Winter & Jazzy seit Samstag in Haft

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+++ Zwei Personen wegen Hambacher Forst Räumung in Haft +++ Festnahme Video wird zu Internet-Hit - Person jetzt in Untersuchungshaft +++ Beschuldigten drei Tage Kontakt zu Rechtsanwalt nicht ermöglicht +++

Köln, 19. September 2018. Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft.

Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Behörden gegenüber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen “Winter” und “Jazzy” bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp “Norden” gemeinsam fest gekettet haben. Damit erfüllen sie aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes Düren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall” nach §113 Abs. 2 StGB.

Aufgrund einer bewegenden Ansprache direkt nach der Festnahme, ist die Inhaftierte Winter bereits medial bekannt. „Die denken wahrscheinlich sie hätten gewonnen, aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen wie wir. Sie können diesen Kampf hier auch nicht gewinnen, weil da draußen so viele Menschen hinter uns stehen. Und das einfach nicht verstehen, dass wir nicht für uns kämpfen, sondern für uns alle.”, so Winter bei der Festnahme. 

Für diesen Vorwurf in Untersuchungshaft zu landen ist nur durch die Gesetzesänderung im StGB von Ende Mai 2017 möglich, welche die Mindeststrafe für gemeinschaftlichen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf 6 Monate verschärfte. Weiterhin sei hier auf ein Urteil des OLG Stuttgart zum Stuttgart 21 Protest verwiesen, nach welchem das einfache Festketten “in Erwartung eines bevorstehenden Polizeieinsatzes” bereits als Widerstand mit Gewalt gewertet wird. Beides sind Strafrechtsverschärfungen, die vor allem gegen linke Aktivist*innen eingesetzt werden

Den  Beschuldigten wurde der Kontakt zu ihrem Anwalt über drei Tage nicht ermöglicht - inkl. bei der Haftrichtervorführung. Jazzy sagte, sie hätte jederzeit vehement nach ihrem Rechtsanwalt verlangt und auf ihr Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bestanden.

Winter äußerte sich in ihrer Ansprache eindrücklich zur Nichtangabe ihrer Personalien: „Sie werden nie verstehen, wie das ist, mit Menschen zusammen zu leben, denen es scheißegal ist, wie du heißt“. Das Anarchist Black Cross in seiner Rolle der Gefangenenunterstützung rät ebenfalls hierzu: „Kein Mensch muss an seiner eigenen Strafverfolgung mitwirken. Vor dieser Gefahr bewahrt uns unter Anderem der §136 StPO und gibt das elementare Recht, keine Angaben zu Personalien machen zu müssen, auch wenn dies von den Gerichten häufig missbräuchlich verdreht oder vergessen wird. Wir bitten allen den Inhaftierten nahestehenden Personen dazu, Winters Wunsch zu akzeptieren und zu unterstützten.“

Weitere Informationen über die Hambacher Forst Gefangenen unter: abcrhineland.blackblogs.org oder über Twitter @xabc_rlx

Video: LINK 

Pressekontakt: abc-rhineland@riseup.net, +49 152 11844395

Rückfragen Rechtsanwalt: Christian Mertens, kanzlei@ra-mertens.com, +49 163 6837653

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+++ Two people from the Hambach Forest imprisoned +++ Arrest-video becomes internet-sensation – Person now in custody jail +++ Accused not given contact to lawyer for 3 days +++

Köln, 19. September 2018. For two weeks RWE, with the assistance of a large police-deployment from all over the country, has been evicting the Hambach Forest-occupation, near the city of Cologne. Since Sunday further two people are in custody jail. This means that all in all five activists are imprisoned in custody jail.


The police arrested the two anarchists on Saturday. They are not officially known by the police. They allegedly locked-on together in a tree-house, in the occupation “The North”. The state prosecutor and the judge are accusing them both of “Strong case of resistance towards enforcement officials (Vollstreckungsbeamte)”, §113 Abs. 2 StGB.

The imprisoned activist Winter, became an internet-sensation, as a moving speech directly after the arrested was shared on social media. “They are probably thinking that they have won, but they can’t win, because they need the forest just as much as we do. They also can’t win the fight, because so many people out there stand behind us. And they just don’t understand, that we don’t fight for just us, but for all of us,” said Winter at the arrest.

Landing in custody jail on the background of these allegations, is only possible through the law-change of the “Penal code (StGB)” from the end of May 2017, where the minimum sentence for “Resistance against enforcement officials” was raised to 6 months. Furthermore, there was the decision by the Higher Regional Stuttgart, in the context of the “Stuttgart 21 Protests”, in which locking-on “in anticipation of police-deployment” was valued as equal to “violent resistance”. Both of these are sharpenings of the law, that particularly are directed towards leftist activists.

For three days the accused were not given the possibilty of contact with their lawyer – also in front of the judge & magistrate. Jazzy said, that she throguhout the days clearly had demanded to see her lawyer, and stuck to her right to legal defense.

In her speech, Winter talked about not identifying yourself: “They will never understand, how it is to live with people, for whom it doesn’t matter what your name is.” 

