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Vierte Person in U-Haft

Das gesellschaftliche Klima wird in diesen Zeiten rauher - und damit wird auch die staatliche Repression gegen die Waldbesetzung im Hambacher Forst stärker. Gestern wurde eine Person von der Besetzung in Köln verhaftet, weil sie angeblich in einem Supermarkt waren im Wert von wenigen Euro gestohlen habe. Heute wurde sie dem Haftrichter vorgeführt, und verbleibt nun auf unabsehbare Zeit in Untersuchungshaft.


Diebstahl stellt für uns eine völlig legitime Abwehrmaßnahme da, um sich gegen die Aneignung von gesellschaftlichen Produkten durch Kapitalist_innen zu wehren und die Bewegung mit notwendigen Mitteln zu versorgen. Abgesehen davon ist es aber auch für staatliche Verhältnisse lächerlich, wegen wenigen Euro Warenwert U-Haft zu verhängen. Für uns ist klar, dass die Repression in diesem Fall so hart ist, WEIL die Person politische_r Aktivist_in und von der Waldbesetzung ist.
Der_die Gefangene_r hat unsere uneingeschränkte Solidarität!

Diese erneute Gefangennahme war nicht der einzige Vorfall in den letzten Tagen, der die verstärkte staatliche Repression im Allgemeinen und im Besonderen gegen den Braunkohlewiderstand im Rheinland veranschaulicht.

Gestern hat ein_e Unterstützer_innen versucht, einen Besuchstermin mit Mr. Blue in der JVA Aachen zu vereinbaren. Während Florian und Marte in der JVA Köln seit einigen Wochen besucht werden können, hatte die Staatsanwaltschaft Aachen für 3 Wochen (laut eigener Aussage) "vergessen" die Anträge auf Besucherlaubnis zu bearbeiten. Nachdem diese nach Nachhaken unseres Anwalts Anfang der Woche endlich eingetroffen waren, musste ein_e Unterstützer_in persönlich nach Aachen anreisen, um den Termin zu vereinbaren - telefonisch sei dies nicht möglich. Dort erfuhr sie, dass die nächste Besuchsmöglichkeit erst am 29. Dezember (!) sei - aufgrund des organisatorischen Aufwandes für die optische und akustische Überwachung sei dies früher nicht möglich.
Auch das ist Ausdruck von Repression gegen Mr Blue - in der JVA Köln ist es möglich, trotz ebenfalls stattfindender Besuchsüberwachung einen Termin wenige Tage im Voraus über Telefon zu vereinbaren. Mr. Blue ist nun bereits seit Beginn seiner Haft am 7. Oktober ohne Besuch - alleine in der Zelle.

Nach der Dom-Besetzung am vergangenen Montag wurden am Dienstag mehrere Person, die vor der Wache Köln-Kalk auf die Besetzer_innen warteten, verhaftet. Grund dafür war angeblich, dass eine Person aus der Gruppe eine naheliegende Wand bemalt hatte. Als eine der verhafteten Personen bei er ED-Behandlung die Kooperation verweigerte, wurde diese mit Gewalt durchgesetzt. Um an die Fingerabdrücke zu kommen, wurden der Person mehrere Finger gebrochen.
Gewalt gegen Gefangene ist in diesem Staat alltäglich - dass es reicht, vor einer Polizeiwache neben einer Person zu sitzen, die angeblich eine Wand bemalt hat, um die Finger gebrochen zu bekommen, ist allerdings ein ungewöhnliches Ausmaß.

Trotz aller Gewalt und Repression werden wir nicht aufhören gegen Braunkohleabbau, Kapital und Staat zu kämpfen! Wir stehen gemeinsam gegen die Repression und stärken uns gegenseitig mit unserer Solidarität.

Freiheit für den_die Ladendieb_in und die T(h)ree!