Clumsy frei – Prozess wird fortgesetzt

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Bericht des ABC Dresden zum ersten Prozesstag gegen Clumsy am 12.Juli 2016. Nächster Termin ist Mittwoch, der 20.Juli 2016, 9 Uhr, wieder vor dem Amtsgericht Görlitz.

Erster Tag des Verfahrens gegen Clumsy in Görlitz. 

Letzten Dienstag fand der erste Verhandlungstag gegen den Anarchisten* Clumsy statt. Er wurde während der LAutonomia-Räumung festgenommen und ihm wird vorgeworfen, sich mit drei weiteren Menschen an die Schienen des Kraftwerks Schwarze Pumpe gekettet zu haben, um die Kohlezufuhr zu unterbinden. Für "die Störung öffentlicher Betriebe" kann es eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geben. Zusätzlich erwartet ihn eine Strafe für Hausfriedensbruch wegen der LAutonomia-Besetzung.

Vor dem Verfahren war Clumsy ca. sechs Wochen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Ca. 20 - 30 Menschen folgten dem Aufruf verschiedener Gruppen, unter anderem ABC Rhineland und ABC Dresden und versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität mit Clumsy zu zeigen. Während der Kundgebung gab es Redebeiträge und es wurden Sprechchöre gerufen wie "Brick by brick, wall by wall, make this shitty prison fall".

Alle, die sich das Verfahren anschauen wollten, mussten ihre Personalien abgeben. Diese wurden von den Cops gecheckt, unter dem Vorwand, ausstehende Haftbefehle zu überprüfen. Zudem wurden alle Ausweise gescannt/kopiert. Diese richterliche Anordnung wurde mit eventuellem zivilen Ungehorsam während der Verhandlung begründet. Im Verhandlungsraum gab es zudem drei bewaffnete Zivilbeamte. Ausserdem war es allen Personen, die nicht der Presse angehörten, untersagt, elektronische Medien mit zu führen.

Clumsy wurde mit Handschellen in den Verhandlungsraum gebracht, die erst abgelegt wurden, als der Richter den Raum betrat. Während des Verhandlungstages wurden drei Zeug_innen vernommen - der leitende Beamte der Ermittlungen, eine Mitarbeiterin von Vattenfall für Umweltschutz und Renaturierung und der Sicherheitschef von Vattenfall. Die Zeug_innen konnten keine ausreichenden Informationen bieten, um eine richterliche Entscheidung zu ermöglichen, so dass die Vortsetzung des Verfahrens auf den nächsten Mittwoch, 20. Juli gelegt wurde. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und Clumsy wurde frei gelassen.

Die hohen Sicherheitsanordnungen für das Gericht schienen ziemlich lächerlich. Es bleibt unklar was das Gericht erwartete und warum es der Meinung war, bewaffnete Zivilbeamte im Verhandlungssaal zu postieren. Aber es zeigt einmal mehr das hohe Repressionslevel gegen Klimaaktivist_innen.

Wir möchten CLumsy an dieser Stelle zu seiner Freilassung gratulieren und alle aufrufen auch am nächsten Mittwoch solidarisch die Verhandlung zu begleiten.

Solidarität mit Clumsy.

ABC Dresden

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