Gerichtsprozesse wegen Kohleblockade 2014

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RWE und Staat nutzen Straf- und Zivilrecht für Repression gegen Waldbesetzer_innen

Im August 2014, während Teilnehmer_innen des Klimacamps Bagger im Tagebau Garzweiler besetzten, wurde die Hambachbahn, die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach in die Kraftwerke transportiert, von Aktivist_innen der Waldbesetzung blockiert. Dabei kam es zu einer Ankett- und einer Abseilaktion. Bei letzter seilten sich Aktivist_innen von einer die Gleise überquerenden Rohrleitung über dem Gleisbett ab, und wurden nach mehreren Stunden von einer Klettereinheit der Bullen geräumt. Diese Aktion ist nun Subjekt mehrere Gerichtsverhandlungen:

- Am 18. Januar um 10:15, führt RWE eine zivilrechtliche Klage gegen einen Aktivisten, der angeblich an der Aktion beteiligt war. Sollte diese erfolgreich ein, würde dem Betroffenen bei hoher Strafe (evtl. Gefängnis) verboten, die Gleise der Hambachbahn zu betreten

- Am 12. Februar um 10:20 findet gegen dieselbe Person wegen derselben Aktion ein Strafprozess statt

Kommt zu den Prozessen, unterstützt die Waldbesetzer_innen aus dem Hambacher Forst! Genaue Treffpunkte und Raumangaben werden wir rechtzeitig hier veröffentlichen.

Zusätzlich herrscht zur Zeit erhöhte Räumungsgefahr auf der Waldbesetzung - wenn ihr könnt, kommt dorthin!

Gemeinsam gegen die Repression!

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