The Anarchist Black Cross, in its role as prisoner-support, gives the advice: “No person must assist in their own legal prosecution. On this question we point to §136 StPO, which gives the elementary right not to give your identity, even though this is often misused or forgotten in trials. We are asking all people close to the imprisoned people, to accept and support the wish of Winter.”

More information about the Hambacher Forst prisoners under: abcrhineland.blackblogs.org or on Twitter @xabc_rlx

Video: LINK

20 thoughts on “Winter & Jazzy seit Samstag in Haft”

  1. @erstfragendanndenken (schöner Name): Es gibt eine zentrale Telefonnummer im Fall einer Verhaftung. Da kann ein Rechtsanwalt erreicht werden. Wenn nun ein Rechtsanwalt erst drei Tage später Kontakt bekommt kann man das mit mathematischen Kenntnissen errechnen. – Nach der StPO und der Menschenrechtskonventionen hat man das Recht, dass man jederzeit einen Kontakt zu einem Verteidiger aufnehmen darf. Ich finde das schon einen Skandal. Die „gebastelten“ Vorwürfe machen einen nur traurig und wütend…

  2. queria compañera
    la vida arriba de los arboles y la fuerza que ustedes han tenido todos estos años luchando por lo que la vida nos provee la madre tierra un dia se rebelara contra la mano del hombre su ambicion y el capitalismo, deseo de todo mi interior que puesas salir libre muy pronto por que tu no debes y otrso compa~nero no deben estar detenidos, exigimos su liberacion inmediata, debo decir que tengo rabia de tanta injusticia , no cambien tu pensamiento y tus ideales por quer estan en lo cierto y te pido que te mantengas fuerte aunque se que no es facil siempre, un abrazo enorme .

  3. Danke an alle die sich einsetzen Speziell ein Dank an „Winter“ welche mir den Glauben an den Menschen als Vernunftbegabtes Wesen wieder gab

  4. Vielen Dank für Euer Engagement!

    Der Tatvorwurf nach §113 ist einfach absurd. 6 Monate Freiheitsstrafe für ein gemeinschaftliches Anketten. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
    Mir kommen langsam Zweifel an diesem Rechtsstaat…

  5. Liebe Frau Winter.
    Vielen Dank für ihren Einsatz, stellvertretend für Uns alle, die zu bequem sind um für Veränderung zu kämpfen und doch ihren Kampf als richtig und wichtig empfinden.
    Sie sind eine Heldin, außergewöhnlich und stark.
    Lassen Sie sich nichts anderes einreden, in der Zukunft.
    Viele hier sind in Gedanken bei ihnen..

  6. liebe winter,
    ich bewundere dich für deinen mut, es sollte viel mehr menschen wie dich geben!
    die besten wünsche von
    ali

  7. als Mutter und Oma bin ich der tiefsten Ueberzeugung, dass kommende Generationen Euch Helden nennen werden!

  8. Durchhalten! Letzthin habt ihr euch NICHT strafbar gemacht. Viele, viele Menschen denken an euch. Und (das ist vielleicht ein bisschen unpassend, egal…) ihr seid in Deutschland, nicht in der Türkei 😉😀😀😀

  9. Solch eine Repression gegen gewaltlosen Widerstand ist einfach nur traurig.
    Was zum Teufel soll das für eine Demokratie sein in der Mensch keine Möglichkeit hat für seine Überzeugung einzutreten, ohne damit rechnen zu müssen dass man opfer von Repressionen wird..
    Ich wünsche allen Leuten die sich für den Hambacher Forst und andere politische Überzeugungen einsetzen viel Kraft diese schweren Zeiten zu überstehen.

    Zusammen sind wir stark!
    Es lebe der Widerstand!

  10. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
    Ihr habt Widerstand geleistet gegen Gesetzlose, Verant-wortungslose, Skrupellose, Machtbesessene, Kapitalisten, die glauben mit „Ihrem rechtmäßig erworbenen Eigentum“ machen zu können was sie wollen.
    Um Euch fertig zu machen berufen sie sich auf Gesetze die immer so gestrickt sind, dass sie zu deren Gunsten ausgelegt werden können.
    Nicht ihr habt gegen Gesetze verstoßen. Ihr macht „nur“ darauf Aufmerksam, dass Macht und Willkür leider meistens noch bei denen liegt, die sich selbst niemals an Gesetze halten werden. Wir alle haben die Pflicht das zu ändern.
    Ihr seid die Pioniere auf dem richtigen Weg, der aus meiner Sicht in diesem Falle lautet: RWE Vorstände zum Jobcenter schicken, Shareholder und Spekulanten zu Schmarotzern erklären. RWE enteignen, Kohlekraftwerk ausschalten, zum Wohle der Allgemeinheit.
    Fast hättet ihr es geschafft. Weiter so. Gruß von Helmut

  11. – Beschuldigten drei Tage Kontakt zu Rechtsanwalt nicht ermöglicht –

    Woher wisst ihr dann davon, wenn den beschuldigten angeblich jegliche Kommunikation nach außen verboten wurde?

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