uhr, vor dem AG Kerpen fortgesetzt.

UP 2's Haftbeschwerde war die einzige, die vor drei Wochen behandelt wurde und gleichzeitig abgewiesen worden. Die Beschwerden der anderen UPs wurden fast zeitgleich dazu mit der Anklageerhebung in Anträge auf Haftprüfungen umgewandelt.

Vor Ort waren einige liebe Menschen, die den Gefangenen beim Abtransport nach den Terminen auf dem Weg zum Transporter direkte Grüße zuriefen.

Die Anklage ist seit Anfang Februar erhoben, allerdings noch nicht an alle Anwält*innen zugestellt.

Ein Termin für eine Hauptverhandlung erwarten/erhoffen wir Mitte März.