Verfahren gegen Joe nach zwei Jahren eingestellt: Bericht

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Am 27. November 2018 startete die dritte und damit letzte Runde der Gerichte gegen Joe. Es folgt ein Überblick über das Verfahren:

Festnahme & Haft

Joe wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2017 am Kölner Hauptbahnhof vorläufig festgenommen und am folgenden Tag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens in Hauptverhandlungshaft in die JVA Köln verfrachtet. Continue reading Verfahren gegen Joe nach zwei Jahren eingestellt: Bericht 

Einstellung im Andrea-Prozess: Bericht

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Der Morgen beginnt für die 15 solidarischen Prozessbesucher*innen mit den mittlerweile schon zur Routine gewordenen Einlasskontrollen zum Amtsgericht Kerpen und einem Polizeiaufgebot von circa 30 Personen.

Laut Anklage befand Andrea sich in einer Hängematte in der Nähe eines Baumhauses, das geräumt werden sollte und entfernte sich, als die Beamten des Höheninterventionsteams auf selber Höhe waren, weiter in die Baumkrone. Während der Räumung soll Andrea sich dann mit Schlägen, Tritten und Beschimpfungen wie "Wichser" und "Schweine" gewehrt haben. Als angeklagte Straftatbestände ergaben sich für die Staatsanwalt hieraus "Tätlicher Angriff" und "versuchte Körperverletzung". Continue reading Einstellung im Andrea-Prozess: Bericht 

Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 9Uhr, AG Kerpen

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Über den gesamten September erstreckte sich die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst. Nun wird am Donnerstag, den 29. November, die erste Person aus dem Widerstand vor das Amtsgericht Kerpen zitiert. Vorwurf: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung.

Am 13. September leitete das Ordnungsamt Kerpen durch die Verlesung des Räumungsbeschluss aus Brandschutzgründen in der Baumhaussiedlung “Norden” einen dreiwöchigen Dauereinsatz mit tausenden Polizeibeamten  ein. Zeitgleich zu dem ersten "rückgebauten" Baumhaus, verhängte einer der zuständigen Haftrichter die erste Untersuchungshaft im Zuge der Räumung. “Andrea”, wie die Person sich selbst für die Haftzeit nannte, verweigerte wie viele andere aus dem Umfeld des Hambacher Forstes die Angabe der Personalien und blieb so aufgrund von Fluchtgefahr für über fünf Wochen in Untersuchungshaft. Continue reading Erster Räumungs-Prozess am Donnerstag, 9Uhr, AG Kerpen 

Besuche bei Eule

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Nach ihrer Inhaftierung am 27. September bei der Räumung der Baumhaussiedlung Kleingartenverein legte der zuständige Richter des Amtsgerichts Kerpen bei der Verhängung der Untersuchungshaft neben der Postkontrolle auch eine Besuchsüberwachung für Eule fest. Diese Maßnahmen nach §119 StPO können sehr willkürlich vom Gericht erlassen werden.

In Eules Fall konnte so der erste Besuch erst am 24. Oktober stattfinden. Seitdem bekommt sie einmal die Woche Besuch für jeweils eine Stunde. Continue reading Besuche bei Eule 

Prozess nach Soli-G20 Hambachbahn-Blockade

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Am Dienstag den 27. November um 11:10 findet vor dem Amtsgericht Jülich der erste Prozesstag gegen zwei Aktivistis statt.

Ihnen wird vorgeworfen, Anfang Juli 2017, während die Polizei weitestgehend mit dem G20-Gipfel in Hamburg beschäftigt war, die Hambachbahn blockiert zu haben (Aktionserklärung und Pressespiegel zu dem Vorfall). Continue reading Prozess nach Soli-G20 Hambachbahn-Blockade 

Brief #1 von Eule

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Durch die Verzögerung der Postkontrolle hat Eule am 22. Oktober das erste Mal Post erhalten. Seitdem trudeln fast täglich Briefe bei ihr ein. Briefe rein und raus brauchen aktuell ca. 10 Tage bis zwei Wochen durch den Post- & Kontrollweg. Ihr erster offener Brief kam am 2. November beim abc an:

JVA Iserlohn, 28. Oktober 2018

Hey,

ich hoffe das wird nich mehr nötig sein, dass ich draußen bin, bis dieser Brief ankommt, aber falls nicht ist das ein Brief zum Veröffentlichen an alle die es interessiert.

