NEIN zum neuen Polizeigesetz!

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Wir – das ABC Rhineland – unterstützen das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ und teilen den Aufruf des Bündnisses daher mit euch.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!

Aufruf zur Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf und zu weiteren Aktivitäten

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Continue reading NEIN zum neuen Polizeigesetz!