Verhandlung am 10. April vor dem VG Köln

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Am Dienstag 10.April 2018 um 10 Uhr findet vor dem Verwaltungsgericht Köln ein Prozess gegen eine Polizeimaßnahme statt. 



Die Klägerin hielt sich im April 2015 im Hambacher Forst auf, um bei der "Igel"-Räumung am sog. Jesus Point deeskalierend zu vermitteln - die Polizei hingegen hinderte sie durch das Aussprechen eines Platzverweises und der Androhung einer Ingewahrsamnahme daran, überhaupt die Barrikade zu erreichen.

Jetzt, 3 Jahre später, soll in einer mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Platzverweises entschieden werden. Offiziell richtet sich die Klage gegen das Land NRW, welches durch die zuständige Polizeibehörde vertreten wird. Continue reading Verhandlung am 10. April vor dem VG Köln