Also erst mal Danke an alle, die mir geschrieben haben, hat alles mega lang gedauert, aber die letzten Tage trudelt immer mehr Post ein. Und es ist voll schön, dass alles zu lesen. Ich versuch mit dem Antworten hinterher zu kommen!

Und Grüße an alle denen ich nicht schreiben kann wegen Anonymität und so!

Mir geht es eigentlich ganz ok, naja bis auf das Eingesperrt sein halt. Und bei den ganzen Lachsnacken hier kommt mein Gelegenheitstourette wieder durch. KACKSPATEN. Aber ich werds überleben.

Ich freu mich immer voll, wenn ich was übern Hambi höre, naja kommt auf die Nachricht an, aber meistens.

Und fürn Bier würd ich grad so einiges tun. Aber ich glaub ich will dieses Leben dann doch lieber noch rauskommen.

Und vllt sollte ich das nicht weiter ausführen: schöne Grüße an die Kollegen von der Postkontrolle. Ich glaub der Freiheitsentzug bekommt mir nich so richtig.

Auf jeden Fall macht weiter so, geht den Hampelmännchen draußen für mich gehörig auf den Sack! Ich machs selbe hier drinne. ACAB, und RWE erst recht.

HAMBI BLEIBT!

Freispruch im Hambi9 Prozess

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Heute, am 13.November 2018, wurde gegen die im Kreis Düren Festgenommenen der Hambi9 am dortigen Gericht verhandelt. Nach ca. 5 Stunden Verhandlung wurde das Urteil verkündet: Freispruch für alle Angeklagten.

Für die Angeklagten UP4 & UP6 plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf Freispruch. Bei UP5 & UP9 hatte die StA hingegen eine Verurteilung auf 50 Tagessätze a 12Euro gefordert. Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln beträgt eine Woche.

Ein ausführlicher Prozessbericht folgt. Oder halt nicht.

Brief #2 von Andrea

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Erhalten nach Andreas Entlassung

JVA Köln, 3. Oktober 2018

Hallo ihr lieben Menschen da draußen,

ich habe mich schon länger nicht mehr gemeldet und verspüre das Bedürfnis, dies mal wieder zu tun. In der ganzen Zeit ist gar nicht so viel passiert, im Grunde bin ich den ganzen Tag mit Warten beschäftigt. Vor gut einer Woche bin ich in ein anderes Haus umgezogen worden.

Hier in Haus 9 habe ich ein bisschen mehr Gelegenheiten, um die Zelle zu verlassen: Continue reading Brief #2 von Andrea 

Haftentlassung UPIII: Hintergrundinfos

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Im Rahmen der mündlichen, nicht öffentlichen Haftprüfung am 4. Oktober 2018 vor dem Landgericht Köln wurde der Haftbefehl gegen UPIII aufgehoben.

Bericht über den langwierigen Weg zur Haftprüfung hier: LINK

Laut UPIII war die Haftprüfung vor allem ein Kreuzverhör durch den Richter*, die sich zentral um die Frage drehte, was sie vor habe, wenn sie jetzt frei käme.  Continue reading Haftentlassung UPIII: Hintergrundinfos 

Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen

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Im Zuge einer Barrikaden Räumung durch die Polizei im Hambacher Forst Ende Januar 2018, entschieden sich 9 Menschen dazu der staatlichen Repression zu trotzen, die Angabe ihrer Personalien zu verweigern und unter diesen Umständen für bis zu 10 Wochen ins Gefängnis zu gehen. 

Die letzten Monate haben deutlich gemacht wie sehr unser Widerstand gewachsen ist und damit einhergehend auch die staatliche Repression: Angefangen mit der Anordnung von U-Haft bei geringen Straftatvorwürfen für Identitätsverweigerung über die Fortführung der S21-Interpretation des Widerstandsparagraphen bis hin zur neunmonatigen Haftstrafe für UPIII zur „Generalprävention“. Dies alles steht im Kontext einer allgemeinen autoritären Zuspitzung, von der die Verschärfung der Polizeigesetze nur die Spitze des Eisbergs ist. 

Jeder Angriff staatlicher Repression auf Einzelne, ist ein Angriff auf uns alle!  Continue reading Gerichtsprozess gegen Hambi9-Aktivist*innen